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Massnahmeplan der Stadt Bern für Menschen mit Behinderung
Der Gemeinderat von Bern hat einen Massnahmeplan erstellt, der Menschen mit einer Behinderung die Nutzung von Dienstleistungen vereinfachen soll.
Als erster Kanton in der Schweiz verteilt Bern seit Anfang Jahr in einem Pilotprojekt kein Geld mehr an die Heime für Menschen mit Behinderung, sondern an die Personen selbst. Eine erste Bilanz zeigt, dass noch Korrekturbedarf besteht.
Oliana und Daniel Ly sind beide gehörlos und verständigen sich über die Gebärdensprache.
(Bild: Urs Baumann)
Die Erwartungen an die neue Finanzierung im Behindertenbereich des Kantons Bern sind hoch. Endlich können Menschen mit einer Behinderung selber über ihr Leben bestimmen, endlich können sie selber entscheiden, ob sie zu Hause oder in einem Heim betreut werden wollen und endlich können sie selber sagen, wer ihnen helfen soll, hiess es vor einem Jahr.
Damals hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion angekündigt, per 1. Januar die neue Finanzierung schrittweise einzuführen. Heute, ein Jahr nach dem Start des ersten Pilotprojekts, zeigt sich, dass der eingeschlagene Weg nicht einfach wird.
Auch künftig dürfte die viel propagierte Selbstbestimmung eine leere Floskel bleiben, glaubt beispielsweise Oliana Ly. «In der Theorie können wir zwar selber bestimmen, in der Praxis aber ist das System für viele Personen zu kompliziert», sagt die gehörlose Frau mit Körperbehinderung aus Ittigen, die beim Pilotprojekt mitmacht. Gleicher Meinung ist GLP-Gesundheitspolitikerin Barbara Mühlheim. Sie befürchtet zudem ein «finanzielles Pulverfass». Und sogar Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) ortet Korrekturbedarf.
Chance für Oliana Ly
Mit der Systemumstellung erhalten im Kanton Bern künftig nicht mehr die Institutionen, sondern die Behinderten je nach Bedarf finanzielle Hilfe. Für Oliana Ly eröffnete diese neue Finanzierung überhaupt erst die Möglichkeit, Unterstützung vom Kanton zu erhalten. Sie lebt mit ihrem Mann Daniel und den beiden kleinen Kindern zu Hause.
Bis vor einem Jahr erhielt Ly lediglich eine Invalidenrente und Ergänzungsleistungen. Zudem kam einmal pro Woche für eine Stunde eine Spitex-Haushaltshilfe vorbei. Ansonsten wurde sie von ihrem Mann unterstützt, der ebenfalls gehörlos, jedoch selbstständigerwerbend ist. 2015 liess Oliana Ly ihren Betreuungsbedarf abklären.
«In der Theorie können wir zwar selber bestimmen, in der Praxis aber ist das System zu kompliziert.»Oliana Ly
Das Resultat: Ly hat nach dem neuen System Anspruch auf finanzielle Hilfe durch den Kanton. Seither hat sie rund 2500 Franken mehr pro Monat zur Verfügung, die sie für Lohnkosten einsetzen kann. Einerseits bezahlt sie ihren Mann für einen Teil seiner Hilfe, andererseits stellte sie fünf Assistenzpersonen ein. «Sie helfen mir zweimal pro Woche zwischen vier und acht Stunden bei der Kinderbetreuung.» Dadurch werde ihr Mann entlastet und könne sich stärker seinem Geschäft zuwenden.
Überfordert mit neuer Rolle
Die neu gewonnene Freiheit hat aber eine Kehrseite. Oliana Ly ist Arbeitgeberin geworden. Mit dieser Situation ist sie vielfach überfordert. Insbesondere die administrativen Arbeiten oder personalrechtliche Aspekte bringen sie an ihre Grenzen. Deshalb kümmert sich mittlerweile ihr Mann darum. Obschon er als Selbstständigerwerbender Erfahrung mit solchen Dingen hat, sagt er: «Das System ist sehr komplex. Manchmal glaube ich, dass nicht einmal die Behörden den vollständigen Überblick haben.»
Jeden Monat muss er Lohnabrechnungen erstellen, Rechnungen sammeln und die Unterlagen an die entsprechenden Stellen senden – und dies bei fünf unterschiedlichen Arbeitsverträgen. «Insbesondere die Buchhaltung dürfte für viele Personen eine zu grosse Herausforderung sein», glaubt Daniel Ly.
Deshalb würde eine Betreuung zu Hause auch künftig für viele Menschen nicht infrage kommen. Das ernüchternde Fazit der Familie: «Mit dem aktuellen System sehen wir nicht, wie die Betroffenen ihr Leben künftig selbst bestimmen können.» Die Lys hoffen deshalb, dass die Form der Unterstützung vereinfacht wird.
Mehrkosten befürchtet
Bei der Kantonalen Behindertenkonferenz Bern geht man tatsächlich davon aus, dass die Komplexität noch abnimmt. Zudem würden sich in den nächsten Jahren neue Angebote für Personen entwickeln, die zu Hause betreut werden wollen, glaubt Geschäftsleiterin Yvonne Brütsch. Statt Assistenzen selber anzustellen, könnten in Zukunft beispielsweise Betreuungs- und Pflegeleistungen gegen Rechnung einkauft werden. «Gerade für Menschen, die die Arbeitgeberrolle überfordert, dürfte das realistischer sein.»
Generell überwiegen für Brütsch die positiven Aspekte des Systemwechsels. «Für Menschen mit Behinderungen hat die neue Finanzierung grosses Potenzial», sagt sie. Das System werde laufend verbessert, und die Behindertenorganisationen und der Kanton würden Hilfestellungen für Betroffene anbieten.
«Im Nachhinein behinderten Menschen ihre Leistungen zu kürzen, ist ein gesellschafts- politisches No-Go.»Barbara Mühlheim
Kritisch verfolgt Barbara Mühlheim die Umstellung. Die GLP-Gesundheitspolitikerin setzt sich in der grossrätlichen Gesundheitskommission intensiv damit auseinander. Sie plädiert dafür, die Individualisierung nicht zu weit zu treiben. «Ansonsten überfordern wir einen Teil der Menschen mit Behinderung, deren Beistände und das ganze Vollzugssystem.» Mühlheim möchte deshalb analog der Spitalfinanzierung Fallpauschalen für gewisse Behinderungen einführen und so eine Vereinfachung des heutigen Modells erreichen.
Die Politikerin befürchtet zudem Mehrkosten. Zwar wurde vom Grossen Rat eine kostenneutrale Systemumstellung beschlossen. Gleichzeitig wurde aber die Anspruchsgruppe für kantonale Leistungen um Personen wie Oliana Ly erweitert. «Ob der Staat das bezahlen kann, ist alles andere als sicher.» Niemand wisse heute, wie viele Bernerinnen und Berner künftig Unterstützungsbedarf anmelden, die heute noch keine Kantonsgel-der erhalten. «Und im Nachhinein behinderten Menschen ihre Leistungen wieder zu kürzen, ist ein gesellschaftspolitisches No-Go.»
Korrekturbedarf vorhanden
Pierre Alain Schnegg hört die Kritik am Systemwechsel nicht zum ersten Mal. Trotzdem ist er der Meinung, dass dieser der richtige Weg ist. Viele Rückmeldungen seien denn auch positiv, sagt der SVP-Gesundheitsdirektor. Noch sei das System aber zu kompliziert. «Wenn wir keine massive Vereinfachung erreichen, wird das Projekt scheitern», sagt Schnegg. Die Herausforderungen für Menschen wie Oliana Ly seien dabei nur ein Aspekt.
Jeden Monat muss der Kanton derzeit die zugesandten Abrechnungen manuell prüfen und erfassen – ein enormer administrativer Aufwand. «Das darf nicht sein. Sonst wird es unbezahlbar.» Schnegg hat deshalb den Auftrag erteilt, ein Abrechnungsprogramm zu entwickeln – analog zu Tax Me für die Steuererklärung. «Das Ziel ist eine komplette Automatisierung dieser Prozesse.» Das vereinfache sowohl die Abrechnung für privat wohnende Personen als auch für Institutionen und den Kanton.
Bezüglich der Finanzen sagt Schnegg, dass es auch kostensenkende Faktoren gebe. «Wenn heute eine Person in einer Institution betreut wird und künftig zu Hause, dann ist dies günstiger.» Sollten sich aber tatsächlich Mehrkosten abzeichnen, habe der Kanton genügend Steuerungsmöglichkeiten, glaubt Schnegg. «Die Kostenneutralität hat höchste Priorität.»
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