Der Grosse Rat versenkt Ausschaffungszentrum in Prêles

Der Kanton Bern darf im bernjurassischen Prêles kein Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende einrichten. Das hat das Kantonsparlament am Mittwochmorgen mit 80 zu 73 Stimmen entschieden.

<b>Der Grosse Rat hat am Mittwochmorgen entschieden,</b> dass im ehemaligen Jugendheim in Prêles kein Rückkehrzentrum für Asylsuchende eingerichtet werden darf (Archivbild).<p class='credit'>(Bild: Beat Mathys)</p>

Der Grosse Rat hat am Mittwochmorgen entschieden, dass im ehemaligen Jugendheim in Prêles kein Rückkehrzentrum für Asylsuchende eingerichtet werden darf (Archivbild).

(Bild: Beat Mathys)

Die Allianz von SP, Grünen, GLP und EVP bodigte im Grossen Rat die Pläne für ein Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende im bernjurassischen Prêles. Damit ist klar, dass das kantonseigene Areal weiter und auf unbestimmte Zeit leerstehen wird. Nach der umstrittenen Schliessung des Jugendheims Prêles im Herbst 2016 ist das Areal ungenutzt. Umstritten war die Schliessung deshalb, weil der Kanton Bern kurz zuvor noch 38 Millionen Franken für die Sanierung des Heims investiert hat.

Wegen chronischer Unterbelegung zog er dem Heim schliesslich den Stecker. Danach gab es mehrere Pläne, wie das Areal hätte genutzt werden sollen: Ein Ausschaffungsgefängnis mit Plätzen fürs Strafvollzugskonkordat Inner- und Nordwestschweiz ist ebenso gescheitert wie die Einrichtung eines Asylzentrums.

Und seit dem Nein zum Rückkehrzentrum am Mittwoch ist nun innert weniger als drei Jahren das dritte Vorhaben zur Umnutzung gescheitert.

Das Rückkehrzentrum war in der Bevölkerung stark umstritten. In dem kleinen Dorf auf dem Tessenberg befürchtete man Sicherheitsprobleme, wenn mehrere hundert Menschen im ehemaligen Jugendheim einquartiert werden, die ohne Perspektive Wochen oder Monate dort verbringen sollen.

Auch im Berner Kantonsparlament war das Zentrum höchst umstritten. Diese Leute aus ihrem gewohnten Umfeld zu reissen und fernab ihres gewohnten Umfeldes ausserhalb der Zentren zusammenzupferchen, sei menschenunwürdig, fand jene Ratshälfte, die gegen das Zentrum in Prêles argumentierte. EVP-Grossrat Ruedi Löffel nannte die geplante Institution ein «Zermürbungszentrum».

«Flopp ausmerzen»

Der Kanton habe mit der aufwändigen Sanierung des Jugendheims und der kurz darauf erfolgten Schliessung fast 38 Millionen Franken in den Sand gesetzt. Nun wolle der Regierungsrat auf Biegen und Brechen diesen Flopp ausmerzen, kritisierten zahlreiche Votantinnen und Votanten.

Die andere Ratshälfte betonte, dass es doch sinnvoll sei, dort ein Rückkehrzentrum einzurichten, «wo bereits alles vorhanden ist», wie Pierre-Yves Grivel von der FDP sagte.

Im Rückkehrzentrum würden Menschen untergebracht, die einen negativen Asylentscheid hätten und ausreisen müssten, gab SVP-Grossrat Thomas Knutti zu bedenken. Wenn diese Menschen fernab der Zentren einquartiert seien, würden sie sich rascher entschliessen auszureisen.

Barbara Mühlheim (GLP) gab dem Rat zu bedenken, dass viele der Betroffenen erst gar nicht in Prêles erscheinen würden und stattdessen untertauchten. Viele landeten in der Prostitution und im Menschenhandel. Auch Motionär Hasim Sancar (Grüne) befürchtete, dass der Kanton mit Prêles nur noch mehr Sans-papiers produziere.

«St. Florians-Politik»

Polizei- und Militärdirektor Philipp Müller warnte davor, das Zentrum in Prêles abzulehnen. Den Gegnern des Zentrums in Prêles warf Müller vor, «St. Florians-Politik» zu betreiben nach dem Motto «Heiliger St. Florian, zünd andrer Leute Häuser an».

Die neue Asylpolitik des Bundes sehe vor, dass das Staatssekretariat für Migration rascher über Asylgesuche entscheide. Wer in der Schweiz bleiben könne, solle rasch integriert werden. Wer nicht bleiben könne, solle rasch weggewiesen werden.

Es sei nicht sinnvoll, Asylsuchende, die bleiben könnten, gemeinsam mit jenen unterzubringen, die weg müssten, gab Müller zu bedenken. Für jene, die weg müssten, solle der Aufenthalt in der Schweiz auch nicht attraktiv sein.

Müller vermutete, dass es der Ratslinken nicht um den Standort Prêles gehe, sondern dass sie Wegweisungen generell verhindern wolle. Möglichst alle zu integrieren, «ist ein anderes Weltbild», konstatierte Müller. Doch der Kanton entscheide nicht über Bleiben oder Wegweisen, das mache der Bund. Der Kanton habe nur zu vollziehen.

Letztlich nützte es auch nichts mehr, dass der Polizei- und Militärdirektor bekannt gab, dass in Prêles wohl nicht mehr Leute einquartiert würden als seinerzeit im Jugendheim und dass der Umbau weniger als eine Million Franken kosten werde.

Das Parlament entschied sich gegen das von der Regierung geplante Rückkehrzentrum. Wie erwartet fiel das Resultat wie knapp aus. 80 Grossratsmitglieder stimmten für Sancars Motion, 73 waren dagegen.

In der Form eines Postulats beauftragte das Parlament den Regierungsrat, andere Nutzungsmöglichkeiten für das leerstehende Jugendheim zu prüfen. Ebenfalls prüfen soll die Regierung, ob es im Kanton Bern nicht einen geeigneteren Standort für ein Asylzentrum gebe.

phm/sda

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