Der Kanton muss aus den Fehlern des Bundes lernen

Redaktorin Sandra Rutschi zur Situation nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform.

Sandra Rutschi

Das deutliche Nein des Schweizer Stimmvolks zur Unternehmenssteuerreform (USR) III ändert nichts daran: Der Kanton Bern muss die Gewinnsteuer senken, um im interkantonalen Wettbewerb zumindest einigermassen mithalten zu können. Dabei ist nicht von einer Spitzenposition die Rede, sondern bestenfalls vom Mittelfeld. Allerdings muss der Kanton aus den Fehlern des Bundes lernen.

Erstens darf der bürgerlich dominierte Grosse Rat das Fuder nicht überladen. Er muss sich bemühen, die Kritiker mit an Bord zu holen: die linken Parteien sowie die von Steuerausfällen betroffenen Städte und Gemeinden, die bei der USR III kantonale Zahlen als Abschreckung beigezogen haben. Das gelingt am besten mit Kompromissen – etwa indem die Bürgerlichen bei der Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstücke mitmachen.

Vor allem die Gemeinden könnten so mehr Geld einnehmen. Es könnte auch sinnvoll sein, den Gemeinden mehr Freiraum zu geben, was ihre eigenen Steueranlagen betrifft. Mit getrennten Anlagen für Firmen und Einwohner könnten sie selber entscheiden, wen sie wie belasten wollen.

Zweitens muss der Kanton für Klarheit sorgen. Eine grosse Schwäche der USR-III-Vorlage war es, dass keine klaren Zahlen vorlagen. Das liess Raum für Spekulationen und Befürchtungen. Der Kanton Bern muss deutlich aufzeigen, welche Konsequenzen sein Vorhaben für die Gemeinden und die Steuerzahler hat. Und wie er gedenkt, die Ausfälle zu kompensieren.

Drittens muss der Kanton bessere Argumente finden als Angstmacherei. Die Drohung, Firmen würden abwandern und mit ihnen Arbeitsplätze und Steuergelder, zieht nicht. Der Kanton muss vielmehr aufzeigen, dass er die Firmen zurzeit überdurchschnittlich hoch besteuert und ihnen entgegenkommen will. Denn jeder Einwohner profitiert, wenn das Geschäft seines Arbeitgebers floriert.

Berner Zeitung

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