Nach 7 Jahren rot-grüner Regierungsmehrheit bei gleichzeitig bürgerlich dominiertem Parlament sei die Berner Politik blockiert, findet Barbara Mühlheim. Deshalb kandidiert die grün-liberale Berner Grossrätin für den Regierungsrat.
Sie betritt den Raum nicht nur. Barbara Mühlheim macht ein Statement. Die grosse, kantige Stadtbernerin scheint ständig unter Strom zu sein, auf der Suche nach einem Stier, den sie bei den Hörnern packen kann. Sie sei engagiert, loben sie ihre Mitstreiter. Kritiker schimpfen sie als «empörungsgetrieben». Einig ist man sich darin: Die grünliberale Grossrätin gehört im Kantonsparlament nicht zu den Hinterbänklern. Mühlheim schreitet oft zum Rednerpult, wo sie ihre Positionen klar und atemlos vertritt, als ob ihr die Zeit davonrennt.
In der persönlichen Begegnung ist die 54-Jährige zwar entspannter, aber nicht minder energiegeladen. Im Sitzungszimmer der von ihr geführten Berner Drogenabgabestelle Koda sagt Mühlheim klipp und klar, dass sie die Gesundheits- und Fürsorgedirektion von Philippe Perrenoud (SP) beanspruchen würde, sollte sie denn in die Kantonsregierung gewählt werden. Zweite Priorität auf ihrer Wunschliste hätte die Polizei- und Militärdirektion von Hans-Jürg Käser (FDP).
Gesundheit und Sicherheit sind denn auch die Themen, für die Mühlheim als Grossrätin weibelt. Noch keine ihrer Motionen sei abgelehnt worden, sagt Mühlheim über Mühlheim. Sie kandidiert gemeinsam mit dem Thuner EVP-Grossrat Marc Jost. Die kleine Allianz preist sich als die «der Sache verpflichtete politische Mitte» an. Dass der Kanton sie braucht, bezweifelt Mühlheim nicht. Denn nach sieben Jahren rot-grüner Regierungsmehrheit bei gleichzeitig bürgerlich dominiertem Parlament sei die kantonale Politik blockiert.
Von ganz links in die Mitte
Dabei täten Lösungen Not. «Wir müssen 400 Millionen Franken einsparen, das schafft man nicht, wenn man sich streitet.» Eben weil die GLP diesen Streit nicht mehr wolle, habe sich die Fraktion in der jüngsten Spardebatte enthalten, sagt Mühlheim, die in ihrer Politkarriere keine Auseinandersetzung scheut.
Noch nicht lang ists allerdings her, dass Mühlheim einem der Blöcke angehörte, zwischen denen der Kanton angeblich aufgerieben werde. 2006 schaffte sie als Kandidatin der Grünen Freien Liste (GFL) der Stadt Bern den Sprung in den Grossen Rat. Den Wechsel in die politische Mitte vollzog Mühlheim Ende 2011 in zwei Schritten: Erst wechselte sie die Fraktion mit dem Ziel, GFL und Grünliberale einander näher zu bringen. Dies sei daran gescheitert, dass die GFL weiterhin im grünen Block habe politisieren wollen, sagt sie. Dass man dort Gewerkschaftsanliegen prominent vertritt, hingegen bei Migrations- und Sozialhilfethemen auf dem rechten Auge blind ist, trieb Mühlheim schliesslich ganz in die Arme der Grünliberalen.
Fürsorglich im Beruf
Auch privat ist Mühlheim viel auf Achse. Seit Jahren bereist sie Länder wie Kambodscha, Laos, Marokko und die Türkei. Dabei unterstützt sie kleine Frauenprojekte, deren Erzeugnisse sie in ihrem Kleinstladen, dem «Tapis fou» in der Berner Altstadt, verkauft. Neben diesem Hobby hat sich Mühlheim ganz Beruf und Politik verschrieben. Eine kinderlose Frau wie sie, so Mühlheim, lebe den beschützenden und fürsorglichen Aspekt in Führungsaufgaben aus. Und auf ihrer Dachterrasse bei der Hege und Pflege ihrer 130 Topfpflanzen.
In der Politik hingegen kämpft sie mit harten Bandagen. Wenn es sein muss, gegen ihre eigene Partei. Als Mühlheim 1992 mit 33 Jahren für die SP ins Berner Stadtparlament einzog, vertrat sie ihre Überzeugungen – oft weit weg von der Parteilinie. Zum ersten Zerwürfnis mit der SP kam es 2000, als sich Mühlheim für die Ausgliederung der Energie Wasser Bern (EWB) starkmachte. Einen weiteren Tabubruch beging Mühlheim 2003, als sie sich für mehr Repression in der Drogenpolitik einsetzte. Sie, die nach dem Studium der Sozialarbeit jahrelang auf der Gasse wirkte, bevor sie die Geschäftsleitung der Berner Drogenabgabe Koda übernahm, spricht aus Erfahrung, wenn sie sagt: «Die Probleme verschärfen sich, wenn man den Drogensüchtigen allein mit Fürsorge begegnet.» Worte, die den Genossen die Zornesröte ins Gesicht trieben. Sie warfen Mühlheim Polizeinähe vor und dass sie sich bei den Bürgerlichen andiene. Mühlheim, die von sich sagt, «konfliktive Beziehungsarbeit» habe sie schon immer fasziniert, dürfte sich bei den innerparteilichen Querelen wie ein Fisch im Wasser gefühlt haben.
Wahlkampf mit Konkurrentin
Für die Genossen war das Mass voll, als Mühlheim bei den Nationalratswahlen 2003 ausgerechnet mit der FDP-Präsidentin und Nationalratskandidatin Annemarie Lehmann gemeinsame Sache machte. Mühlheims Tage in der SP waren gezählt. Ebenso jene in der Stadtpolitik: Zu den Wahlen 2004 konnte sie wegen der Amtszeitbeschränkung nicht mehr antreten. Bei der eher liberalen Stadtberner GFL fand sie schliesslich eine neue politische Heimat. Den Parteiwechsel nahmen ihr die Wähler nicht übel: 2006 schaffte es Mühlheim beim ersten Anlauf in den Grossen Rat. Der Nationalratssitz, für den sie 2007 erneut kandidierte, blieb ihr hingegen verwehrt.
Keine Angst vor dem Sparen
Zwar sind ihre Chancen auf einen Regierungssitz gering. Falls sie die Wahl schafft, will sich Mühlheim für eine «lösungsorientierte Sachpolitik» einsetzen. Am liebsten an runden Tischen. «Angesichts der Finanzprobleme ist die Zeit dafür nun reif.» Auch würde sie, sagt Mühlheim, nicht vor unpopulären Sparentscheiden zurückschrecken und überall dort den Rotstift ansetzen, wo dies der Grosse Rat letzten November abgelehnt habe. So gebe es bei der stationären Jugendhilfe wegen fehlender kantonaler Bedarfsplanung teure Doppelspurigkeiten.
Ob die Streitlustige den Rollenwechsel von der Gross- zur Regierungsrätin schafft und ob sie über das für runde Tische nötige diplomatische Fingerspitzengefühl verfügt, muss sich allerdings erst weisen. Mühlheim tritt auch erneut für den Grossen Rat an, falls sie den Sprung in die Exekutive nicht schaffen sollte. «Ich liebe das Politisieren im Grossen Rat.»
«‹Wir gehen nicht unter in den Niederlagen, sondern in den Auseinandersetzungen, die wir nicht führen.› Dieser Leitgedanke ist für meine politische Arbeit zentral. Mein Markenzeichen ist das Politisieren zwischen den Blöcken, das Finden von gemeinsamen, tragfähigen Lösungen für konkrete Probleme im Kanton Bern. So wurde meine Motion für ein kantonales Migrationsgesetz im Sinne von Fordern und Fördern klar angenommen und umgesetzt. Es war ein weiterer Meilenstein in meiner politischen Arbeit, verhärtete Fronten in der Spitalpolitik anzugehen und als Kommissionspräsidentin den Weg zu einem mehrheitsfähigen Spitalversorgungsgesetz frei zu machen. Führen heisst für mich dranzubleiben, den Konflikt nicht zu scheuen und mit Beharrlichkeit, Offenheit und Humor Leute auf eine Aufgabe einzuschwören. Für kantonale Ziele, wie eine nachhaltige Energiepolitik, eine auch auf Eigenverantwortung basierende Sozialpolitik und eine Finanzpolitik, wo das Sparen nicht einseitig nur den anderen trifft, werde ich mich einsetzen. Dazu braucht es einen runden Tisch und Verbündete von links und rechts. Packen wirs endlich an und nehmen den Stier oder die Kuh bei den Hörnern!» Barbara Mühlheim
Berner Zeitung
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Die bernische Grossrätin Barbara Mühlheim sorgt mit einem Fraktionswechsel für Aufsehen: Sie wechselt von der Grünen- zur Grünliberalen-Fraktion. Dort fühlt sie sich nach eigenen Angaben politisch wohler.
Die Grünliberale Partei des Kantons Bern (GLP) hat am Mittwochabend Barbara Mühlheim für die Regierungsratswahlen von kommendem Jahr nominiert.
