Der Kanton schiebt der Heilsarmee die Schuld zu

Es hagelte Kritik am Migrationsdienst. Leiterin Iris Rivas spricht im Interview über die Kritik, über Lösungen und den Fall Riggisberg. Und: Sie gibt zu, dass die Behörde teilweise überlastet ist.

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Dominik Galliker@DominikGalliker

Sie haben Riggisberg vor einem Monat als Glücksfall bezeichnet. Würden Sie das heute wieder tun?Iris Rivas:Ja. Riggisberg ist die einzige Gemeinde, die uns eine Unterkunft angeboten hat. Das ist ein Glücksfall.

Letzte Woche gab es eine Schlägerei mit sechs Maghrebinern, die zuvor schon negativ aufgefallen waren (siehe Kasten). Ein Kritiker spricht von einem «unverzeihlichen Fehler», diese Personen in Riggisberg zu platzieren. Der Vorfall ist bedauerlich. Und es ist bedauerlich, dass er in Riggisberg passiert ist. Uns ist bewusst, dass die Bevölkerung und auch andere Gemeinden dadurch verunsichert sind. Aber der Kanton bekommt die Personen vom Bund zugewiesen und muss sie irgendwo platzieren.

Wer hat entschieden, dass sie nach Riggisberg kommen? Das ist vertraglich mit den Unterkunftsbetreibern geregelt. Sie entscheiden erstens, wo sie freie Plätze haben, und zweitens, wo die Personen hinpassen. Uns ist bewusst, dass es momentan mit den knappen Platzverhältnissen schwierig ist, überall eine optimale Lösung finden.

Das heisst, die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe hat diese sechs in Riggisberg platziert? Ja.

Wusste der Kanton, dass diese Personen schon auffällig waren? Der Kanton hat es bei jenen gewusst, die zuvor bereits im Kanton Bern waren. Und der Vertragspartner erhält ein Dokument, wo dies vermerkt ist.

War die Platzierung ein Fehler? Das liegt in der Zuständigkeit der Heilsarmee-Flüchtlingshilfe. Wir werden zusammen mit der Heilsarmee die Problematik analysieren und, wenn erforderlich, nach besseren Lösungen suchen. Die Platzsituation ist momentan sehr eng. Am Abend muss jeder Asylsuchende ein Bett haben.

Sie haben also gar nicht genug Spielraum, um gross auf solche Konflikte einzugehen? Richtig.

Warum hat Bern kein Zentrum für renitente Asylsuchende? Hierzu hat Regierungsrat Hans-Jürg Käser in den Meiden bereits Auskunft gegeben.

Er sagte, es mache wenig Sinn, Zentren für Renitente zu schaffen, weil der Bund bereits solche plane. Die Frage war aber, warum Bern nicht längst derartige Zentren hat. Ich kann nur sagen, wie wir das sehen im Migrationsdienst. Renitenz ist als juristischer Begriff noch nicht definiert. Es wäre sehr schwierig zu entscheiden, welche Personen als renitent gelten müssten.

In letzter Zeit häufen sich die kritischen Stimmen. Ist der Migrationsdienst überfordert? Nein, der Migrationsdienst ist nicht überfordert. Wir können einige Kritiken widerlegen. Der Migrationsdienst kommuniziert. Bei jedem neuen Zentrum wurden Medienmitteilungen publiziert, wurden Anlässe organisiert, auch für die Anwohner. Medienanfragen werden laufend beantwortet.

Sie wollen also sagen, beim Migrationsdienst laufe alles gut? Wie gesagt, wir sind nicht überfordert. Wir sind gefordert. Wir sind in Teilbereichen aber auch überlastet. Gerade im Unterbringungsbereich leisten die Leute viele Überstunden. Wir erleben aktuell eine sprunghafte und massive Zunahme der zugewiesenen Asylsuchenden. Im Juli 2013 erhielt Bern 227 Personen zugewiesen. Im Juli 2014 waren es 373. Diese Arbeit wird mit dem gleichen Personal gemeistert. Vor dieser Welle sind die Zahlen noch gesunken und wir gingen davon aus, dass eine Steigerung nur moderat ausfällt. Denn nicht alle Wellen wirken sich automatisch auf die Schweiz aus. Für viele Personen sind Schweden oder Deutschland Zielländer.

Ein Anstieg in der Schweiz ist nicht zwingend, sagen Sie. Aber sollte man nicht damit rechnen? Wir haben damit gerechnet, aber nicht mit diesem Ausmass in der Kürze der Zeit. Wir haben die Zahl der Plätze gleich hoch gehalten, obwohl es weniger Gesuche gab.

