Die Linken rennen gegen eine Wand an

Bach dem Nein zu tieferen Firmensteuern versuchte die Linke im Grossen Rat, Sparmassnahmen von 2017 rückgängig zu machen. Sie blieb erfolglos.

Die SP-Fraktion im Grossen Rat interpretiert das Nein zu tieferen Firmensteuern auch als Nein zu Sparmassnahmen.

Die SP-Fraktion im Grossen Rat interpretiert das Nein zu tieferen Firmensteuern auch als Nein zu Sparmassnahmen.

(Bild: Beat Mathys)

Sandra Rutschi

Es war, als wäre die Zeit um ein Jahr zurückgedreht worden. Damals diskutierte der Grosse Rat dreissig Stunden über die Steuersenkung für Unternehmen und über Sparmassnahmen, mit denen der Finanzhaushalt entlastet werden könnte.

Am Dienstag nun fand im Rahmen der Budgetberatung eine zweite kleine Spardebatte statt. Dies, weil die Berner Stimmberechtigten am Sonntag die Steuersenkung für Unternehmen abgelehnt haben. 45 Millionen Franken sind dadurch für 2019 mehr in der Kasse. Insgesamt beträgt das erwartete Plus nun 123,2 Millionen Franken. Dies bei einem Aufwand von 11,35 Milliarden.

Die Ratslinke kostete ihren Abstimmungssieg aus. «Die Finanzpolitik der Regierung und der bürgerlichen Grossratsmehrheit hat Schiffbruch erlitten», sagte Ursula Marti (SP, Bern). Das Nein zur Steuersenkung interpretierten die Gewinner auch als Nein zu den Sparmassnahmen aus dem Entlastungspaket 2018. Dieses wurde auch geschnürt, damit sich der Kanton die Steuersenkung für Firmen hätte leisten können. Schon damals kämpften SP und Grüne gemeinsam mit der EVP gegen die Kürzungen.

Spielraum für Steuern

Auch in der zweiten Runde rannte Rot-Grün gegen eine Wand an: Ihre Anträge, Sparmassnahmen rückgängig zu machen, fanden keine Mehrheit. Die Linke versuchte es etwa bei der Patientenbeteiligung bei der Spitex, bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit und bei Kinderschutz- und Jugendförderung. Zudem wollte sie 20 Millionen Franken für höhere Prämienverbilligungen reservieren. Chancenlos blieb zudem ein EVP-Antrag, 25 Millionen Franken für stärkere Integrationsbemühungen in der Sozialhilfe zu sprechen.

Denn die Bürgerlichen haben andere Pläne: «Es macht nichts, wenn es Spielraum gibt für eine Steuersenkung für natürliche Personen oder eine neue Vorlage, mit der die Firmen entlastet werden könnten», sagte Adrian Haas (FDP, Bern). Und Fritz Wyss (SVP, Wengi) betonte, dass es wichtig sei, das Ausgabenwachstum zu bremsen und Schulden abzubauen. «Ich stelle mit Bedauern fest, dass ihr die Bevölkerung nicht ernst nehmt», quittierte Natalie Imboden (Grüne, Bern) die Haltung der Bürgerlichen.

Beim Finanzplan ab 2020 gelang Ursula Marti indes ein Achtungserfolg: Knapp sagte der Rat ja zu 800'000 Franken für die Betreuung von Schulkindern während der Ferienzeit. Dies betraf allerdings keine bereits beschlossene Sparmassnahme.

Letzte Woche hat der Grosse Rat bereits eine Sparmassnahme bei den Brückenangeboten in der Berufsbildung auf Druck der Gemeinden rückgängig gemacht. Am Dienstag beschloss er, dass die 10 Millionen, die dadurch nicht mehr gespart werden, nicht in der Erziehungsdirektion kompensiert werden sollen.

Schutz für Ämter

Komfortabel brachte indes die Finanzkommission (Fiko) ihre Anträge durch den Rat. Ein Kernstück davon betraf den Abbau von 3 Prozent der Stellen in der Zentralverwaltung aller Direktionen. Die Regierung will bis Ende 2021 rund 80 Stellen abbauen und damit einen Auftrag des Parlaments umsetzen.

Dabei fasste sie auch Stellen in Regierungsstatthalter- und Grundbuchämtern in den Regionen ins Auge. «Es war nicht die Meinung des Grossen Rates, in der dezentralen Verwaltung substanziell Stellen abzubauen», sagte Fiko-Präsident Daniel Bichsel (SVP, Zollikofen). Vielmehr sei damit gemeint, Stellen dort abzubauen, wo es für den Bürger nicht direkt spürbar sei. «Also beim Overhead und Backoffice.»

Das fand auch der Grosse Rat. Er fordert zwar kein Stellenabbaumoratorium. Aber Regierungsstatthalter-, Handelsregister-, Grundbuch-, Betreibungs- und Konkursämter sowie Verwaltungskreise und Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sollen «weitgehend» vom Stellenabbau ausgeklammert werden. Laut Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) würden so nicht 77, sondern 63 Stellen abgebaut.

Weiter soll der Teuerungsausgleich für das Kantonspersonal «in angemessener Weise» in den Finanzplan ab 2020 einfliessen. Versuche der Linken, Mittel zu reservieren, um die Lohndelle bei Lehrern aufzuheben, blieben aber vergeblich.

Berner Zeitung

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