Der rötliche Finanzplan findet eine Mehrheit
Das Kantonsparlament hiess den Finanzplan am Dienstag gut, obwohl sich die Regierung nicht an seine Vorgaben gehalten hatte. Statt einer Rückweisung versucht es die bürgerliche Mehrheit mit neuen Vorgaben.
Finanzdirektorin Beatrice Simon sagte im Rat, die Zielvorgabe von 200 Millionen Franken positiver Finanzierungssaldo im Jahr 2018 würde bereits in den nächsten Monaten grosse Sparanstrengungen bedeuten.
Keystone
Die SVP fand keine Verbündeten: Ihr Antrag, den Finanzplan an die Regierung zurückzuweisen, ging gestern mit 55 gegen 89 Stimmen unter. Zwar störten sich auch Bürgerliche ausserhalb der SVP daran, dass der Finanzplan ab 2017 neue Schulden vorsieht. Genau dies hatten SVP, BDP, FDP und EDU mit einem verbindlichen Vorstoss, den sie im Januar überwiesen hatten, verhindern wollen. Doch nun fand eine Rückweisung trotzdem keine Mehrheit.