Die Zwickmühle der bürgerlichen Stadtberner

Im Grossen Rat hat das bürgerliche Land das Sagen. Denn ländliche Grossräte stellen das Wohl ihrer Region über ihre partei­politischen Interessen. Städtischen Vertretern falle dies schwer, sagt Politikwissenschaftler Adrian Vatter.

Adrian Vatter von der Universität Bern hat den Eindruck, dass Vorlagen im Grossen  Rat seit der bürgerlichen Wende schneller abgehandelt werden als zuvor.

Adrian Vatter von der Universität Bern hat den Eindruck, dass Vorlagen im Grossen Rat seit der bürgerlichen Wende schneller abgehandelt werden als zuvor. Bild: Manuel Zingg

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Herr Vatter, wie würden Sie den typischen bernischen Grossrat beschreiben?
Adrian Vatter: Der typische kantonale Parlamentarier ist zwischen vierzig und sechzig Jahre alt, männlich, hat eine gute Ausbildung und arbeitet meistens in einer höheren Position. Gerade im vielseitigen Kanton Bern gibt es aber auch viele Unterschiede. Da gibt es von den jungen Grünen aus den Städten bis zu den älteren SVP- und BDP-Vertretern aus den ländlichen Gemeinden alles.

Können Sie den typisch länd­lichen Grossrat beschreiben?
Er gehört der SVP an und übt oft auch lokale politische Mandate aus, zum Beispiel als Gemeinderat oder als Gemeindepräsident. Er ist stark lokal in Vereinen verankert, hat eine höhere Fachausbildung und über sein berufliches Netzwerk eine Nähe zur Landwirtschaft.

Und der städtische Grossrat?
Da kann man auch wahlweise von einer Grossrätin sprechen. So stellt die Stadt Bern etwa gleich viele Frauen wie Männer im Kantonsparlament. Typischerweise gehört diese Grossrätin der SP oder den Grünen an, hat eine akademische Ausbildung, ist im öffentlichen Dienst tätig und hat eine gewisse Gewerkschaftsnähe.

Im Berner Grossen Rat hat also das bürgerliche Land das Sagen.
Grundsätzlich können die Allianzen wechseln, da wir kein parlamentarisches Regierungssystem haben. Aber es ist klar: Der Kanton Bern ist im Kern bürgerlich dominiert, und das spiegelt sich auch im Grossen Rat. Wenn es um klassische Links-rechts-Konflikte geht – und das sind recht viele Geschäfte –, sind deshalb in der Regel die Bürgerlichen die Gewinner.

Welche Geschäfte im Grossen Rat waren in den letzten Jahren typische Rechts-links-Konflikte?
Man findet sie etwa bei der Gesundheitspolitik, zum Beispiel beim neuen Spitalgesetz. Am stärksten kommt der Rechts-links-Konflikt bei Finanzvorlagen zum Vorschein, etwa bei Steuergesetzrevisionen und bei Leistungen des Service public.

Sind die städtischen Gemeinden im Grossen Rat untervertreten?
Die Agglomerationshauptorte wie Bern, Biel und Thun stellen nur rund ein Viertel der Gross­räte. Im Grossen Rat geht es vor allem darum, dass alle Regionen des Kantons vom Berner Jura bis ins Obersimmental vertreten sind. Da der ländliche Berner Jura überproportional vertreten ist, haben wir viele ländliche Grossräte.

Das Bundesamt für Statistik definiert 17 Gemeinden im Kanton Bern als städtisch. Zählt man deren Grossräte zusammen, sind 44,4 Prozent der Grossräte städtisch geprägt.
Einige dieser Gemeinden wie Münsingen, Münchenbuchsee oder Köniz sind eher Agglomerations- als Stadtgemeinden. Bei wichtigen Vorlagen, etwa dem Standortentscheid der Fachhochschule, sprach sich ein Teil der Könizer Grossräte denn auch für Burgdorf aus und gegen Bern. Diese Grossräte sind von der Mentalität her nicht städtisch. Sie verstehen sich viel eher als Politiker, die Brücken zwischen Stadt und Land bauen – also als Agglomerationsvertreter.

