«Wohin soll die Polizei die Fahrenden denn bringen?»

Für Polizei­direktor Hans-Jürg Käser (FDP) führt nach der Revision des Polizeigesetzes kein Weg mehr daran vorbei, dass der Kanton endlich Plätze für ausländische Fahrende schafft.

Hat Mühe mit der «Lex Fahrende»: Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser.

Hat Mühe mit der «Lex Fahrende»: Der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser. Bild: Beat Mathys

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Das Parlament hat Ihnen mit der Aufnahme des Wegweisungs­artikels für Fahrende ins Polizeigesetz ins Handwerk gepfuscht. Wie schwer fällt es Ihnen, das zu akzeptieren?
Hans-Jürg Käser:Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass die Beratung zum Polizeigesetz insgesamt im Sinne der Regierung ausgefallen ist und viele wesentlichen Elemente vom Parlament getragen wurden. Das freut mich sehr. Den Artikel zu den Fahrenden, die zwar nicht namentlich erwähnt werden, aber trotzdem gemeint sind, halte ich persönlich für problematisch.

Weil die «Lex Fahrende» das grundlegende Problem nicht löst?
Genau. Der Kanton Bern müsste Durchgangsplätze für ausländische Fahrende bereitstellen. Das tut er aber bis heute nicht. Es ist eine Illusion, zu meinen, die Polizei könne das Problem mit Fahrenden einfach lösen, nur weil im Gesetz bald so ein Artikel steht. Künftig hat die Polizei zwar die theoretische Möglichkeit, Fahrende wegzuweisen und ihre Wohnwagen abzutransportieren. Wohin aber soll sie die Fahrenden mit ihren Gespannen bringen? Bis zur Kantonsgrenze? Das ist einfach keine Lösung. Diese Problematik will ich mit der Sicherheitskommission vor der zweiten Lesung der Gesetzes­vorlage in allen Details nochmals diskutieren.

Die Chancen, dass die Kom­mission und die Mehrheit des Grossen Rates sich noch umstimmen lassen, sind gering.
Da haben Sie möglicherweise recht. Umso mehr muss der Kanton vorwärtsmachen mit Plätzen für ausländische Fahrende.

Streng genommen verpflichtet der neue Gesetzesartikel die Polizei zu nichts. Es handelt sich um eine Kann-Formulierung. Das heisst, sie muss die Fahrenden gar nicht von privaten Grundstücken weg­weisen, wenn es keine alter­nativen Plätze gibt.
Das ist richtig. Wenn es bei dieser Kann-Formulierung bleibt, macht mir das auch nicht so Bauchweh. Bauchweh macht mir, dass wir bis heute keine Durchgangs- und Halteplätze haben.

«Wohin soll die Polizei die Fahrenden denn bringen? Bis zur Kantonsgrenze? Das ist einfach keine Lösung.»

Ihre Aussagen kann man als
Kritik an Ihrem SVP-Regierungsratskollegen Christoph Neuhaus interpretieren, der in dieser
Sache den Lead hat.
Die Regierung hatte dem Grossen Rat ja ein Projekt für einen Transitplatz in Meinisberg vorgelegt. Nur wussten wir schon damals, dass es dieses 10-Millionen-Projekt im Parlament schwer haben würde. Prompt wurde es abgelehnt. Seither sind wir nicht entscheidend weitergekommen. Wir sind als Gesamtregierung, unter der Federführung von Herrn Neuhaus, gehalten, rasch solche Plätze zu erstellen.

Das Polizeigesetz tritt Anfang 2019 in Kraft. Sprich: Damit die Polizei wirklich die Möglichkeit hat, Fahrende von Privatgrundstücken wegzuweisen, müsste spätestens im Frühling 2019 ein Durchgangsplatz zur Ver­fügung stehen.
Die Regierung wird die Ver­pflichtung zu solchen Plätzen nach der ersten Lesung des Polizeigesetzes sicher noch einmal diskutieren...

...und den Druck auf Herrn
Neuhaus erhöhen.
Herr Neuhaus ist sich bewusst, dass er sich intensiv um dieses Thema wird kümmern müssen.

Ein zweites Thema, das im Rahmen des Polizeigesetzes emotional diskutiert wurde, ist das Vorgehen gegen Chaoten und Organisatoren unbe­willigter Demonstrationen. Die beschlossenen Sanktionsmöglichkeiten dürften ganz in Ihrem Sinn sein.
Absolut. Die neuen Regelungen bedeuten jedoch in keiner Weise, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung beschnitten würde.

Genau das befürchtet jedoch
die politische Linke.
Das ist meines Erachtens eine ­falsche Interpretation. Was wir nicht wollen, sind einzelne Randalierer, die eine politische Kundgebung dazu nutzen, Gewalt gegen Sachen und Menschen auszuüben. Das wollen wir nicht mehr tolerieren.

