Kanton Bern

Die Wahlfreiheit lässt auf sich warten

Kanton BernDie Umstellung der Behindertenfinanzierung verzögert sich um ein Jahr. Grund dafür sind offene Fragen. Regierungsrat Pierre Alain Schnegg will etwa zuerst die genauen Kostenfolgen des Systemwechsels kennen.

Menschen mit einer Behinderung sollen künftig selber über die Betreuungsform entscheiden können.

Menschen mit einer Behinderung sollen künftig selber über die Betreuungsform entscheiden können. Bild: iStock

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Menschen mit einer Behinderung sehnen das Jahr 2021 schon lange herbei. Auf dieses Datum hin war im Kanton Bern vorgesehen, das bisherige Finanzierungssystem komplett umzustellen. Nicht mehr die Institutionen sollen Geld erhalten, sondern die Personen je nach Betreuungsbedarf. So können sie selber bestimmen, ob sie in einem Heim leben wollen oder zu Hause mit Hilfe von Assistenzpersonen.

Jetzt aber zeigt sich, dass sich die Betroffenen noch länger gedulden müssen. Die flächendeckende Einführung dieser sogenannten Subjektfinanzierung verzögere sich aufgrund eines «Redesigns» um circa ein Jahr, schreibt die zuständige Gesundheits- und Fürsorgedirektion in einem Schreiben an ihre Partner. Als Grund dafür wird angegeben, dass der Systemwechsel vereinfacht und noch offene Fragen geklärt werden müssten.

Verschiedene Baustellen

Tatsächlich hat sich bei dem bereits laufenden Pilotprojekt gezeigt, dass die Umstellung Probleme mit sich bringt. Insbesondere die Kostenabrechnung mit dem Kanton ist kompliziert. SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, der das Vorhaben von seinem Vorgänger Philippe Perrenoud (SP) geerbt hatte, sagte Ende 2016 denn auch: «Wenn wir keine massive Vereinfachung erreichen, wird das Projekt scheitern.» In der Folge hat der Grosse Rat im letzten Jahr 3,2 Millionen Franken für die Entwicklung einer IT-Lösung bewilligt, um den Abrechnungsprozess zu automatisieren. Zudem hat Schnegg das Projekt einer umfassenden Analyse unterzogen.

Das jetzige Schreiben ist das Resultat dieses «Redesigns». Es zeigt, dass weitere Baustellen bestehen. So müsse etwa geklärt werden, wie sich die neue Finanzierung in das nationale Sozialversicherungswesen einfüge, und die entsprechenden Gesetzesgrundlagen müssten erarbeitet werden. Zudem gehe es auch darum, die genauen Kostenfolgen der Umstellung und die Entwicklungen in den anderen Kantonen zu analysieren, steht im Brief.

Bei den betroffenen Organisationen löst die Überarbeitung Verunsicherung aus. So sagt etwa Yvonne Brütsch, Geschäftsleiterin der kantonalen Behindertenkonferenz, für sie sei schwer abzuschätzen, wie grundlegend an der Zielsetzung – Wahlfreiheit und Subjektfinanzierung – gerüttelt werde. «Obschon wir in der Begleitgruppe sind, waren wir seit den Personalwechseln im Alters- und Behindertenamt bei inhaltlichen Fragen kaum mehr involviert», so Brütsch. Mitte 2017 verliess der langjährige Projektleiter Claus Detreköy das Amt, anschliessend folgten weitere Personen.

Trotz der weniger intensiven Zusammenarbeit weiss Brütsch, dass derzeit beispielsweise das vom Kanton erarbeitete Instrument zur Abklärung des individuellen Betreuungsbedarfs der Menschen mit Behinderung hinterfragt werde. Mit einer Abkehr von diesem Tool mit dem Namen Vibel würde der Kanton gemäss Brütsch aber die individuelle Bedarfsbemessung generell infrage stellen. Und diese sei eine zentrale Voraussetzung für die Wahlfreiheit. Die Verzögerungen würden Zweifel wachsen lassen, ob es dem Kanton mit dem Systemwechsel ernst sei. Dazu trage auch bei, dass die noch anstehenden Pilotprojekte verkleinert worden seien.

Software weiterentwickeln

Gundekar Giebel, Sprecher der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, sagt, dass an den Grundzügen des Berner Modells nicht gerüttelt werde. Ob der Kanton aber an der Software Vibel festhalten will, lässt Giebel offen. Er sagt: «Wir wollen den Unterstützungsbedarf der Menschen mit Beeinträchtigung mit dem besten Instrument erheben.» Vibel werde deshalb mit anderen in der Zwischenzeit entwickelten Produkten verglichen. Die Ergebnisse würden in die Weiterentwicklung der Software einfliessen. In welche Richtung es gehen soll, ist auch hier klar: Die aufwendigen Abklärungsprozesse sollen vereinfacht, das System kundenfreundlicher gemacht werden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Vibel in die Kritik gerät. Mit 850 Franken kostet eine Bedarfsabklärung bis zu dreimal mehr als bei anderen Instrumenten. Ursprünglich sollte das Tool zusammen mit den Kantonen Basel-Stadt und Baselland entwickelt werden. Diese sprangen jedoch 2013 ab, weil sie die Kosten und den Aufwand fürchteten. Mittlerweile haben sich die beiden Basel für ein anderes Abklärungssystem entschieden.

Risiken minimieren

Giebel verteidigt auch die Redimensionierung der Pilotprojekte. «Ein Pilotprojekt soll in überschaubarem Rahmen durchgeführt werden und nicht ein vorgezogenes Rollout sein.» Es hätten aber alle interessierten Institutionen und Privatwohnende wie vorgesehen teilnehmen können. Die Anzahl Personen – bis Ende 2019 rechnete man mit 1100 Beteiligten – sei aber etwas überschätzt worden. Auf eine weitere Schätzung will die Gesundheitsdirektion verzichten.

Unproblematisch findet Giebel schliesslich auch die Verzögerung für die Einführung von einem Jahr. «Ein Systemwechsel von dieser Tragweite misst sich an der Qualität und nicht an einem Datum.» Zuerst müssten möglichst alle Risiken minimiert und die beste Gesamtlösung gefunden werden. Bei diesem Prozess werde auch die kantonale Behindertenkonferenz miteinbezogen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 19.07.2018, 08:06 Uhr

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