Auch Burgdorf oder Langenthal definiert das Bundesamt als städtisch. Sie sind aber gleichzeitig Zentrum einer Region.
Grossräte aus diesen regionalen Zentren gehören wie die Vertreter aus den Kernstädten verschiedenen Parteien von links bis rechts an. Aber wenn es um Infrastrukturprojekte geht, die ihrer Region etwas bringen – sei es ein Spital, eine Umfahrungsstrasse oder eine Fachhochschule –, setzen sie sich ganz klar für ihre regionalen Interessen ein.

Und die Stadt Bern verliert.
Genau, das kommt sehr häufig vor. In diesen kleinen Städten halten alle Vertreter von links bis rechts zusammen, wenn es um solche Geschäfte geht. In der Stadt Bern hingegen spielt Parteipolitik eine wichtigere Rolle als die Identifikation mit der Kernstadt. Bei der Fachhochschule oder beim Tram Bern-West enthielten sich einzelne Stadtberner im Grossen Rat oder stimmten sogar dagegen.

Weshalb gibt es diese Solidarität in der Stadt Bern nicht?
Ein wichtiger Faktor spielt die Sozialisierung der städtischen Politiker. Sie kommen häufig über den stark polarisierten Stadtrat in die Kantonalpolitik. Diese starke Parteidoktrin auf der nächsten Stufe abzulegen und sich für Bern einzusetzen – und dann noch als Bürgerlicher für ein rot-grünes Bern –, fällt dann sehr schwer.

Die bürgerlichen Stadtberner stimmen also gegen die Stadt. Und die linken Landvertreter?
Auch bei ihnen ist bei vielen Vorlagen die Parteizugehörigkeit wichtiger als die Region. Aber wenn es um lokale Vorlagen geht, sieht es anders aus. So müsste ­etwa die SP aufgrund ihres ökologischen Parteiprogramms gegen die neue Umfahrungsstrasse in Aarwangen sein. Doch verschiedene SP-Grossräte aus dem Oberaargau wechselten ihre Position während der Debatte und stimmten für den Ausbau der Strasse.

Gibt es einen Unterschied zwischen Stadt- und Landvertretern in der Art der Vorstösse, die sie im Rat einreichen?
Es gibt leichte Unterschiede. Die lokale Betroffenheit spielt eine wichtige Rolle. Aus dem ländlichen Raum werden Vorlagen zur Gesundheitsversorgung stärker eingebracht, Bildungsthemen eher aus dem Agglomerationsgebiet. Die Unterschiede sind aber nicht so stark ausgeprägt, wie man es erwarten würde.

«Bei der Art der Vorstösse gibt es im Grossen Rat ein generationenspezifisches Verhalten.»

Was spielt die wichtigere Rolle – nebst der Parteizugehörigkeit?
Natürlich spielen die Interessenbindungen zu Verbänden eine wichtige Rolle. Es gibt aber auch ein generationenspezifisches Verhalten im Grossen Rat. Die jungen Grossräte machen häufig zu Bildungsthemen Vorstösse, die Generation zwischen vierzig und Ende fünfzig eher zu Steuerfragen, die ältere Generation besonders oft zu gesundheitspolitischen Themen.

Nebst der Stadt Bern, der Agglomeration, regionalen Zentren und Land gibt es zwei grössere Städte: Biel und Thun. Sie könnten der Stadt Bern helfen.
Die Solidarität zwischen diesen Städten ist nicht sonderlich ausgeprägt. Beim Fachhochschulentscheid etwa hebelten Biel und Burgdorf in einer ersten Phase Bern aus.

