Die Asylindustrie ist ein Millionengeschäft

Der anhaltende Zustrom von Asylsuchenden will finanziert sein. Allein im Kanton Bern werden für Betreuung und Unterkünfte inzwischen über 150 Millionen Franken ausgegeben.

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Der Standort ist einigermassen pikant: An der Birkenstrasse 15, in einem Wohnquartier mitten im Ortskern von Zollikofen, will die Polizei- und Militärdirektion (POM) eine neue Asylunterkunft eröffnen. Ab Mai sollen rund 100 Asylsuchende in das private Gebäude einziehen. Den Zuschlag für den Betrieb der Unterkunft und die Betreuung der Bewohner hat die Flüchtlingshilfe der Heilsarmee erhalten.

Es ist nicht der erste Auftrag für die Heilsarmee: Die Polizei­direktion beziehungsweise das zuständige Amt für Migration und Personenstand (MIP) lässt bereits 18 andere Zentren mit über 1800 Asylsuchenden von der Heilsarmee betreiben. Die Flüchtlingshilfe der Heilsarmee betreut mit 250 Mitarbeitern über 3000 Personen aus 50 Nationen – und generiert damit einen Jahresumsatz von rund 20 Millionen Franken. Ob daraus ein Gewinn resultiert, gibt die Heilsarmee nicht bekannt. «Man kann Geld verdienen in diesem Geschäft», sagt der für die Flüchtlingshilfe zuständige Daniel Röthlisberger, «aber eine Gewinnabschöpfung wäre für uns ethisch schwierig zu verantworten.»

Private Unternehmen

Andere Anbieter wie die Zürcher Unternehmung ORS Service AG, welche die Bundesasylzentren auf dem Waffenplatz Thun und im ehemaligen Zieglerspital führe, haben mit einer Gewinnabschöpfung weniger Mühe. Allein 2014 betrug ihr Auftragsvolumen gesamtschweizerisch 5,3 Millionen Franken, letztes Jahr dürften es deutlich mehr gewesen sein.

Oder die Berner Securitas AG: Sie erhielt 2014 Bundesaufträge im Umfang von 11,5 Millionen Franken zugesprochen, die Zahlen von 2015 liegen noch nicht vor. Insgesamt rund 1,5 Milliarden Franken hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) im vergangenen Jahr im Asylbereich ausgegeben – über 200 Millionen mehr als budgetiert. Ein Ende der Kostenspirale ist nicht in Sicht: Für das laufende Jahr rechnet das SEM wiederum mit mindestens 40'000 neuen Asylgesuchen. Die Folgen bleiben auch für den Kanton Bern nicht aus.

Derzeit leben 15'537 Menschen im Bernbiet (Stand 1.1.2016), die für ein Asylgesuch eingereist sind. Das sind rund 3500 mehr als zu Beginn des letzten Jahres. Für zwei Drittel dieser Geflüchteten kommt der Bund auf in Form von pauschalen Abgeltungen an den Kanton. Wer hingegen schon länger als fünf beziehungsweise sieben Jahre hier lebt, erhält seitens des Bundes keine Unterstützung mehr und ist auf die Sozialhilfe des Kantons angewiesen.

Zwei Schienen

Die Zahlen summieren sich gewaltig: Insgesamt über 150 Millionen Franken flossen im vergangenen Jahr aus der Bundeskasse in den Kanton Bern. Und zwar über zwei Schienen: ziemlich genau 100 Millionen via Polizeidirektion und Migrationsamt für Personen mit noch hängigem Asylverfahren und vorläufig Aufgenommene. Und weitere gut 50 Millionen Franken via Sozialamt in der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) für anerkannte Flüchtlinge (siehe Grafik).

Für das laufende Jahr rechnet das Migrationsamt wiederum mit über 88 Millionen Franken, das Sozialamt hat erst einmal 36,4 Millionen budgetiert. Dazu kommen wie erwähnt die Unterstützungsbeiträge des Kantons für alle jene Flüchtlinge, die allenfalls trotz einer Beschäftigung auf Sozialhilfe angewiesen sind – und das dürfte eine klare Mehrheit sein.

Ein Indiz dafür ist die Erwerbsquote: Von den erwerbs­fähigen Flüchtlingen war 2014 laut Bundesamt für Statistik nur gerade ein Drittel erwerbstätig. Die Zahlen decken sich mit jenen des Staatssekretariates für Migration, das die Erwerbsquote für anerkannte Flüchtlinge (Ausweis B) im Kanton Bern mit 32,3 Prozent angibt (Stand 31.1.2016).

Die Millionen, die der Bund dem Kanton ausbezahlt, kommen einer Handvoll Institutionen und Organisationen zugute. Für den Betrieb der mittlerweile 46 Zentren hat das Berner Migrationsamt vier Institutionen beauftragt. Allen voran die Heilsarmee Flüchtlingshilfe: Sie ist für 18 Zentren verantwortlich, die Asyl Biel & Region (ABR) für 11, die ORS AG für 6 und die städtische Asylkoordination Thun für 5 Zentren im Berner Oberland.

