Der Kanton Bern steht unter Zugzwang

Redaktorin Sandra Rutschi zur Steuerstrategie des Grossen Rats.

Sandra Rutschi

Mit der Steuerstrategie hat der Grosse Rat die Weichen für die künftige Finanzpolitik im Kanton Bern gestellt. Auch wenn das Parlament in einem Jahr im Rahmen des Steuergesetzes und des angekündigten Sparpakets von 250 bis 300 Millionen Franken noch um jede Ausgabe und jede Einnahme ringen wird, ist nun klar, wohin die Reise gehen soll.

Der eingeschlagene Kurs bei der Gewinnsteuer für Unternehmen ist der richtige. Hier steht der Kanton Bern unter Zugzwang. Er muss die Steuer senken, um im Wettbewerb der Kantone nicht noch mehr ins Hintertreffen zu geraten. Sonst könnten gut zahlende Firmen abwandern.

Denn ob nun die Unternehmenssteuerreform III im Februar an der Ur­ne angenommen wird oder nicht – viele Kantone haben ihre Gewinnsteuer bereits gesenkt oder streben dies an. Die angepeilte Senkung ist im Vergleich mit den anderen Kantonen zudem nicht überrissen. Bern landet damit bestenfalls im Mittelfeld.

Der Grosse Rat strebt auch tiefere Steuern für natürliche Personen an.Handlungsbedarf wäre zweifelsohne gegeben, und die neue bürgerliche Mehrheit in der Regierung wird dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Nun muss sie beweisen, dass sie es schafft, vor allem in der Verwaltung zu sparen und dabei Spielraum für tiefere Steuern zu schaffen – wie es die Bürgerlichen stets fordern. Zumindest kann jetzt niemand mehr die rot-grüne Regierung dafür verantwortlich machen, sollte dies nicht klappen.

Berner Zeitung

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