Der Schweizer Pass kostet Geld und Nerven

Wer die Schweizer Staatsbürgerschaft erwerben will, der muss nicht nur tief in die Tasche greifen, sondern je nach Wohnortgemeinde auch viel Geduld haben. In Bern und Biel dauert das Verfahren mehr als drei Jahre.

Der Schweizer Pass: Wer ihn will, wartet in Biel und in Bern bis zu vier Jahre.

Der Schweizer Pass: Wer ihn will, wartet in Biel und in Bern bis zu vier Jahre.

(Bild: Keystone)

Der Schweizer Pass ist beliebt wie schon lange nicht mehr: Gemäss der Statistik des Bundes haben sich im ersten Quartal 2016 knapp 8800 Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen. Das sind 40,5 Prozente mehr als in der Vorjahresperiode. Wer den roten Pass will, braucht in einigen Berner Gemeinden allerdings Geduld: Wie die Antwort des Stadtberner Gemeinderats auf einen Vorstoss des Grünen Bündnisses unlängst zeigte, müssen Einbürgerungswillige im Schnitt länger als drei Jahre auf den Pass warten.

342 hängige Gesuche in Biel

Bern ist kein Einzelfall: Der Bieler N. U.*, der lieber anonym bleiben will, erhielt zwar unlängst seinen Schweizer Pass. Den Antrag dafür hatte er allerdings bereits vor sieben Jahren gestellt. Zu Einzelfällen darf André Glauser, Leiter Abteilung öffentliche Sicherheit der Stadt Biel, keine Stellung nehmen. Laut ihm dauert das Verfahren im Schnitt drei bis vier Jahre.

Die Annahme der Einbürgerungsinitiative der SVP im November 2013 habe neue Prozesse gebracht, die erst erarbeitet und dann bei den Einbürgerungsdiensten hätten eingeführt werden müssen, so Glauser. Dies habe bei den damals hängigen und den 2014 eingereichten Gesuchen zu einer deutlichen Verlängerung geführt. «Wir hoffen, dass wir den Rückstau bis 2017 aufgearbeitet haben.» Derzeit sind in Biel 342 Gesuche hängig.

Initiative verlängert Verfahren

Mit durchschnittlich einem Jahr ist die Frist in Burgdorf, Langenthal und Thun wesentlich kürzer, was in erster Linie daran liegt, dass hier auch die Gesuchzahlen um einiges tiefer sind.

Als weiteren Grund für längere Verfahren nennt Hans Rudolf Egli vom kantonalen Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst die nach Annahme der SVP-Initiative geltenden neuen Richtlinien. Vor allem jene betreffend der Sozialhilfe hat es offenbar in sich. Denn heute wird nicht mehr eingebürgert, wer Sozialhilfe bezieht oder früher bezogen und das Geld nicht zurückbezahlt hat.

Die Abklärung des Sozialhilfebezugs hat laut Egli in einigen Fällen zu beträchtlichem Mehraufwand geführt. «Weil die Sozialdienste keine zentralen Register führen, müssen diese Daten mit grossem Aufwand aus den einzelnen Sozialhilfedossiers der letzten Wohnsitzgemeinden inner- als auch ausserkantonal erhoben werden.» Der Gesuchsteller müsse die Bestätigungen grundsätzlich selber einholen, bei neuen Verfahren bevor das Gesuch hängig sei. Allerdings dauerte eine Einbürgerung in Biel auch vor Annahme der Initiative im Schnitt bis zu dreieinhalb Jahre.

Burgdorf macht selber Druck

Dass neben den Gemeindebehörden auch jene von Kanton und Bund involviert sind, verlängert das Verfahren zusätzlich um bis zu einem Jahr. Auf die Bearbeitungsdauer in den Gemeinden könne der Kanton keinen Einfluss nehmen, sagt Egli. «Einbürgerungswillige können aber beim Regierungsstatthalter Beschwerde einreichen, etwa bei Untätigkeit einer kommunalen Behörde.» Ein Trost für die Gesuch­steller: Sie dürfen während des ­Verfahrens umziehen. Ihre alte Wohngemeinde bleibt zuständig.

In Burgdorf hat die Behörde laut Jasmin Tillmann, Leiterin Einwohnerdienste, eine «angemessene» Verfahrensdauer definiert: «Diese darf vom Akteneingang bis zum Entscheid der ­Gemeinde maximal 15 Monate ­dauern.»

* Name der Redaktion bekannt

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt