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Die Prämienlast wird noch schwerer

Die Bürgerlichen tragen die grosse Kürzung der Prämienverbilligung weiterhin mit, um die Berner Kantonskasse zu entlasten. Die Linke will das Referendum ergreifen: Aus ihrer Sicht findet hier eine Umverteilung von Arm zu Reich statt.

Besonders Familien verlieren die Prämienverbilligungen.
Besonders Familien verlieren die Prämienverbilligungen.
Keystone
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Im Kanton Bern sind nicht nur die Steuern hoch, sondern auch die Prämien der Krankenkassen. Die Steuern hat das Volk in den letzten Jahren verschiedentlich gesenkt. Das führte zusammen mit den stark steigenden Ausgaben dazu, dass dem Kanton neue Defizite drohten. Deshalb haben Regierung und Grosser Rat 2013 das grosse ASP-Sparpaket geschnürt. Und dieses setzt auch bei den Krankenkassenprämien an, genauer gesagt bei deren Verbilligung: Im Kanton Bern steht 2015 im Vergleich zu 2012 rund 10 Prozent weniger Geld bereit, um die Prämien von Haushalten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verbilligen. Der Gesamtbetrag sinkt um 40 Millionen Franken. 60'000 Personen verlieren die Beiträge ganz. Die untersten Einkommensklassen sind nicht betroffen, dafür der «untere Mittelstand», insbesondere auch Familien mit Kindern (siehe Grafik).

«Sozialziel» aufheben

SP und Grüne wollen diesen Abbau wenigstens teilweise verhindern. Dies ist nicht unmöglich, obwohl der Grosse Rat die Kürzung bereits beschlossen hat. Sie lässt sich nur im vollen Ausmass umsetzen, wenn der Kanton das bisherige «Sozialziel» aus dem Gesetz streicht. Dieses sieht vor, dass mindestens 25 Prozent der Bevölkerung Beiträge an die Prämien erhalten. Diese Quote hält der Kanton wegen der Kürzungen allenfalls schon 2014 oder spätestens 2015 nicht mehr ein. Deshalb will die Regierung das Sozialziel aufheben.

Die Vernehmlassung dazu ging diese Woche zu Ende. Sie bestätigte die bisherige Konfliktlinie: SVP, FDP und BDP halten an der Sparmassnahme fest und unterstützen deshalb die Pläne des Regierungsrats.

SP und Grüne hingegen wollen versuchen, die Kürzung zu verhindern, indem sie das Sozialziel im Gesetz retten. Im Grossen Rat dürfte ihnen dies kaum gelingen, zumal der finanzielle Druck nicht nachgelassen hat: Das Volk hat im Mai der Reduktion der Handänderungssteuer zugestimmt und damit die Einnahmen weiter reduziert.

Referendum?

Im Kampf um die Prämienverbilligungen liebäugelt die Linke mit einem Referendum. Falls sie die 10'000 Unterschriften zusammenbringt und das Volk das Sozialziel im Gesetz belässt, müsste der Grosse Rat nachträglich die Mittel für die Prämienverbilligungen wieder erhöhen. Wie der Blick auf Abstimmungen in anderen Kantonen zeigt, ist das Unterfangen nicht aussichtslos. Die Bilanz ist durchzogen: In Schaffhausen und im Tessin hat die Linke an den Urnen erfolgreich Kürzungen der Prämienverbilligungen verhindert. In anderen Fällen, in Zürich und Nidwalden etwa, fanden Kürzungen hingegen Mehrheiten.

Aus Sicht der Berner Linken ist die geplante Kürzung doppelt falsch. Zum einen ist die Belastung hiesiger Haushalte durch die Prämien schon heute so gross wie in kaum einem anderen Kanton. Als der Bund 2010 die letzte detaillierte Auswertung vornahm, gingen in Bern im Mittel über alle untersuchten Haushalte 13 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Prämien drauf. Noch höher war die Belastung nur in der Waadt. Das offizielle Ziel des Bundes, dass die Belastung unter 8 Prozent bleibt, verfehlen zwar die meisten Kantone, Bern aber besonders klar.

Zum anderen moniert Rot-Grün eine Umverteilung von Arm zu Reich:Während die Steuersenkungen in Franken gerechnet Gutverdiener stärker entlastete, brachte sie den Haushalten, die nun von der Kürzung der Prämienverbilligung betroffen sind, weniger, weil sie ohnehin schon wenig Steuern zahlen. Unter dem Strich zahlen sie mehr als zuvor.

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