Die Alternativen haben einen Makel

Die GLP möchte nicht Neueinsteigern, sondern Langzeitbezügern die Sozialhilfe kürzen. So sollen sie eher wieder in die Arbeitswelt einsteigen. Experte Carlo Knöpfel bezweifelt, dass dies funktioniert.

Carlo Knöpfel ist Professor für Sozialpolitik und Soziale Arbeit.

Carlo Knöpfel ist Professor für Sozialpolitik und Soziale Arbeit. Bild: Ingo Höhn / zvg

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Wie bringt man Sozialhilfebe­züger dazu, schneller wieder ar­beiten zu gehen? Um diese Frage rangen die Grossratsparteien monatelang an einem runden Tisch. Mit einer Revision des Sozialhilfegesetzes soll ein Anreizsystem geschaffen werden, mit dem sich letztlich Geld in der Sozialhilfe sparen lässt. Mit einem Vorstoss von SVP-Grossrat Ueli Studer (Niederscherli) hatte das Parlament der Regierung diesen Auftrag erteilt.

Nachdem ein erster Revisionsvorschlag des damaligen Fürsorgedirektors Philippe Perrenoud (SP) in der Vernehmlassung von den Parteien zerrissen worden war, rief dieser den runden Tisch ins Leben. Dort setzten sich SVP, FDP, BDP, GLP und EDU mit einem Vorschlag durch: Neube­züger sollen während maximal sechs Monaten 15 Prozent weniger Geld für den Grundbedarf erhalten, als dies die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) in ihren Richtlinien vorsieht.

Während einer ersten Vernehmlassung zu diesem Vorschlag jedoch wechselten GLP und BDP die Fahne: Dieses System schaffe keine Anreize, sondern führe zu einem Mehraufwand für die Sozialämter. Damit schlugen sie sich auf die Seite der Linken. Überzeugt hatten GLP und BDP Gespräche mit Fach­leuten. Somit dürfte nun eine Mehrheit im Grossen Rat gegen das vorgeschlagene Anreizsystem sein (wir berichteten).

Kritik vom Experten

Beide Parteien orten aber nach wie vor Handlungsbedarf. Die BDP vertraut darauf, dass der neue Fürsorgedirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) eine überarbeitete Vorlage ins Parlament schicken wird. Die GLP aber bringt Alternativvorschläge aufs Tapet. So schlägt sie in ihrer Vernehmlassungsantwort vor, Langzeitbezügern den Grundbedarf gestaffelt zu kürzen. Auch die FDP sieht dies als mögliche Alternative zum Vorschlag des runden Tisches.

Davon hält Carlo Knöpfel, Professor für Sozialpolitik und Soziale Arbeit an der Fachhochschule Nordwestschweiz, wenig: «Leute, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, sind allermeistens Familien oder Alleinerziehende mit Kindern sowie Working Poor, deren Einkommen nicht ausreicht. Oder aber Suchtkranke und Leute über fünfzig, die am Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben.» Deshalb lasse sich mit einer solchen Kürzung zwar Geld sparen, aber dadurch mehr Leute zum Aussteigen zu bewegen, sei illusorisch.

Kritisch sieht Knöpfel auch die anderen Vorschläge der GLP. Etwa jenen, einen Teil des Einkommensfreibetrags von arbeitenden Bezügern auf ein Konto zu buchen und erst beim Austritt aus der Sozialhilfe auzubezahlen. Das sei ein Fehlanreiz. «Dann lohnt es sich nicht mehr zu arbeiten. Working Poor können also geradeso gut kündigen.» Auch davon, das Geld aus der zweiten Säule der Sozialhilfe schon an Sechzigjährige auszubezahlen, hält er nichts. Das verschiebe lediglich das Problem: «So benötigen die Senioren nach dem Pensionsalter mehr Ergänzungsleistungen.»

«Ein Misstrauensvotum»

Weitere Vorschläge der GLP betrachtet Knöpfel als Misstrauensvotum gegen die Sozialdienste. So eine unabhängige Revisionsstelle, welche die Dossiers überprüft und verbindliche Weisungen an die Sozialdienste gibt. Auch ein Selbstbehalt auf nicht zwingende situationsbedingte Leistungen wie Reparaturen oder Mobiliar unterstelle, dass die ­Sozialarbeiter den Bedarf nicht richtig abschätzten. Denn die Sozialdienste dürften situationsbedingte Leistungen nur bezahlen, wenn diese zwingend seien.

Die Integrationszulage werde bereits heute nur dann zuge­sprochen, wenn sich eine Person um die Integration bemühe. «Hier ist vielmehr das Problem, dass es zu wenig Beschäftigungs- und Integrationsangebote gibt.» Hier ortet Knöpfel eine Möglichkeit, aktiv zu werden. «In den letzten Jahren wurden viele Beschäftigungsangebote und Testarbeitsplätze weggespart, obschon diese gute Einstiegshilfen in die Arbeitswelt waren.» Das mache sich nun bemerkbar. «Man sollte wieder mehr solche Angebote aufbauen.» Diese Auffassung teilt auch Daniel Bock, Co-Präsident des Fachverbandes Berner Konferenz für Sozialhilfe.

Knöpfel verweist auf die neuen Skos-Richtlinien, die vor wenigen Monaten in Kraft getreten sind. «Dort wurde präzise ge­regelt, unter welchen Umständen Integrationszulagen auszurichten sind und was unter situationsbedingten Leistungen zu verstehen ist.» Zudem können unkooperative Bezüger, wenn es nicht anders geht, streng bestraft werden – mit einer Kürzung des Grundbedarfs um bis zu 30 Prozent anstatt wie zuvor bis 15 Prozent. (Berner Zeitung)

Erstellt: 30.09.2016, 07:13 Uhr

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