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Der Ohrfeige knapp entronnen

Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud gelobt, den Grossen Rat stärker in die Arbeiten an der neuen Spitalliste einzubeziehen. Mit diesem Bekenntnis entging er gestern knapp einer herben Niederlage.

Fabian Schäfer
Wurden sich einig: SP-Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (r.) und Enea Martinelli, BDP-Grossrat sowie Chefapotheker im Spital Interlaken.
Wurden sich einig: SP-Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (r.) und Enea Martinelli, BDP-Grossrat sowie Chefapotheker im Spital Interlaken.

Die Ausgangslage vor der Spitaldebatte im Grossen Rat war für den Gesundheitsdirektor gestern sehr ungemütlich. Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP) musste tags zuvor öffentlich zu Kreuze kriechen und den Berechnungsfehler beichten, der dem Spitalamt bei der Erstellung des Spitallistenentwurfs unterlaufen war (siehe gestrige Ausgabe). Dafür kassierte er gestern harte Kritik. Seine Parteikollegin Irène Marti (Bern) etwa sagte, der Fehler sei «mehr als oberpeinlich». Dass Perrenoud den Ernst der Lage erkannte, war daran ersichtlich, dass er die Debatte auf Deutsch absolvierte, was er sonst nie tut.

SVP und FDP wollten seine Spitalplanung zurückweisen. Es ging ihnen eigentlich aber «nur» um die heftig umstrittene Spitalliste: Anders als die Planung ist sie für die Spitäler sehr relevant, da sie festlegt, wer welche Leistungen erbringen kann.

Perrenouds Bekenntnisse

SVP und FDP griffen die Planung an, weil sie erstens als Grundlage der Spitalliste dient. Zweitens hat der Grosse Rat keine andere Möglichkeit, auf die Liste einzuwirken, die der Regierungsrat in eigener Kompetenz erlässt. Als die BDP antönte, sie stimme allenfalls auch für Rückweisung, wurde es für Perrenoud eng.

Er gab schliesslich ein doppeltes Bekenntnis ab: Er werde die zuständige Kommission des Grossen Rats anhören, bevor er den neuen Entwurf der Spitalliste im Frühjahr 2012 vorlegen werde. Zudem verpflichtete er sich, die Kritik der Bürgerlichen ernst zu nehmen. Er sagte, eine Begrenzung der Fallzahlen pro Spital werde es nicht geben. Das Spitalamt muss zudem erneut prüfen, wie detailliert es die Leistungsangebote – pro Standort oder pro Spitalgruppe – regeln will. Weiter fordern die Bürgerlichen, die Qualität dürfe nicht nur anhand eines Faktors (vermeidbare Wiedereintritte) beurteilt werden. Was daraus wird, ist offen. Perrenoud machte keine konkreten Zusagen. SVP und FDP zogen ihren Rückweisungsantrag trotzdem zurück.

Im Schatten der Spitalliste stand gestern die grosse Frage, wie die Spitäler mit dem wachsenden Preisdruck umgehen sollen. Mehrere Redner betonten, es werde weitere Spitalschliessungen geben. «In der Bevölkerung wächst das Verständnis, dass wir uns diese hohe Spitaldichte nicht länger leisten können», sagte etwa Dieter Widmer (BDP, Wanzwil), Präsident der Kommission und Vizedirektor des Spitals Region Oberaargau. Man müsse den betroffenen Landregionen aber ein «Gegenangebot» machen, so Enea Martinelli (BDP, Matten): Bern müsse wie fast alle Kantone die «Hilfsfristregel 90/15» erfüllen: Die Ambulanzen müssten 90 Prozent der lebensbedrohlichen Notfälle in 15 Minuten erreichen. Bei der Messung 2009 wurden in 15 Minuten 77 Prozent erreicht. Der Grosse Rat will, dass die Regel 2014 erfüllt wird. Ein Problem sind aber die Finanzen: Die Mehrkosten werden derzeit auf 20 bis 25 Millionen Franken im Jahr veranschlagt.

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