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Diesmal gewinnt die Regierung den Kampf um die Asylmillionen

Fast 60 Prozent sagten an der Urne Ja zum 38-Millionen-Kredit für minderjährige Asylbewerber.

Das Volk sagt Ja zum 38-Millionen-Kredit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (Symbolbild).
Das Volk sagt Ja zum 38-Millionen-Kredit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (Symbolbild).
Keystone

Nein, sicher sein konnte sich der neue Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) nicht. Denn wenn die Berner Stimmbevölkerung über Asylmillionen abstimmt, ist spätestens seit dem 21. Mai 2017 eine gewisse Unberechenbarkeit vorhanden.

Damals sagte eine Mehrheit Nein zu 105 Millionen für die Asylsozialhilfe in den Jahren 2016 bis 2019. Der Grossteil des Geldes wäre schon damals für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) reserviert gewesen.

Die Abstimmung von Sonntag war eine direkte Folge des Urnengangs von 2017. Regierungsrat und Parlament haben das damalige Volks-Nein zum Anlass genommen, die Unterbringung und Betreuung von UMA neu zu organisieren – und günstiger zu gestalten.

In den 38 Millionen Franken für die Jahre 2019 und 2020, die am Sonntag abgesegnet wurden, sind günstigere Tagespauschalen budgetiert. So soll ein UMA ab sofort noch 140 statt wie bisher 171 Franken pro Tag kosten.

Noch grösser ist die Einsparung bei den 17-jährigen UMA, die künftig weniger kostenintensiv untergebracht und noch mit 80 Franken pro Tag zu Buche schlagen werden.

Sechs Wahlkreise sagen Ja

Der Kompromiss wurde in weiten Teilen der Bevölkerung wohlwollend aufgenommen. So sagten sechs der zehn Verwaltungskreise Ja zum Kredit. Vor eineinhalb Jahren hatten noch deren neun Nein gesagt.

Die ­Vorlage abgelehnt haben diesmal lediglich der Oberaargau, Obersimmental-Saanen, Frutigen-Niedersimmental und Interlaken-Oberhasli. Insgesamt betrug die Zustimmung 59,1 Prozent, die Stimmbeteiligung lag bei 47,2 Prozent.

Die SVP, die den Kredit allein bekämpfte und für das erneute Referendum besorgt war, reagierte enttäuscht auf das Volksverdikt. Grossrätin Andrea Gschwend (Heimiswil) hatte allerdings eine Erklärung parat: «Es ist uns nicht gelungen, unsere Leute zu mobilisieren. Wer immer heute abgestimmt hat, das waren nicht unsere Wählerinnen und Wähler.»

Das sei auch nicht weiter überraschend. «Offenbar waren sie nach der letzten Asylabstimmung frustriert, weil die Regierung den Volkswillen schlicht nicht umgesetzt hat. Deshalb sind wohl viele SVP-Sympathisanten aus Protest zu Hause geblieben.» Gegen diese Behauptung spricht jedoch die hohe Stimmbeteiligung.

Ihre Partei werde nun sehr genau darauf achten, wie die Regierung künftig die Steuergelder für UMA einsetze, so Gschwend.

Müller ist erleichtert

Ganz anders war die Gefühls­lage bei Philippe Müller, der seine erste Abstimmung als Regierungsrat gewinnen konnte. «Das Stimmvolk hat goutiert, dass Regierungsrat und Parlament die Kosten für UMA spürbar senken wollen.» Zudem habe eine Mehrheit erkannt, dass die minderjährigen Asylsuchenden, die ohne ihre Eltern in der Schweiz respektive im Kanton Bern landen, sowieso hierbleiben würden.

«Wenn wir sie gezielt fördern und in den Arbeitsmarkt integrieren können, fallen sie nicht der Sozialhilfe zur Last. Das wäre für die öffentliche Hand am Ende die teurere Alternative.

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