Die grossen Gemeinden wollen mehr Autonomie

Die Einheitspolizei hat sich gemäss einer Umfrage bei den Gemeinden zwar grundsätzlich bewährt. Doch die grossen Gemeinden pochen auf eine stärkere Mitsprache bei der Schwerpunktsetzung.

Wollen den Gemeinden entgegenkommen: Daniel Arn, Geschäftsführer Verband Berner Gemeinden, Polizeidirektor Hans-Jürg Käser, Andreas Michel, Generalsekretär Polizei- und Militärdirektion sowie Polizeikommandant Stefan Blättler (v.l.).

Wollen den Gemeinden entgegenkommen: Daniel Arn, Geschäftsführer Verband Berner Gemeinden, Polizeidirektor Hans-Jürg Käser, Andreas Michel, Generalsekretär Polizei- und Militärdirektion sowie Polizeikommandant Stefan Blättler (v.l.).

(Bild: Susanne Keller)

Adrian Zurbriggen@hollerazu

Zufrieden – mit Abstrichen: Das sind die Berner Gemeinden mit der zwischen 2008 und 2010 eingeführten Einheitspolizei Police Bern. Grundsätzlich zufrieden sind sie, weil durch die Professionalisierung der Polizei die Bevölkerung profitiert habe: «Die Polizei ist mindestens so nah am Bürger wie zuvor», sagte Daniel Arn, Geschäftsführer des Verbandes Bernischer Gemeinden, gestern vor den Medien.

Abstriche bei der Zufriedenheit gibt es, weil die Gemeinden ihrer Meinung nach zu wenig mitreden können, wo die Kantonspolizei Schwerpunkte setzt. Das betreffe vorab den Bereich der «niederschwelligen Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung», wie Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) sagte. Gemeint ist damit etwa Littering, Alkoholkonsum im öffentlichen Raum, das Nichtbeachten von Verkehrsvorschriften oder die Nebenerscheinungen des Nachtlebens – alles Dinge, die in den Jahren seit dem Start der Einheitspolizei laut Käser stark zugenommen haben.

Wunsch nach Autonomie

Besonders unzufrieden sind die grossen Gemeinden, jene, die via einen umfassenden Ressourcenvertrag die Leistungen der Kantonspolizei einkaufen: Knapp 60 Prozent dieser 16 Gemeinden fanden in der Umfrage, dass sich die Aufgabenteilung zwischen Kantonspolizei und gemeindepolizeilicher Zuständigkeit grundsätzlich nicht bewährt habe. Die Gemeinden möchten mehr Möglichkeiten, um Bagatelldelikte selbstständig ahnden zu können. Momentan ist es rechtlich nicht erlaubt, dass Kommunen Ausweiskontrollen vornehmen, um etwa Littering-sünder zu büssen.

In diesem Bereich habe man die Differenzen mit dem Kanton nicht ausräumen können, sagte Gemeindevertreter Arn. Regierungsrat Käser signalisierte, dass man über diese Forderung weiter werde diskutieren können: Er kündigte an, dass er nach den Wahlen kommenden Frühling eine Totalrevision des Polizeigesetzes in Angriff nehmen will.

Debatte um Finanzierung

In welche Richtung diese Revi-sion genau zielen soll, sagte Käser gestern noch nicht. Der nun vorliegende Evaluationsbericht über die Einheitspolizei wird im September dem Grossen Rat vorgelegt. Diese Debatte soll den Weg weisen. Absehbar aber ist, dass die Finanzierung zur Knacknuss werden wird. So muss definiert werden, was alles zur Grundversorgung gehört und für was die Gemeiden extra bezahlen müssen.

Druck machen werden auch hier vor allem die grossen Gemeinden mit Ressourcenvertrag, die weniger von der unentgeltlichen Grundbereitschaft der Polizei profitieren als die anderen Gemeinden. Angesicht der leeren Kassen allenthalben dürfte ein hartes politisches Ringen blühen. Polizeidirektor Käser mahnte denn auch bereits, dass angesichts der schwierigen Finanzlage des Kantons die Finanzierung der Polizei nicht kurzfristig auf den Kopf gestellt werden könne.

Präsenz an Brennpunkten

Immerhin konnten Käser und Polizeikommandant Stefan Blättler den Gemeinden ein ansehnliches Zückerchen in Form von ganz konkreten neuen Einflussmöglichkeiten präsentieren. So werden die Gemeinden ab 2014 zum Beispiel ein Drittel der Standorte von Radargeräten selber bestimmen können. Des Weitern dürfen die Gemeinden Schwerpunkte für Verkehrskontrollen festlegen. Vor allem aber sollen die Gemeinden künftig sagen können, an welchen Brennpunkten die Polizei Präsenz markieren soll.

Hier wies Blättler aber auf die Grenzen der Möglichkeiten seiner Truppe hin: «Die Gemeinden wollten alle das Gleiche zur gleichen Zeit, beispielsweise mehr Patrouillen abends an den Wochenenden.» Das werde beim knappen Personalbestand aber nicht immer möglich sein: «Ich will kein Sklaventreiber meines Korps sein.»

Berner Zeitung

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