Dazu kommt die Zentrum Bäregg GmbH, die in 6 Zentren ausschliesslich für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zuständig ist. Dabei fällt auf: In Thun hat sich eine städtische Verwaltungseinheit der Asyl­thematik angenommen, in Biel wurde die ABR aus der Verwaltung ausgelagert, die anderen sind privatrechtliche Firmen oder Organisationen.

Integration und Sozialhilfe

Während für Menschen mit hängigem Asylverfahren und für vorläufig Aufgenommene das Migrationsamt zuständig ist, kümmert sich das kantonale Sozialamt um die Betreuung der anerkannten Flüchtlinge. Und dafür steht eine Vielzahl von Anbietern zur Verfügung. Um die soziale und berufliche Integration der Flüchtlinge bemühen sich das Hilfswerk der evangelischen Kirchen (Heks), die Caritas, die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD), das Centre interrégional de Perfectionnement (CIP) in Tramelan, das Schweizerische Arbeiterhilfswerk (SAH), das Landschaftswerk Biel-Seeland, die Technische Fachschule Bern (TFB) und das Kompetenzzentrum Integration (KI) der Stadt Bern.

Die Kirchliche Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen (KKF), eine von den Landeskirchen und der jüdischen Gemeinschaft getragene Organisation, hat sich auf die Rückkehrberatung spezialisiert. Was ihr jeweils einen beachtlichen, sechsstelligen Umsatz einträgt in Form von reinen Erfolgsprämien: Bei erfolgreicher Rückkehr gibt es eine pauschale Pro-Kopf-Entschädigung von 600 Franken.

Zu den Integrationsbemühungen gehört die Sprachförderung, welche das Sozialamt an die Volkshochschule Biel-Lyss, an das Heks und wiederum an die Heilsarmee vergeben hat. Hinzu kommt die eigentliche Sozial­hilfe. Sie wird über die Caritas und das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) abgewickelt, was den beiden Non-Profit-Organisationen ein ansehnliches Umsatzvolumen von je 30 Millionen Franken beschert.

Für das laufende Jahr dürfte sich diese Summe, so eine Schätzung des Sozialamtes, sogar auf je 33 Millionen erhöhen. Schliesslich wurden die entsprechenden Fachstellen der Caritas und der Heilsarmee damit beauftragt, bei der Unterbringung und Wohnungsvermittlung der hierher Geflüchteten behilflich zu sein. Dafür steht ein Betrag von weiteren 1,7 Millionen Franken zur Verfügung.

Vorgabe: «Wirtschaftlich»

Das viele Geld verleitet zur Vermutung, mit der Not der Flüchtlinge sei das grosse Geschäft zu machen. Die politische Vorgabe ist bekannt: Regierungsrat und POM-Vorsteher Hans-Jürg Käser (FDP) verlangt, eine Asylunterkunft sei «wirtschaftlich» zu betreiben, was eine gewisse Grösse bedinge. Damit sei gemeint, präzisiert Markus Aeschlimann vom Migrationsamt, dass die Asylunterkünfte des Kantons mit den Globalpauschalen des Bundes «kostendeckend» zu betreiben seien.

Peter Siegenthaler (SP), der für die Asylkoordination zuständige Thuner Gemeinderat, bestätigt den Zusammenhang: «Je grösser eine Anlage ist, desto rentabler ist sie zu betreiben.» Die Asylkoordination Thun betreut in ihren Zentren in Unterseen (70 Plätze), Matten (40), Hondrich (50) und in der Notunterkunft Oberhofen (30) unterschiedlich grosse Kollektivunterkünfte, dazu noch rund 500 Personen in Mietwohnungen. Bis Ende 2014 gehörte auch das Durchgangszentrum Allmendingen dazu – «eine teure Mietlösung». Inzwischen könne die Stadt sogar eine kleine Reserve bilden, weiss Siegenthaler.

Sorgen macht sich der Thuner Sozialpolitiker hingegen um die Anzahl qualifizierter Mitarbeiter für die Asylbetreuung: «Wir leben in einem absolut ausgetrockneten Arbeitsmarkt.» Andere Anbieter wie die Heilsarmee, die ORS Service AG oder die ABR in Biel hatten nach eigenem Bekunden bisher mit der Personalrekrutierung noch kein Problem. Noch nicht: Das von ORS betriebene Durchgangszentrum des Bundes auf dem Waffenplatz Thun ist mit aktuell knapp 200 Asylbewerbern noch keineswegs ausgelastet – die beiden dafür vorgesehenen Hallen könnten Platz bieten für rund 600 Flüchtlinge. Den diversen Betreuern dürfte die Arbeit nicht ausgehen.

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