Die Partnerschaft ist gescheitert

Sandra Rutschi, Redaktorin Kanton Bern, zur neusten Entwicklung in der bernischen Asylpolitik.

Sandra Rutschi

Mit einem «partnerschaftlichen Neustart» wollte Polizeidirektor Hans-Jürg Käser im September die Berner Gemeinden bei der Asylfrage wieder mit an Bord holen. Er zog die Verfügungen zurück, mit denen er fünf Gemeinden hatte zwingen wollen, Zivilschutzanlagen für Asylsuchende zu öffnen. Damit waren die Gemeinden im Zugzwang. Diese hatten sich juristisch gewehrt und stets beteuert, sie würden schon kooperieren – wenn man sie nicht dazu zwinge.

Bereits knapp zwei Monate später ist die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton offensichtlich gescheitert. Die Gemeinden boten zu wenige Plätze für Asylsuchende an. Auch wenn ein paar Unterkünfte eröffnet werden konnten, reichte es dennoch nicht aus.

Nun will die Regierung Gemeinden wiederum dazu zwingen, Notunterkünfte zu eröffnen. Und Regierungspräsident Käser hat offensichtlich dazugelernt: Zum einen will er den Verband Berner Gemeinden in die Planung einbinden – und zeigt damit mehr Fingerspitzengefühl als im Sommer.

Zum anderen fährt er schärferes Geschütz auf: Anstatt sich auf eine Präsidialverfügung zu stützen, hat er nun einen Regierungsratsbeschluss im Rücken. Falls sich Gemeinden wiederum juristisch gegen Notunterkünfte wehren sollten, dürften sie weniger Chancen haben als im Sommer.

Berner Zeitung

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