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Die Reizthemen im Berner Grossen Rat

Weder spektakuläre Kreditgeschäfte noch grosse Gesetzesentwürfe stehen im Grossen Rat an.

Auch leichtere Themen wie längere Öffnungszeiten für die Läden der Altstadt stehen auf der Traktandenliste.
Auch leichtere Themen wie längere Öffnungszeiten für die Läden der Altstadt stehen auf der Traktandenliste.
BZ

Die Januar-Session könnte trotzdem für spannende Debatten sorgen: Reizthemen wie das AKW Mühleberg und die Abgangszahlungen für Kantonskader stehen auf der Traktandenliste.

Kurz vor dem Urnengang über ein neues Atomkraftwerk treten Befürworter und Gegner nochmals zum verbalen Schlagabtausch an. Die Bürgerlichen ärgern sich über den Anti-Atom-Kurs der rotgrünen Regierung, die Linken prangern die Info-Offensive des Stromkonzerns BKW an. Beide Lager haben fleissig Vorstösse eingereicht.

Ein dankbares Thema sind auch die teuren Kaderabgänge in der Kantonsverwaltung. Ein Mitarbeiter hatte 2009 bei seinem Abgang 3700 Überstunden eingefordert und damit eine Flut von Vorstössen ausgelöst. Die Oberaufsichtskommission untersuchte die Problematik.

In ihrem Bericht empfiehlt sie, das Personalrecht zu präzisieren und Vorkehrungen zu treffen, um die zeitliche Belastung der Kader zu begrenzen. Sie stellt zudem die Vertrauensarbeitszeit zur Diskussion. Dabei kann der Arbeitnehmer keine Überstunden mehr geltend machen, kassiert aber einen höheren Lohn.

Geheimer Bericht

Eine Debatte mit verdeckten Karten droht beim Thema «Spitalzentrum Biel». Die Entlassung von Direktor Paul Knecht 2009 und die Umbesetzung des umstrittenen Verwaltungsrats liefern weiter Gesprächsstoff. Einige Parlamentarier möchten auch mitreden, doch die Regierung will den externen Expertenbericht nicht publizieren.

Klarer ist die Faktenlage beim Thema Ladenöffnungszeiten. Stadtberner Grossräte setzen sich dafür ein, dass die Läden in der Altstadt länger geöffnet sein dürfen und so stärker vom Tourismus profitieren können. Die Regierung lehnt dies ab, zumal das Stadtparlament kürzlich auch nichts davon wissen wollte.

Geld für Bieler Stadien

Viel Geld zu verteilen hat der Grosse Rat in der kommenden Saison nicht. Das grösste Kreditgeschäft betrifft den Bau der Stades de Bienne: Das Parlament soll dafür 10,5 Millionen Franken aus dem Sportfonds freigeben.

Die ursprünglich beantragten 24,5 Millionen waren am Veto der Steuerungskommission gescheitert. Ihre Nachforschungen förderten auch gleich eine Unterdeckung des Sportfonds zutage, welche inzwischen behoben ist.

Dreimal zweite Lesung

Bei drei Gesetzen schliesslich steht die zweite Lesung an. Keine grossen Knackpunkte sind beim revidierten Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich übrig geblieben.

Brisante Fragen gibt es dagegen beim Sozialhilfegesetz zu klären. Wer Sozialhilfe beziehen wolle, solle schon mit dem Gesuch eine Vollmacht zur Informationsbeschaffung erteilen, findet die vorberatende Kommission. Das empfanden manche Grossräte bislang als «Misstrauens-Vorschuss».

Beim Wassernutzungsgesetz dürfte nochmals zu reden geben, wie viel Spielraum man den Wasserkraftwerk-Betreibern bei der Neukonzessionierung zugestehen will. Beim Dekret über die Wassernutzungsabgaben steht zudem der Vorschlag im Raum, Wärmepumpen als umweltfreundliches Heizsystems zu verbilligen.

SDA/tan

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