Sie haben diverse Zentren geschlossen. Sind das genau jene Plätze, die jetzt fehlen? In der gleichen Zeit haben wir aber auch ein oberirdisches Zentrum erweitert. Die geschlossenen Zentren waren zum Teil in baulich schlechtem Zustand oder konnten nicht mehr wirtschaftlich geführt werden. Aber es fehlen uns nicht nur 240 Plätze. Es fehlen Hunderte von Plätzen. Wirklich Hunderte.

Wenn Sie mit einem Anstieg gerechnet haben, warum haben Sie die Zahl der Plätze nicht sicherheitshalber erhöht? Wir waren am Suchen. Wir sind immer am Suchen. Oberirdische Unterkünfte liegen nicht gerade am Strassenrand. Wir suchen Zentren mit 80, 100, 150 Plätzen. Nicht solche für nur 20, 30 oder 40 Asylsuchende. Diese können unsere Partner nicht mehr wirtschaftlich betreiben.

Kleinere Zentren zu finden wäre einfacher? Eventuell wäre es einfacher. Das Verhältnis von Aufwand und Nutzen wäre aber erschwert.

Der Bund hat dem Kanton Bern die Gelder für die Unterbringung gekürzt. Das spielt hier hinein, nehme ich an. Ja, wir hatten Kürzungen von zehn Prozent. Wir mussten deshalb verschiedene Pauschalen senken.

Martin Junker, ein ehemaliger Kadermann der Heilsarmee, sagt, man könne mit diesem Geld kaum mehr eine Unterkunft würdig betreiben. Ja, Herr Junker äussert happige Vorwürfe, die unserer Ansicht nach aber nicht berechtigt sind. Es wäre wünschenswert, wenn er sich an den Migrationsdienst oder an mich direkt wenden, die Vorwürfe konkretisieren und belegen würde.

Sie haben versprochen, dass ein Zentrum in Thun zugehen wird. Das Versprechen wird gehalten. Spätestens am 31.Dezember geht das Zentrum in Allmendingen zu.

Also noch weniger Plätze? Noch weniger Plätze.

Welche Lösungen gibt es nun? Die optimale Lösung wäre, wenn mehr Gemeinden uns oberirdische Unterkünfte anbieten.

Das ist utopisch. Utopisch nicht. Es gibt Gemeinden, die ihre Hausaufgaben machen und überlegen, ob sie dem Kanton eine Unterkunft anbieten können.

Das sind alles Dinge, die die Gemeinden machen müssten. Der Migrationsdienst ist daran, Unterkünfte anzuschauen und zu beurteilen.

Vertrauen ist ein wichtiges Thema. Denken Sie, die Akzeptanz für neue Zentren ist gross? Was in Riggisberg passiert ist, bedauern wir ausserordentlich. Das ist ein Schaden für die Sache und das Asylwesen. Der Migrationsdienst ist auf das Vertrauen der Bevölkerung angewiesen. Darum ist es wichtig, dass wir den Vorfall mit den Beteiligten sauber und professionell analysieren.

Wichtig wäre auch die Kommunikation. Die ist aber miserabel. Das ist ein happiger Vorwurf.

Sie sagen ja praktisch nichts. Wir sagen, dass wir zum strafrechtlichen Verfahren nichts sagen können.

Sie könnten viel sagen, ohne das Verfahren zu beeinflussen. Wir stehen mit der Gemeinde und der Heilsarmee-Flüchtlingshilfe in engem, direktem Kontakt. Wir kommunizieren mit allen Beteiligten.

Was ist mit der Bevölkerung? Die ist auch betroffen. Die Gemeinde hat die Bevölkerung direkt informiert. Das haben wir so abgemacht. Riggisberg hat tipptopp reagiert.

Am Anfang hiess es, in Riggisberg würden vor allem Familien untergebracht. Ich war vor Ort. Da waren viele junge Männer. Uns werden vom Bund auch viele Einzelpersonen zugewiesen. Der Leistungsvertragspartner, der für den Tag zuständig ist, hört am Vorabend, welche Personen er unterbringen muss. Er muss diese dann am Folgetag innert kürzester Zeit platzieren. Und das ist in dieser Notlage schwierig.

Aber warum sagen Sie, es kämen Familien, wenn Sie das nicht garantieren können? Viele Riggisberger fühlen sich verschaukelt. Wenn der Eindruck entstanden ist, es kämen nur Familien, dann tut mir das leid. Aber wir haben nicht gesagt, es kämen nur Familien.

Berner Zeitung

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