Der Bundesrat garantiert die Räumung nicht

Mitholz

Er könne nicht zusichern, dass das ehemalige Munitionslager Mitholz komplett gefahrlos gemacht werden könne. Das schreibt der Bundesrat.

«Die Räumung sollte das Ziel sein», fordert GLP-Grossrat Jürg Grossen.

«Die Räumung sollte das Ziel sein», fordert GLP-Grossrat Jürg Grossen.

(Bild: Keystone)

Sandra Rutschi

Jürg Grossen ist enttäuscht. Der GLP-Nationalrat aus Frutigen hätte sich ein klares Zeichen vom Bundesrat erhofft, dass das ehemalige Munitionslager in Mitholz rasch komplett fachgerecht entsorgt und gefahrlos gemacht wird. Das fordert er in einer Motion. Seit Juni ist bekannt, dass vom Munitionslager noch immer ein unzulässig hohes Risiko ausgeht.

Nun liegt die Antwort des Bundesrats auf den Vorstoss vor. Grossens Forderung sei nachvollziehbar, schreibt die Landesregierung. Auch der Bundesrat wolle, dass das Risiko für die Bevölkerung «so weit wie möglich gesenkt wird, mindestens so weit, dass die massgebenden Vorschriften eingehalten werden». Deshalb werde die Anlage künftig überwacht und suche eine Arbeitsgruppe nach Lösungen. Bis Mitte 2020 sollten Varianten vorliegen, über die dann entschieden werden könne.

Keine Zusicherung vom Bundesrat

Allerdings könne der Bundesrat nicht zusichern, dass das Munitionslager komplett gefahrlos gemacht und die Munition entsorgt werden könne, heisst es weiter. Es sei noch offen, wie die Rückstände geräumt werden könnten und welche Risiken dies mit sich bringen würde. Die ­Räumung sei deshalb lediglich eine der Varianten, die nun in «umfangreichen und zeitaufwendigen Abklärungen» geprüft würden.

«Die Räumung sollte nicht nur eine Variante, sondern das Ziel sein», findet Motionär Grossen. Er nennt zum Vergleich die Sondermülldeponie im aargauischen Kölliken. «Dort wurde von Anfang an angestrebt, die Altlasten wegzuräumen.» Das würde sich auch in Mitholz gehören, so Grossen.

Grossen fordert Aufarbeitung

Er ist überzeugt, dass dies auch angestrebt würde, wenn sich das Munitionslager zum Beispiel in der Stadt Bern befände. Grossen will sich dafür einsetzen, dass die Bundesversammlung den Vorstoss gegen den Willen des Bundesrats überweist. Bis das Parlament darüber debattiert, dürften aber noch etliche Monate verstreichen.

Enttäuscht ist der Nationalrat zudem, dass der Bundesrat es nicht für nötig befindet, die Hintergründe zum Munitionslager aufzuarbeiten. Das geht aus Antworten auf Interpellationen von Grossen zum Thema hervor. «Dabei wäre es wichtig, herauszufinden, weshalb die Gefahr jahrzehntelang kleingeredet wurde», sagt Grossen. Er überlegt sich, eine solche Aufarbeitung explizit zu fordern.

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