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Der Autosteuer-Streit geht weiter

Die Finanzkommission des Grossen Rats will wissen, wie die Regierung die Ausfälle bei den Motorfahrzeugsteuern auffangen will. Deshalb will sie ein Strassenbauprojekt zurückweisen.

Fabian Schaefer
«Keine Trotzreaktion»: SP-Grossrat Bernhard Antener.
«Keine Trotzreaktion»: SP-Grossrat Bernhard Antener.

Pech für die Oberaargauer Gemeinde Bützberg: Das Bauprojekt zur Optimierung ihrer Ortsdurchfahrt droht sich zu verzögern. Die Finanzkommission (Fiko) des Grossen Rats teilt mit, sie wolle den notwendigen Kredit für den Kantonsbeitrag von 3,3 Millionen Franken zurückweisen; der Rat entscheidet in der Märzsession definitiv. Das ungewöhnliche Verdikt der Fiko hat mit dem Bützberger Vorhaben nichts zu tun; der Grund ist einzig, dass das Volk am 13.Februar den Volksvorschlag annahm, der eine Reduktion der Motorfahrzeugsteuern um einen Drittel vorsieht. Dies führt beim Kanton ab 2012 zu einem Ausfall von 100 Millionen Franken im Jahr. Die Fiko will das Bützberger Projekt sistieren, bis der Regierungsrat dargelegt hat, «welche Auswirkungen der Volksentscheid auf das Strassenbauprogramm hat».

Strassenrechnung gibts nicht

Das tönt nach Trotzreaktion: Will die Kommission das Projekt sistieren, weil die Grossratsvariante dem Volksvorschlag unterlag? «Ganz und gar nicht», sagt Fiko-Vizepräsident Bernhard Antener (SP). Es sei auch ein Zufall, dass ein Projekt im Oberaargau – hier wurde der Volksvorschlag lanciert – betroffen ist. «Es hätte genauso gut ein Emmentaler Projekt treffen können», betont der Langnauer Antener.

Zur Sache gibt er zu, dass die 100 Millionen nicht primär im Strassenbau eingespart werden müssen. «Es dürfte aber klar sein, dass der Strassenbau nicht ausgenommen werden kann.» Antener geht davon aus, dass in diesem und anderen Bereichen «künftig noch stärker Prioritäten gesetzt» werden müssten. Jedenfalls finde die Fiko, es könne nicht sein, dass dem Kanton 100 Millionen Franken abhanden kommen – und die Politik so tue, als sei nichts passiert.

Die Frage, ob der Kanton wegen der Senkung der Autosteuern im Strassenbau sparen muss, gab schon im Abstimmungskampf viel zu reden. Regierungsrat Hans-Jürg Käser (FDP) machte noch am Abstimmungstag entsprechende Andeutungen.

Die Gegenseite hielt stets fest, für Strassenbau und -unterhalt stehe weiterhin genug Geld zur Verfügung. In Wahrheit fliesse weniger als die Hälfte der Autosteuern in die Strasse. Diese Rechnung wurde vielfach angezweifelt, wobei der Kanton keine Strassenrechnung führt. Die letzten Versuche, einen Überblick zu erhalten, zeigten, dass 60 bis 70 Prozent der «Strasseneinnahmen» in die Strasse investiert werden. Dabei sind weder die indirekten Kosten des Strassenverkehrs noch dessen ganzer Nutzen berücksichtigt. Ohnehin sind die Motorfahrzeugsteuern wie auch die LSVA-Einnahmen nicht zweckgebunden.

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