Woran liegt das?
Nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in anderen Gemeinden gibt es oft einen Anti-Stadt-Bern-Reflex. Zudem macht die Stadt Bern gerade in länd­lichen Regionen kein systematisches Lobbying – gerade weil man befürchtet, diesen Anti-Stadt-Bern-Reflex zu stärken. Eine ländliche Gemeinde hingegen hat meist keine Hemmungen, auf ­andere zuzugehen. Das Lobbying der Stadt Bern ist auch deshalb schwach, weil eben bürgerliche Stadtberner Grossräte Mühe haben, sich für eine rot-grüne Stadt einzusetzen.

«Bürgerliche  Stadtberner  Grossräte haben Mühe, sich für eine rot-grüne Stadt  einzusetzen.»Adrian Vatter

Woher kommt diese Angst vor dem Anti-Stadt-Bern-Reflex?
Sie ist wohl auch historisch bedingt. Die gnädigen Herren von Bern, der alte Stadt-Land-Konflikt, die Dominanz der Stadt, die das Land geknechtet hat – all dies spielt indirekt immer noch rein. Zudem ist ein Stadt-Land-Konflikt immer mehrdimensional: Er besteht aus unterschiedlichen ökonomischen Interessen, aus einem Wertekonflikt und aus der verschiedenen Dominanz politischer Parteien.

Was könnte die Stadt Bern machen, um mehr Unterstützung zu erhalten?
Ein Weg wäre, Koalitionspartner zu suchen. Vertreter anderer städtischer Gemeinden haben zum Teil ähnliche Probleme und Sichtweisen. Auf Stufe Bund engagieren zudem immer mehr einzelne Kantone professionelle Lobbyisten. Ein sinnvollerer Weg wäre meiner Ansicht nach, wenn mehr Persönlichkeiten aus der Stadtregierung im Grossen Rat sitzen würden – so, wie dies ländliche Gemeinden handhaben. Der Anteil von Gemeinderäten und Gemeindepräsidenten ist im Vergleich zu anderen Kantonsparlamenten im bernischen Grossen Rat denn auch überdurchschnittlich hoch.

«Es wäre sinnvoll, wenn mehr Persönlichkeiten aus der Stadtregierung im Grossen Rat sitzen würden.»

Stadtberner Exekutivpolitiker peilen aber meist die nationale Politik an.
Weil dies besser in die klassische Karriereplanung passt. Aber für die Interessen der Stadt auf kantonaler Ebene wäre ein Grossratsmandat sinnvoll.

Sie beschäftigen sich seit dreissig Jahren mit diesem Thema. Hatte die Stadt schon damals Hemmungen, zu lobbyieren?
Das war schon immer ein bisschen so. Und für bürgerliche Grossräte aus der Stadt Bern wurde die Situation nochmals schwieriger, als es eine rot-grüne Regierungsmehrheit im Kanton Bern gab. Da waren sie nochmals zögerlicher, deren Vorlagen zu unterstützen.

Das könnte sich nun nach der bürgerlichen Wende wieder entspannen.
Ich habe den Eindruck, dass es eine gewisse Entspannung gibt und dass Vorlagen eine Spur schneller abgehandelt werden als zuvor. Gleichzeitig sieht man, dass es rasch Widerstand auslöst, wenn ein Regierungsrat seine Parteilinie durchziehen will, wie dies nun bei SVP-Gesundheits­direktor Pierre Alain Schnegg der Fall ist. Wenn man in einer solchen Position zu stark der Parteiideologie folgt, löst das zum Teil sogar im eigenen Lager Widerstand aus.


Adrian Vatter ist Professor für Schweizer Politik und Direktor am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern. Er ist Herausgeber des Buchs «Ohnmacht des Parlaments?», das 2018 im NZZ-Verlag erscheinen wird. (Berner Zeitung)

Erstellt: 04.08.2017, 06:08 Uhr

Zur Person

Adrian Vatter ist Professor für Schweizer Politik und Direktor am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Bern. Er ist Herausgeber des Buchs «Ohnmacht des Parlaments?», das 2018 im NZZ-Verlag erscheinen wird.

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