Der Kanton Bern muss seinen Sparkurs weiterführen

BZ-Chefredaktor Peter Jost zum Nein der Bernerinnen und Berner zur Senkung der Unternehmensgewinnsteuern.

BZ-Chefredaktor Peter Jost.

BZ-Chefredaktor Peter Jost.

(Bild: Raphael Moser)

Peter Jost@Peter_Jost

In steuerpolitischen Fragen fühlen sich Bernerinnen und Berner von ihrer Regierung und ihrem Kantonsparlament offensichtlich nicht richtig vertreten. Der Grosse Rat hatte der Änderung des Steuerge­setzes mit 92 Ja zu 51 Nein zugestimmt. Das Stimmvolk hingegen lehnt die Revision mit knapp 54 Prozent Nein-Stimmen ab.

Das freut vor allem die Linke, welche das Referendum gegen die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern ergriffen hatte. Der zweifelhafte Slogan «Nein zu Steuergeschenken für Grosskonzerne auf Kosten der Bevölkerung» verfing bei ihrer Klientel, obwohl in Tat und Wahrheit viele Hundert kleine und mittlere Unternehmen im Kanton Bern von der Steuersenkung profitiert hätten.

Das Nein-Lager dürfte stark von der Mobilisierung gegen die Selbstbestimmungsinitia­tive der SVP profitiert haben, welche sich auf die Stimmbeteiligung auswirkte. Über 47 Prozent der Stimmberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Bei den letzten beiden Urnengängen machten lediglich 35 respektive 29 Prozent von ihrem Recht Gebrauch.

Mit dem Nein sind tiefere Firmensteuern vorerst vom Tisch. Nach der absehbaren Referendumsabstimmung über die Steuervorlage 17 auf nationaler Ebene ist die Lage neu zu beurteilen. Und bis dahin? Wie weiter? Die Kantonsfinanzen sind im Lot, wie der aktuelle Finanzplan zeigt. Es wäre fatal, wenn die Politik plötzlich der Versuchung erliegen würden, die geschickt austarierten Sparmassnahmen aus dem Entlastungspaket 2018 allzu schnell zu lockern.

Stattdessen ist unbedingt zu prüfen, ob die natürlichen Personen im Kanton Bern steuerlich entlastet werden könnten. Bis anhin wurde dieses Ansinnen immer als nicht finanzierbar ver­worfen. Unter den neuen Vorzeichen ist diese Möglichkeit ernsthaft ins Auge zu fassen.

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