Egger muss im Strassenbau sparen

Der Kanton Bern muss sparen, da soll auch der Strassenbau nicht ungeschoren davonkommen. Mit dieser Begründung machte am Mittwoch Hans-Jörg Pfister (FDP, Zweisimmen) dem Grossen Rat den Antrag der Finanzkommission schmackhaft. Dieses sah vor, den Kredit für Strassenbauprojekte in den nächsten vier Jahren von insgesamt rund 300 Millionen Franken um 10 Prozent zu kürzen – also um rund 30 Millionen Franken.

Zum einen sei dies ein Zeichen an die anderen Institutionen und Bereiche, die stark von den Sparmassnahmen betroffen seien, so Pfister. «Zum anderen haben Teile der Bevölkerung den Eindruck, der Ausbau- und Unterhaltsstandard der Kantonsstrassen sei luxuriös.»

Der Forderung, den Kredit um 10 Prozent zu kürzen, stimmten – ausser der SVP – alle Grossratsfraktionen zu. Uneinigkeit bestand jedoch darin, ob man der Baudirektion Auflagen machen soll, wo sie auf keinen Fall sparen darf, so wie dies die bürgerlichen Grossräte Adrian Haas (FDP, Bern), Dieter Widmer (BDP, Wanzwil), Ueli Jost (SVP, Thun) und Jakob Schwarz (EDU, Adelboden) in einem Zusatzantrag forderten. «Wenn wir schon kürzen, dann sinnvoll», erklärte Haas. Nicht gespart werden dürfe beispielsweise bei Erschliessungsprojekten und anderen Projekten, die den Kanton Bern weiterbrächten.

«Sparpotenzial ist nicht so gross»

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger (SP) stemmte sich vergeblich gegen die Sparabsichten. Ihr Argument blieb ungehört, die Baudirektion habe den Kreditantrag überarbeitet, nachdem der Grosse Rat bei den Investitionen Budgetkürzungen beschlossen hatte. Auch ihr Hinweis darauf, dass das Sparpotenzial nicht 30 Millionen Franken betrage, weil 116 der 300 Millionen Franken Bundesbeiträge seien. Der Kanton müsse letztlich nur 170 Millionen Franken selber tragen.

Und auch Eggers Warnung, dass die Einsparung die schwächsten Verkehrsteilnehmer, also Fussgänger und Velofahrer treffen werde, vermochte den Grossen Rat nicht umzustimmen.

Zwar konnte Egger nicht konkret sagen, welche Projekte von der Kürzung betroffen wären. Gefährdet seien vor allem Vorhaben zur Verbesserung der Sicherheit im ländlichen Raum, die 53 Prozent der Gesamtsumme ausmachen. Dabei geht es um Projekte wie die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt von Innertkirchen, die Schulwegsicherung Eichiweg in Zäziwil oder Verkehrsberuhigungsmassnahmen in Ipsach oder Aefligen. Schliesslich sprach sich das Parlament – wenn auch mit 71 zu 63 Stimmen knapp – für eine Kürzung des Rahmenkredits und für den Zusatzantrag der Bürgerlichen aus.

Ausbaustandards generell um 10 Prozent senken

Nebst dem Kredit für die Strassenbauprojekte diskutierte der Grosse Rat auch den Strassennetzplan. Dieser legt das Kantonsstrassennetz fest und zeigt den Finanzbedarf für Unterhalt und Ausbau auf. Nach dem Motto «weniger ist mehr» forderte der Thuner EVP-Grossrat Hans Kipfer in einer unverbindlichen Planungserklärung, dass die Standards beim Bau und Unterhalt der Kantonsstrassen generell um 10 Prozent gesenkt werden sollen. «Wir senken lieber den Standard bei den Strassen als bei den Behinderten», so Kipfer mit Blick auf die Absicht der Regierung, bei den Heimen zu sparen.

Auch dagegen wehrte sich Egger vergeblich. Die Baudirektorin wies darauf hin, dass der Kanton bereits heute keine Luxusvarianten umsetze. Teurer Kreiselschmuck werde von den Gemeinden gebaut und bezahlt. Der Grosse Rat nahm Kipfers Antrag mit 88 zu 53 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.