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Die alternativen Sparvorschläge wecken Zweifel

Mit vier alternativen Massnahmen wollen verschiedene Gemeinden und Städte SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg von seinen Sparplänen in der Sozialhilfe abbringen.

Andrea de Meuron (Grüne), Grossrätin aus Thun, und Thomas Brönnimann (GLP), Grossrat aus Köniz. Bilder: zvg, Andreas Blatter
Andrea de Meuron (Grüne), Grossrätin aus Thun, und Thomas Brönnimann (GLP), Grossrat aus Köniz. Bilder: zvg, Andreas Blatter

Für SVP-Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg dürfte es ange­nehmere Besprechungen geben als jene, die in den nächsten Tagen in seinem Terminkalender steht. Anberaumt ist ein Treffen mit Vertretern verschiedener Gemeinden, die unter der Feder­führung der Berner Gemeinde­rätin Franziska Teuscher (Grüne) Alternativen für die Optimierung der Sozialhilfekosten im Kanton Bern ausgearbeitet haben. Sie ­alle wehren sich gegen die von Schnegg geplanten Sparmassnahmen (siehe Kasten).

Ein Dokument, das dieser ­Zeitung vorliegt, zeigt, was die Gemeindevertreter dem Regierungsrat schmackhaft machen wollen. Grundsätzlich seien Kürzungen des Grundbedarfs unter die Ansätze der Schweizerischen Kommission für Sozialhilfe (Skos) nicht vertretbar, solange es «sozialpolitisch sinnvolle Alternativen» gebe, heisst es darin. Und vier solche Alternativen haben die Verfasser ausgemacht:

Erstens orten sie Sparpotenzial dank einer verbesserten Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Konkret schlagen sie ein von der öffentlichen Hand finanziertes Projekt vor, das von der Wirtschaft sowie der Verwaltung und den staatsnahen Betrieben mitgetragen wird. Als Ziel haben sich die Verfasser gesetzt, innert dreier Jahre zwischen sechs­hundert und tausend zusätzliche Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Je die Hälfte der Jobs sollen im privaten sowie im öffentlichen Sektor realisiert werden. Ob die Wirtschaft dabei mitmacht, scheint jedoch fraglich. Abzüglich der Kosten gehen die Gemeinden trotzdem von einem Sparpotenzial von 11 bis 19 Millionen Franken aus.

Franchise erhöhen

Zweitens sind die Gemeinde­vertreter der Meinung, dass bei der Unterbringung von Jugend­lichen in Heimen jährlich rund 11 Millionen Franken eingespart werden könnten. Nach wie vor fehle eine einheitliche Finanzierung und Steuerung des An­gebots, die Tarife für die Unterbringung seien im Vergleich zu anderen Kantonen zu hoch, wird im Dokument festgehalten.

Drittens könnten die Gesundheitskosten gesenkt werden. Heute würden den Sozialhilfeempfängern im Kanton Bern vielfach hohe Krankenkassenprämien mit der tiefsten Franchise bezahlt. Für jüngere und gesunde Personen jedoch wären bei einer höheren Franchise «substanzielle Einsparungen» von rund 3 Millionen Franken möglich.

Und viertens bezweifeln die Gemeindevertreter, dass die von Schnegg geplante Erhöhung der Anreizleistungen den gewünschten Erfolg erzielen werden. Im Gegenteil könnte dadurch eine Ablösung von der Sozialhilfe sogar weniger attraktiv sein als heute. Dies, obschon Schnegg in diesem Bereich lediglich die Skos-Richtlinien erfüllen möchte.

Gesamthaft will die Gruppe mit den vier Massnahmen zwischen 24 und 32 Millionen Franken pro Jahr weniger ausgeben. Damit würde das Sparpotenzial jenes von Regierungsrat Schnegg übertreffen. Er geht bei seinen Vorschlägen von 15 bis 25 Millionen Franken aus.

Zustimmung bei den Linken

Während die Bürgerlichen an Schneggs Plänen festhalten wollen, kommen die neuen Ideen bei den linken Parteien gut an. «Wenn die Gemeinden Sparvorschläge bringen, bei welchen der Grundbedarf nicht angetastet wird, müssen diese zwingend geprüft werden», sagt Andrea de Meuron (Grüne). Sollte Schnegg die Ideen nicht aufnehmen, wolle sie diese in der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates thematisieren.

Damit die neuen Vorschläge im Rat aber dereinst überhaupt eine Chance haben könnten, müssten SP und Grüne mit den Mitte­parteien zusammenspannen. Sie beurteilen die Ideen jedoch unterschiedlich. Während die EVP diese unterstützt, sind BDP und GLP skeptisch. «Grundsätzlich begrüsse ich, dass auch die Linken den Reformbedarf erkannt haben», sagt GLP-Grossrat Thomas Brönnimann. Er ist aber der Meinung, dass mit den Massnahmen die Motion Studer, auf welche die Sparbemühungen von Regierungsrat Schnegg zurückgehen, nicht erfüllt würde.

GLP bezweifelt Sparpotenzial

Einsparungen bei der Heimunterbringung hätten beispielsweise nichts mit dem Vorstoss zu tun, so Brönnimann. Darin werden Kürzungen bei der individuellen Sozialhilfe verlangt. Sowieso bezeichnet der Grossrat diese Idee als «unrealistisch». Zudem macht er ein Fragezeichen hinter die Zahlen betreffend die Arbeitsintegration. «Ich glaube nicht, dass die Integrationsquote so stark erhöht werden kann, dass 11 bis 19 Millionen Franken ein­gespart werden», sagt der Könizer Sozialamtsvorsteher. Brönnimann stand der Initiative der Gemeinden jedoch von Beginn an kritisch gegenüber und hat nach einer ersten Sitzung entschieden, dass Köniz daran nicht teilhaben wolle.

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