«Was wir nicht wollen, sind einzelne Randalierer, die eine politische Kundgebung dazu nutzen, Gewalt auszuüben.»

Wer randaliert, kann künftig mit maximal 30'000 Franke belangt werden. Für die Polizei dürfte es jedoch schwierig sein, die einzelnen Übeltäter aus der Menge herauszupicken und zu identifizieren.
Das stimmt. Das ist aber schon heute so. Da stellt das revidierte Polizeigesetz keine zusätzlichen Herausforderungen an die Po­lizei.

Das Polizeigeschäft war eines Ihrer letzten grossen Geschäfte als Regierungsrat, Sie gehen
Ende Mai in Pension. Zurück­lehnen können Sie sich aber noch nicht. Die SVP droht Ihnen wegen Ihrer Migrationspolitik mit einem Gerichtsverfahren.
Ich bin diesbezüglich sehr ge­lassen.

Die SVP wirft Ihnen vor, den Volkswillen zu missachten, weil Sie für unbegleitete minder­jährige Asylsuchende (UMA) weiterhin fast gleich viel aus­geben, obwohl das Stimmvolk letztes Jahr an der Urne einen Kredit ablehnte.
Der Regierungsrat hat als Folge dieses Entscheids das Unter­bringungsmodell angepasst. Ab 1. November 2018 werden 17-jährige UMA nicht mehr in separaten Heimen, sondern gemeinsam mit Erwachsenen in normalen Durchgangszentren untergebracht. So ein Jugendlicher kostet dann noch 80 Franken pro Tag statt wie heute 171 Franken. Auch für die anderen UMA senken wir den Tarif.

Trotzdem resultiert unter dem Strich eine eher geringe Ein­sparung von voraussichtlich 5,4 Millionen Franken. Nicht pro Jahr, sondern für die Zeitspanne vom 1. November 2018 bis Ende Dezember 2020.
Was Grossrätin Andrea Gschwend und andere SVP-Vertreter nicht begreifen, ist Folgendes: Wenn beispielsweise eine Gemeindeversammlung das Budget dem Gemeinderat zur Überarbeitung zurückweist, ist es nächstes Mal nicht plötzlich ein Budget mit null Ausgaben. Das ist im vorliegenden Geschäft auch so. Wir senken die Tarife für die UMA, trotzdem sinken die Kosten nicht auf null. Da ist ja logisch.

«Nach der Pensionierung werde ich meine Modelleisenbahn reaktivieren.»

Denken Sie, Sie bringen das neue UMA-Modell im Grossen Rat durch?
Ich habe den Eindruck, dass die Vorlage im Parlament getragen wird. Denn die UMA sind nun mal da. Die meisten von ihnen bleiben die nächsten siebzig Jahre in diesem Land. Da haben wir ein In­teresse daran, dafür zu sorgen, dass sie sich hier zurechtfinden. Und schliesslich gilt es, den Re­gelungen zum Kindesschutz Beachtung zu schenken.

Zurück zur Idee der SVP, das Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen, ob der Regierungsrat
den Volkswillen umgesetzt hat. Haben Sie ein reines Gewissen?
Das Gericht müsste auch überprüfen, ob die Regierung die gesetzlichen Bestimmungen einhält. Etwa rund um den Kindesschutz. Und das tun wir.

In vier Monaten beschäftigt
Sie das nicht mehr. Was macht Regierungsrat Hans-Jürg Käser eigentlich, wenn er Alt-Re­gierungsrat ist?
Dann freue ich mich darauf, nicht mehr jeden Morgen um 5.25 Uhr aufstehen zu müssen. Ich freue mich auf Freiräume...

...und auf das eine oder andere lukrative Verwaltungsrats­mandat.
Nein. Verwaltungsratsmandate sind nicht mein Ding, obwohl ich ein Freisinniger bin. Ich bin und bleibe Sicherheitspolitiker. Ich werde die Gelegenheit haben, als Leiter an der nationalen Sicherheitsverbundsübung 2019 mit­zuwirken. Der Bundesrat hat mich dafür vorgesehen, das freut und ehrt mich. Das ist eine spannende Herausforderung.

Dadurch werden Sie gar keine Zeit haben, in ein moralisches Loch zu fallen.
Ich werde definitiv nicht in ein Loch fallen. Ich habe auch viele Hobbys, die ich ich zuletzt vernachlässigt habe.

Welche?
Ich habe schon früh gesagt, dass ich nach der Pensionierung meine Modelleisenbahn wieder re­aktiviere. Ich habe schliesslich mitgeholfen, vor vielen Jahren den Modelleisenbahnclub Langenthal zu gründen. Viele Modelle sind im Moment noch verpackt, einige stehen in einer Vi­trine. Dann habe ich Freude an Oldtimerloks und -autos. Ich besitze ein MG-Midget-Cabriolet aus dem Jahr 1970. Jeweils im Frühling und im Sommer fahre ich damit aus.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 24.01.2018, 17:01 Uhr

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