Der Grosse Rat soll Klima-Geschäfte prioritär behandeln

Das Berner Kantonsparlament soll in Zukunft Geschäfte, die einen Bezug zum Klimawandel haben, prioritär behandeln. Damit soll das Parlament seine Mitverantwortung in der Klimapolitik anerkennen.

Der Grosse Rat im Berner Rathaus.

Der Grosse Rat im Berner Rathaus.

(Bild: Adrian Moser)

Das Berner Kantonsparlament soll in Zukunft Geschäfte, die einen Bezug zum Klimawandel haben, prioritär behandeln. Die grossrätliche Bau-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK) hat eine entsprechende Klimaerklärung zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Grosse Rat wird in der kommenden Sommersession darüber befinden, wie er am Montag mitteilte. Mit der von der BaK ausgearbeiteten Klimaerklärung soll das Kantonsparlament zum Ausdruck bringen, dass es seine Mitverantwortung in der Klimapolitik anerkennt.

Die Kommission beantragt dem Grossen Rat auch die Parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen, die den Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankern will. Die Forderung wurde vergangenen September vom Grünen Grossrat Bruno Vanoni (Zollikofen) und 13 Mitunterzeichnenden eingereicht.

Eine parlamentarische Initiative unterbreitete dem Grosse Rat direkt eine ausformulierten Erlass oder Beschluss zum Entscheid. Das Parlament entscheidet zuerst, ob es die Initiative vorläufig unterstützt. Ist dies der Fall, befasst sich eine Kommission nochmals eingehend mit dem Thema und stellt dem Grossen Rat dann Antrag.

Die BaK erachtet es nach eigenen Angaben «in der heutigen Zeit als sinnvoll», einen entsprechenden Artikel in die bernische Verfassung aufzunehmen. Wenn der Grosse Rat in der Sommersession die Initiative ebenfalls unterstützt, wird die BaK eine Vorlage ausarbeiten.

tag/sda

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