Die SVP könnte neu erstarken

Die Berner SVP hat die Abspaltung der BDP weggesteckt und strebt nach alter Grösse. Für einen neunten Nationalratssitz müsste sie allerdings rund 3 Prozent Wähleranteil zulegen.

Einiges deutet darauf hin, dass die SVP die Marke von 30 Prozent in diesem Herbst wieder durchbrechen wird.

Einiges deutet darauf hin, dass die SVP die Marke von 30 Prozent in diesem Herbst wieder durchbrechen wird.

(Bild: zvg)

Fast ein Drittel der Bernerinnen und Berner wählte 1979 SVP. Da war sie noch die traditionsreiche und staatstragende Volkspartei, die den einzigen SVP-Sitz im Bundesrat abonniert hatte. Dann erodierte der Wähleranteil von 31 Prozent auf den zwischenzeitlichen Tiefstand von 26 Prozent im Jahr 1995. Gleichzeitig gerieten die Berner in den Neunzigerjahren unter Druck aus den eigenen Reihen, als eine oppositionell politisierende SVP unter Christoph Blocher von Zürich aus die politische Landschaft in Aufruhr versetzte.

Im immer gespreizteren Spagat zwischen «alter» und «neuer» SVP stieg die Berner SVP 2007 auf die bisherige Rekordmarke von 33,6 Prozent – bis es dann doch noch krachte. Christoph Blocher wurde als Bundesrat abgewählt, und der linke Flügel vollzog mit dem Ausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf die Abspaltung in die BDP.

Die Flurbereinigung schadete der SVP trotz dem Abgang wichtiger Mandatsträger weniger, als ihre Gegner gehofft hatten. Sie verlor bei den Wahlen 2011 lediglich zwei Sitze oder 4,6 Prozent der Stimmen. Einiges deutet darauf hin, dass sie die Marke von 30 Prozent in diesem Herbst wieder durchbrechen wird. Begünstigt wird ihr Wahlkampf auch durch den Umstand, dass die SVP als einzige Partei zwei zurücktretende Nationalräte ersetzen muss.

Grin ist am weitesten links

Der nach dem Rücktritt von Rudolf Joder und Jean-Pierre Graber verbleibende Rest der Berner SVP-Abordnung im Nationalrat politisiert weitgehend auf dem Kurs der nationalen Partei. Im Zentrum stehen das Verhindern jeder weiteren Annäherung an die EU, die autonome Steuerung der Zuwanderung, eine härtere Gangart in der Asylpolitik und Steuerentlastungen.

Gemäss dem Parlamentarierrating der «Neuen Zürcher Zeitung» politisiert Nadja Pieren mit einem Wert von 8,7 am weitesten rechts, während Andreas Aebi mit 6,5 Punkten am weitesten links steht. Weiter rechts als Pieren sind noch etliche Zürcher und Parteipräsident Toni Brunner mit 9,6. Links von Aebi politisiert in der SVP-Fraktion nur der Romand Jean-Pierre Grin. Von ihm ist es aber ein beträchtlicher Abstand zum rechtesten FDP-Mann.

Wenig deutet darauf hin, dass von den Bisherigen jemand um den Sitz fürchten müsste. Die 2011 am knappsten gewählte Nadja Pieren hat sich mit Themen wie der Familieninitiative und der Vignettenabstimmung profiliert, und der siebtplatzierte Albert Rösti gehört längst zur Parteiprominenz und tritt als einziger Herausforderer mit reellen Chancen in der Ständeratswahl gegen die beiden Bisherigen an.

Direkte Kontakte bevorzugt

Spannend wird es auch im Rennen um die frei gewordenen Nationalratssitze: Die besten Aussichten dürfte Parteipräsident Werner Salzmann haben, der schon 2011 auf einem Ersatzplatz landete. Dahinter gibt es mehrere, die das Rennen machen könnten: Bauernpräsident Hans Jörg Rüegsegger gehört ebenso zum Favoritenkreis wie der als Nachwuchshoffnung geförderte Lars Guggisberg, der talentierte Wahlkämpfer Thomas Fuchs, der jurassische Fastregierungsrat Manfred Bühler oder allenfalls auch der Thuner Stadtpräsident Raphael Lanz. Voraussichtlich wird es aber eng. Dass die SVP gleich um 3 Prozent auf 32 Prozent zulegt und einen neunten Sitz holt, scheint möglich, wäre aber doch eine Überraschung. Immerhin treten bei allen anderen Parteien sämtliche bisherigen Nationalräte wieder an.

2011 mobilisierte Mitte-links aus SP, Grünen, BDP, GLP und EVP 190000 Wählende. Mitte-rechts kam auf 134000. Zumindest was die Bundesratszusammensetzung betrifft, relativieren diese Zahlen das Bild vom «bürgerlichen Kanton Bern».

Für den Wahlkampf setzt die SVP auf direkte Kontakte auf der Strasse und ihr Netz von ehrenamtlichen Helfern. Nach Schätzung von Aliki Panayides, die das Parteisekretariat führt, packen rund 500 Leute in den Gemeinden mit an. Ihr grösstes Potenzial sieht die SVP bei der Aktivierung jener Sympathisanten, die ohne Anstoss nicht wählen gehen. Das Budget deklariert Panayides vage mit «rund 200'000 Franken», was tiefgestapelt sein dürfte. Das persönliche Engagement der Kandidaten liegt zwischen 300'00 und 80000 Franken, wohl mit Ausreissern nach oben.

Als einzige Partei verlangt die SVP von den Kandidaten eine Selbstdeklaration, ob sie in ein Strafverfahren verwickelt waren oder «mit der Polizei zu tun» hatten. Auch müssen sie sich – wie dies bei praktisch allen Parteien üblich ist – zu einem fairen Wahlkampf verpflichten. Zudem verlangt die Partei eine Loyalitätserklärung zum Parteiprogramm.

Berner Zeitung

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