Der Grosse Rat befürwortet eine tiefere Gewinnsteuer für Firmen

Die Linken und die EVP kämpften vergeblich gegen die Steuerstrategie der Regierung an. Diese sieht vor, die Gewinnsteuer für Unternehmen zu senken.

Ein Gewinner und zwei Verliererinnen aus der Finanzkommission: Jürg Iseli (SVP, Zwieselberg) war erfolgreich. Beatrice Stucki (SP, Bern, Mitte) und Natalie Imboden (Grüne, Bern) scheiterten mit Rückweisungen.

Ein Gewinner und zwei Verliererinnen aus der Finanzkommission: Jürg Iseli (SVP, Zwieselberg) war erfolgreich. Beatrice Stucki (SP, Bern, Mitte) und Natalie Imboden (Grüne, Bern) scheiterten mit Rückweisungen.

(Bild: Andreas Blatter)

Sandra Rutschi

Es war das letzte Geschäft von Jürg Iseli (SVP, Zwieselberg) als Präsident der Finanzkommission. Und die Debatte rund um die Steuerstrategie verlief für ihn positiv, während die Ratslinke den Kürzeren zog. Herzstück der Strategie ist eine gestaffelte ­Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen von heute 21,6 auf 16,37 Prozent.

Ab 2022 würden dadurch 205 Millionen Franken weniger eingenommen. Weiter soll die Kapitalsteuer für Firmen gesenkt und der Abzug für die Drittbetreuung von Kindern auf 10 100 Franken erhöht werden. Insgesamt würden ab 2022 dadurch 213 Millionen Franken weniger eingenommen werden.

Linke auf verlorenem Posten

Die Linke kämpfte am Dienstag vergeblich mit Rückweisungsanträgen gegen die Strategie. Unterstützung erhielt sie lediglich von der EVP, die ebenfalls den Kern der Strategie zurückweisen wollte. Die Strategie sei nicht ausgewogen und werde mit dem «ruinösen Steuerwettbewerb auf nationaler Ebene» begründet, sagte Natalie Imboden (Grüne, Bern). In der Tat senken zurzeit viele Kantone ihre Gewinnsteuer, um für Firmen auch nach der na­tionalen Unternehmenssteuerreform III attraktiv zu bleiben (wir berichteten).

«Der Kanton Bern läuft mit offenen Augen ins Verderben, in den finanziellen Ruin», warnte Beatrice Stucki (SP, Bern). Die Linken machten klar, dass für sie eine Senkung der Gewinnsteuer nur infrage kommt, wenn sie mit Mehreinnahmen gegenfinanziert ist.

Akzente der Bürgerlichen

Weder mit den Rückweisungs­anträgen noch mit Planungserklärungen für eine moderatere Steuersenkung hatten die Linken Erfolg. Vielmehr setzte der bürgerlich dominierte Grosse Rat zusätzliche Akzente, die den ­Linken überhaupt nicht passten und die Finanzkommissionspräsident Iseli für die Mehrheit seiner Kommission beantragte.

Ein solcher Akzent in Form einer überwiesenen Planungs­erklärung ist, dass die Einkommenssteuer für natürliche Personen zu senken sei. Möglichst bald soll die Regierung dem Grossen Rat aufzeigen, wie sie dies angehen möchte.

Dies dürfte nächstes Jahr im Zusammenhang mit dem Sparpaket der Fall sein, das die Regierung mit dem Budget präsentieren will. 250 bis 300 Millionen Franken hat sie sich als Sparziel gesetzt, um Schulden vorzubeugen und die Steuersenkung für Unternehmen zu finanzieren.

Abzug ist «nicht prioritär»

Zudem soll die Gewinnsteuer im Rahmen der Steuergesetzrevision nächstes Jahr weiter gesenkt werden können, wenn dies nötig ist, um den interkantonalen Durchschnitt zu erreichen. Da auch andere Kantone Senkungen planen, ist noch unklar, wo Bern schliesslich auf der Steuerrangliste stehen wird – ob in der Mitte oder doch wieder eher am Ende.

Und schliesslich lehnte der Grosse Rat mit einer weiteren Planungserklärung die Erhöhung des Steuerabzugs für die Dritt­betreuung von Kindern als nicht prioritär ab. Damit wurde das Zückerchen für nichtig erklärt, das die Regierung der Ratslinken hingeworfen hatte.

2017 gehts ans Eingemachte

Zwar ging es in der Strategie erst um eine Kenntnisnahme und noch nicht um den Beschluss der Steuersenkungen. Sie liess aber erahnen, wie die Diskussion im Parlament in einem Jahr verlaufen wird. Dann stimmt das Parlament voraussichtlich im Rahmen der Steuergesetzrevision über konkrete Massnahmen ab und wird gleichzeitig über das Sparpaket der Regierung diskutieren.

«Wenn man heute im Rahmen von Planungserklärungen über Steuersenkungen bei natürlichen Personen diskutiert, kommt einem eine solche Forderung leicht über die Lippen», sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP). Sie sei überzeugt, dass es schwieriger sein werde, diese Haltung auch noch zu vertreten, wenn man gleichzeitig über Sparmassnahmen sprechen müsse.

«Wenn wir die Steuerbelastung für natürliche Personen ins Mittelfeld senken möchten, verzichten wir auf 600 Millionen Franken.» Die Regierung sei im Moment überzeugt, dass das noch nicht möglich sei.

Berner Zeitung

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