Der Kanton stiehlt sich aus der Verantwortung

Ein Kommentar von Wirtschafts­redaktor Julian Witschi zum neuen Gesetz, das dem Kanton einen Anteil an der BKW zwischen 51 und 60 Prozent vorschreibt.

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Der Berg hat eine Maus geboren, könnte man auf den ersten Blick meinen. Der Grosse Rat entscheidet, dass der Kanton die Mehrheit an der BKW behält. Allerdings war dies bislang nicht rechtlich geregelt. Neu ist ein Mindestanteil des Kantons von 51 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Das ist folgenschwer. Will er die Mehrheit abgeben, muss er nun das neue Gesetz ändern, und dann käme es höchstwahrscheinlich zur Referendumsabstimmung.

Auch muss er künftig Kapitalerhöhungen mitmachen, um den BKW-Anteil zu halten. Damit beschränkt der Grosse Rat seinen Handlungsspielraum. Dabei ist eine überwiegende Mehrheit der bernischen Politik inklusive der Grünen unzufrieden damit, dass der Energiekonzern mit dem Kanton im Rücken in hoher Kadenz Ingenieurbüros und Energietechnikfirmen kauft. Einzig die SP befürwortet offen, dass die BKW im Dienstleistungsgeschäft expandieren solle, um die Energiewende voranzubringen.

Ausgerechnet die oftmals staatskritische SVP trug die entscheidenden Stimmen dazu bei, dass der Konzern mehrheitlich in Staatsbesitz bleibt. Die meisten SVP-Grossräte übergehen einen Teil ihrer Stammwähler, denn das kantonale Gewerbe klagt nachvollziehbar über unfaire Konkurrenz. Die BKW geniesst nämlich wegen ihrer Staatsnähe eine höhere Kreditwürdigkeit. Hinzu kommen die Erträge aus den Monopolen bei den Netzen und der Stromversorgung von Kleinkunden.

Bereits im Sommer hatte es der Grosse Rat abgelehnt, die Dienstleistungen abzuspalten. Weil dies die Wirtschaftsfreiheit und die Eigentumsrechte der anderen Aktionäre verletze. Doch jetzt ist mit dem neuen Gesetz klar, dass der Kanton bei der BKW neben dem Ziel möglichst hoher Gewinnausschüttungen auch energiepolitische Ziele verfolgt. Und dass eine Privatisierung der Monopolbereiche auf lange Frist keine Chance hat.

Es bleibt die leise Hoffnung, dass die BKW-Führung eine Aufteilung einleitet, um sich aus dem Korsett zu lösen. Die Mehrheit des Grossen Rates und der Regierungsrat haben sich so für ein gewagtes Laisser-faire entschieden. Dies auch, weil der Regierungsrat nicht mehr selber, sondern über eine Drittperson Einfluss im Verwaltungsrat ausüben will. Dabei warnte BKW-Chefin Suzanne Thoma, es sei unvernünftig, dass sich der Kanton den immensen Risiken im Energiegeschäft aussetze. Am besten ziehe er sich ganz zurück.

Die gefürchtete Sitzverlegung der BKW oder eine Fusion könnte der Kanton auch noch mit einer Sperrminorität von 34 Prozent verhindern. Und eigentlich ist es normal, dass Grossaktionäre die Strategie ihrer Firma prägen. Die Politiker von der SVP bis zu den Grünen, die mit der BKW-Expansion unzufrieden sind, sollten ihre Verantwortung wahrnehmen und nach dem Ja zur Mehrheitsbeteiligung nun eben die Eigentümerstrategie des Kantons korrigieren.

julian.witschi@bernerzeitung.ch (Berner Zeitung)

Erstellt: 23.11.2017, 22:39 Uhr

Update folgt...

Wirtschafts­redaktor Julian Witschi

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