Der Grosse Rat soll in fünf Jahren komplett digital sein

Erst eine knappe Handvoll der 160 Grossräte arbeitet derzeit vollständig ohne Papier. ­Generalsekretär Patrick Trees hofft, dass das Kantons­parlament spätestens 2022 papierlos funktioniert.

Ab 2022 soll Papier im Grossen Rat ausgedient haben.

Ab 2022 soll Papier im Grossen Rat ausgedient haben. Bild: Andreas Blatter

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Die Papierflut ist jeweils immens: Vor jeder Grossrats­session bekommen Parlamentarier die Unterlagen zu sämtlichen traktandierten Geschäften per Post zugestellt. In der Septembersession waren das 1151 Seiten. Immerhin: Das Papier war beidseitig bedruckt. Hochgerechnet heisst das, dass im September insgesamt rund 70'000 Blatt Papier ausgedruckt, verpackt, verschickt und von der Post verteilt wurden. Fürs ganze Jahr 2017 dürften es rund 300'000 Blätter sein.

Geht es nach den Parlamentsdiensten, wird der Pa­pierverbrauch schon in naher Zukunft drastisch reduziert. «Es geht uns zwar auch um den Umweltgedanken, aber nicht nur», sagt Patrick Trees, Generalsekretär des Grossen Rates. «Es ist sehr aufwendig, das Material zu verpacken. Diese Personalressourcen würden wir gern anders einsetzen.»

Auch der Faktor Zeit sei nicht zu unterschätzen: «Durch den ganzen Prozess vom Drucken bis zur Postzustellung gehen jeweils ein paar Tage verloren», so Trees. Sein Ziel: ein papierloses Parlament.

Eine App machts möglich

Der Weg dazu ist längst eingeschlagen. 2014 haben die Parlamentsdienste eine App lanciert, auf die jeder Grossrat und jede Grossrätin Zugriff hat. Darin sind sämtliche Einladungen zu Parlaments- und Kommissionssitzungen sowie Unterlagen zu allen politischen Geschäften gespeichert. Trees betont, dass bei der Entwicklung der App grosser Wert auf die Sicherheit gelegt worden sei. «Sie entspricht dem Sicherheitsstandard einer Bankapplikation.»

Apropos Sicherheit: Jüngst machte die Nachricht von gehackten E-Mail-Konten von Bundesparlamentariern die Runde. Trees kennt das Problem. Er erkennt einen ge­wissen Widerspruch darin, dass die Parlamentsdienste mit grossem Aufwand eine sichere Plattform schaffen und sich Grossrätinnen und Grossräte per Mail teils heikle Dokumente hin- und herschicken. «Wir arbeiten derzeit an einem Update der App», so der Generalsekretär. «Die neue Version soll eine Chatfunktion ent­halten, dank der die Parlamentarier in geschützter Umgebung miteinander werden kommunizieren können.»

Quote wird steigen

Von den 160 Grossrätinnen und Grossräten verzichten aktuell 40 auf den offiziellen Papierversand vor den Sessionen und verlassen sich voll auf den di­gitalen Service. In den Kommissionen nutzen jedoch auch sie meistens noch die Papierunterlagen. Vollständig papierlos und mit Tablet oder Laptop unterwegs ist derzeit erst eine knappe Handvoll Grossräte.

Trees ist jedoch zuversichtlich, dass diese Quote bald massiv ansteigen wird: «Nächstes Jahr beginnt eine neue Legis­latur, und es wird sehr viele neue Parlamentarierinnen und Parlamentarier geben.» Diese werde man aktiv angehen und versuchen, ihnen das papier­lose Modell schmackhaft zu machen.

Das Ziel sei es, dass spätestens zu Beginn der übernächsten Legislatur 2022 das gesamte Kantonsparlament papierlos und mit der App arbeite. Und zwar nicht nur auf Stufe Session, sondern auch in den Kommissionen. «Wobei möglicherweise in den Kommissionen einzelne Dokumente noch über eine längere Zeit ausgedruckt werden müssen. Dafür habe ich auch Verständnis.» (Berner Zeitung)

Erstellt: 13.10.2017, 13:37 Uhr

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