Die Grünen und die SP sind die linientreusten Parteien

Auch im Parteienvergleich macht die GLP keine gute Falle. Ihre Mitglieder haben am häufigsten die Meinung gewechselt. Die Grünen hingegen waren von allen Parteien am linientreusten.

Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen freut sich über das gute Resultat ihrer Partei.

Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen freut sich über das gute Resultat ihrer Partei.

(Bild: zvg)

Die GLP-Fraktion wechselte im Grossen Rat in der laufenden Legislatur am häufigsten ihre Meinung. Dies zeigt eine Auswertung der Wahlplattform Smartvote. Sie hat die Antworten aller Grossrätinnen und Grossräte auf 15 der 60 Smartvote-Fragen vor den Wahlen 2014 mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten verglichen (siehe Haupttext). Dabei ist die GLP in 34,2 Prozent der Fragen von ihren Positionen abge­wichen.

Für Fraktionspräsidentin Franziska Schöni (Bremgarten) ist dies zwar kein gutes Resultat. «Es widerspiegelt aber, dass wir eine Mittepartei sind», so Schöni. Für Parteien wie die GLP sei es eine Herausforderung, immer stringent abzustimmen. «Manchmal gewichten wir die wirtschaftliche Seite stärker, manchmal die umweltpolitische.» Um Mehrheiten zu finden, müsse man als Mittepartei auch Kompromisse machen, die vom Ideal abrücken. Komme hinzu, dass 2014 viele GLP-Grossräte neu gewählt worden sind. «Neue Politiker bringen einen gewissen Idealismus mit und merken dann, dass die Realität oft eine andere ist.»

Bei einem Thema jedoch liess die GLP alle anderen Parteien hinter sich: Bei der Frage nach dem Verhältnis zwischen Kirche und Staat wies die Partei lediglich eine Abweichung von 10 Prozent auf. Ihre Mitglieder setzten sich sowohl vor als auch nach ihrer Wahl für eine konsequente Trennung der beiden Bereiche ein. Anders die übrigen Parteien. Vor den Wahlen proklamierten die meisten Grossräte eine strikte Trennung. In allen Fraktionen wechselten anschliessend aber über 50 Prozent die Meinung, als es tatsächlich um die Pfründe der Kirche ging.

Am stärksten ist ausgerechnet die EVP mit 83 Prozent abgewichen. Dies ist umso erstaunlicher, als dass es sich um ein typisches EVP-Thema handelt. «Prinzipiell befürworten wir eine konsequente Trennung von Kirche und Staat», sagt Fraktionspräsidentin Christine Schnegg (Lyss). Dies etwa, um Freikirchen mit den drei Landeskirchen gleichzustellen. «Bei der Abstimmung im Grossen Rat konnte uns der Regierungsrat aber von seiner Lösung überzeugen», so Schnegg. Diese sieht vor, das Verhältnis Kirche-Staat lediglich zu entflechten.

Was die GLP bei den Abweichlern ist, sind die Grünen bei den Strebern. Sie verhielten sich bei den untersuchten Abstimmungen im Grossen Rat am konsequentesten. Die Fraktion weist gerade mal eine Abweichung von 10 Prozent auf, gefolgt von der SP und der SVP. Über alle Fraktionen gesehen beträgt die Abweichungsquote 21,3 Prozent.

Imboden freut sich

Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen Kanton Bern, reagiert erfreut auf das Abschneiden ihrer Partei. «Wir machen jene Politik, die wir versprochen haben», sagt sie. Für Imboden widerspiegelt das Resultat aber auch eine negative Entwicklung: «Die bürgerliche Mehrheit ist mittlerweile derart dominant, dass leider seltener Kompromisse gefunden werden.» Dies sei mit ein Grund, weshalb die Grünen derart konsequent abstimmen würden.

Ähnlich wie im Nationalrat

Für Daniel Schwarz, Politologe bei Smartvote, sind die Resultate keine Überraschung. «Bei den Polparteien sind die Meinungen oft gefestigt. In der Mitte hingegen herrschen weniger starke Präferenzen vor», sagt er. Das sehe man auch auf dem nationalen Politparkett: Auch im Nationalrat seien die ­Grünen und die SP die konsequentesten Par­teien.«Frühere Untersuchungen haben zudem gezeigt, dass die Abweichungsquote auch im Nationalrat ungefähr 20 Prozent beträgt. Der Kanton Bern fällt somit nicht aus dem ­Rahmen.»

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