Der Grosse Rat stellt Mängel fest und sagt trotzdem Ja

Der Grosse Rat nahm am Mittwoch Kenntnis von der neuen Asylstrategie der Re­gierung. Die Mängel will die Parlamentsmehrheit mittels unverbindlicher Planungserklärungen beheben.

Waren sich nicht einig: Kommissionssprecher Reto Müller, Hans-Peter Kohler und Hans-Jürg Käser (v.l.).

Waren sich nicht einig: Kommissionssprecher Reto Müller, Hans-Peter Kohler und Hans-Jürg Käser (v.l.).

(Bild: Andreas Blatter)

Weil die Asylgesetzgebung auf Bundesebene voraussichtlich 2018 oder 2019 ändert, will die Berner Regierung das kantonale Asylwesen umkrempeln. Die von ihr im August verabschiedete Asylstrategie sieht eine Neu­regelung der Kompetenzen in der Verwaltung vor.

So soll künftig die Gesundheits- und Fürsorgedirektion für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Personen mit Bleiberecht ­zuständig sein. Die Polizei- und Militärdirektion hingegen soll sich nur noch um den Vollzug der Wegweisungen sowie die Entrichtung von Nothilfe an abgewiesene Asylbewerber kümmern.

Die erklärten Ziele dieser Strategie sind eine bessere Integration von anerkannten und vorläufig aufgenommen Flüchtlingen sowie eine konsequentere Ausschaffung jener, die nicht hier bleiben können.

Während am Mittwoch die Neu­verteilung der Kompetenzen im Grossen Rat unbestritten war, störten sich SVP und EDU daran, dass das Strategiepapier wenig Konkretes dazu enthält, wie eine verbesserte Integration und konsequentere Ausschaffungen umgesetzt werden sollen.

«Mit dieser Strategie kann man alles, man kann aber auch nichts machen», brachte EDU-Sprecher Jakob Schwarz (Adelboden) die Problematik auf den Punkt.

Forderungen an die Regierung

Zwar störten sich alle Fraktionen daran, dass die Strategie zu wenig konkret ist. Dies manifestierte sich darin, dass sie den Strauss an Planungserklärungen, den die vorberatende Kommission vorgeschlagen hatte, rasch und ohne grosse Diskussionen überwiesen.

Dazu gehören Forderungen wie jene, dass die Regierung klare Zuständigkeiten definiert und Doppelspurigkeiten abbaut. Oder dass sie Wirkungsziele für die Integrationsmassnahmen für alle Personen und Institutionen des Asylbereichs festlegt. Auch soll das Nichteinhalten von Integrationsvereinbarungen Sanktionen nach sich ziehen.

Gegen den letzten Punkt wehrten sich zwar SP und Grüne – allerdings erfolglos. Dies mit der Begründung, Sanktionen seien nicht zielführend.

«Es gibt Leute, die eine Fremdsprache nicht so leicht lernen oder die Schwierigkeiten haben, weil sie Analphabeten oder traumatisiert sind», so SP-Sprecherin Regina Fuhrer (Burgistein). Ein «Nichtkönnen» zu bestrafen, wäre der falsche Ansatz.

Für eine Rückweisung stimmten danach jedoch nur SVP und EDU. Die anderen Fraktionen wollten davon nichts wissen.

Rat will Gesetz revidieren

Als nächstes Traktandum stand die Revision des Einführungs­gesetzes zum Ausländer- und Asylgesetz auf dem Programm. Konkret geht es darum, eine gesetzliche Grundlage für etwas zu schaffen, das in der Praxis bereits gelebt wird: Die Regierungsstatthalter sollen die Gemeinden bei der Beschaffung von Asylunterkünften in die Pflicht nehmen. Dies allerdings nur in einer an­gespannten Lage oder in einer Notlage.

Hintergrund ist die Schwierigkeit in den vergangenen Jahren, genügend Plätze für die steigende Zahl von Asylbewerbern zu finden. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) scheiterte mit dem Versuch, die Gemeinden per Verfügung dazu zu zwingen, solche Plätze zu schaffen.

In Absprache mit dem Gemeindeverband versuchte die Regierung schliesslich, die Regierungsstatthalter stärker in die Beschaffung von Unterkünften einzubeziehen. Nach einem Pilotprojekt im Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental führte die Regierung die neue Zuständigkeit in allen Verwaltungskreisen ein.

Eine starke Minderheit der vorberatenden Kommission beantragte die Rückweisung des Einführungsgesetzes. Dies mit der Begründung, dass die Re­vision erst dann erfolgen solle, wenn eine konkrete Asylstrategie vorliege.

Auch kämpfte die SVP auf verlorenem Posten: Das Parlament lehnte den Rückweisungsantrag mit 98 zu 34 Stimmen bei sechs Enthaltungen ab. Der Grosse Rat setzt diese Beratung heute fort.

Berner Zeitung

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt