Das sind die Grossbaustellen für das neue Parlament

Kanton Bern

Von A wie Altersvorsorge bis Z wie Zuwanderung: Die Parlamentarier müssen in den nächsten vier Jahren ein paar dicke Bretter bohren. Wie tickt der neue, rechtere Nationalrat?

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Zum Teil lassen sich dank den Smartvote-Fragebogen erste Rückschlüsse ziehen.

Altersvorsorge: AHV hat kaum eine Chance

Die Reform der Altersvorsorge muss in den nächsten 4 Jahren gelingen – sonst droht ein Fiasko. Die AHV ist wegen der rasanten Alterung bereits in Schieflage. Die Lücke zwischen ausbezahlten Renten und Einnahmen beträgt voraussichtlich schon 2015 rund 800 Millionen Franken (Umlageergebnis). Ohne Reform wachsen diese Fehlbeträge auf 10 Milliarden pro Jahr. Der Ständerat hat eine Reform verabschiedet, welche AHV und 2.Säule (Pensionskassen) umfasst. Am meisten zu reden gibt ein Element, das SP und CVP neu in die Reform eingebaut haben, um sie zu versüssen: Künftige Rentner sollen monatlich 70 Franken mehr AHV erhalten, Ehepaare bis zu 226 Franken.

Doch daraus wird wohl nichts: Nach den Sitzgewinnen von SVP und FDP ist kaum mehr vorstellbar, dass dieser erste AHV-Ausbau seit 20 Jahren den Nationalrat überleben wird. Die Frage wird eher sein, ob der Nationalrat den Zuschlag einfach streicht oder versucht, andere, billigere «Zückerli» zu verteilen.

Heftig umkämpft ist die Frage des Rentenalters. Bisher ist nur geplant, jenes der Frauen von 64 auf 65 Jahre anzuheben. Falls das neue Parlament seinen Worten Taten folgen lässt, könnte sich das theoretisch noch ändern. Auf den Fragebogen der Wahlhilfe Smartvote sagten 53 Prozent aller Gewählten Ja oder eher Ja zu einer Erhöhung des Rentenalters über 65 hinaus. fab

Siehe Grafik 1 in der Bildstrecke.

Flüchtlingspolitik: Die Hälfte des Rats will mehr Flüchtlinge direkt aufnehmen

Die Schweiz ist zwar von der europäischen Flüchtlingskrise bis anhin weit weniger stark betroffen als etwa Deutschland oder Österreich. Aber der gewaltige Flüchtlingsstrom und die Frage, wie die Schweiz darauf reagieren soll, treiben auch hierzulande die Bevölkerung um. was die Position der SVP augenscheinlich stärkt.

Die Volkspartei kritisiert nicht nur die jüngst beschlossene Reform des hiesigen Asylwesens, mit der die hohe Zahl der Asylsuchenden besser bewältigt werden soll. Sie stellt sich auch gegen die EU-Pläne zur Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas und gegen die Resettlementprogramme des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, an denen sich die Schweiz beteiligt.

Dabei wählt das UNHCR direkt in Krisengebieten Schutzbedürftige aus, die dann legal in die Schweiz einreisen dürfen. Der Bundesrat entschied im März, 3000 solche Kontingentsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Später korrigierte er die Zahl auf 1500 herunter, weil er sie mit der Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus einem EU-Programm verrechnete.

Wie steht der neue Nationalrat zur Frage der Kontingentsflüchtlinge? Die Antworten zeigen eine Pattsituation: Rund 50 Prozent der Gewählten sind grundsätzlich dafür, dass die Schweiz künftig vermehrt Flüchtlingsgruppen direkt aus Krisengebieten aufnimmt. Eine andere denkbare Reaktion auf die Flüchtlingskrise ist für eine Mehrheit keine taugliche Option: Zur Kündigung des Schengen-Abkommens und zur Wiedereinführung eigener Grenzkontrollen sagen zwei Drittel der Gewählten Nein oder eher Nein. pem

Siehe Grafik 2 in der Bildstrecke.

Europafrage: Die Bilateralen haben bei den meisten Priorität

m Wahlkampf haben die Parteien die brisante Europafrage konsequent umschifft. Dabei ist die Klärung des Verhältnisses zu Brüssel die wohl die kniffligste Aufgabe, die das neue Parlament vorab zu lösen hat. Zumal die Zeit drängt: Bis im Februar 2017 muss der gordische Knoten durchschlagen sein: Es gilt, die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umzusetzen und zugleich die bilateralen Verträge zu erhalten.

Der Bundesrat setzt bislang auf eine strikte Umsetzung – Zuwanderungsbegrenzung mit Kontingenten, Höchstzahlen, Inländervorrang. Für EU-Bürger soll das allerdings nur gelten, wenn sich eine Kompromisslösung im Streit um die Personenfreizügigkeit finden lässt. Doch danach sieht es weiterhin nicht aus, auch wenn Bern und Brüssel ihre Konsultationen dazu intensiviert haben.

Ob dabei etwas Zählbares herausgekommen ist, darüber will der Bundesrat noch «im Herbst» informieren – nach einem weiteren Treffen zwischen Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das derzeit vorbereitet wird.

Das Ergebnis fliesst allenfalls in die für «Anfang 2016» angekündigte MEI-Botschaft ein, die dann ins neue Parlament kommt. Die Wahlhilfe Smartvote fragte darum die Kandidaten im Vorfeld, ob die strikte MEI-Umsetzung für sie Priorität hat gegenüber dem Erhalt der Bilateralen. Das klare Ergebnis: 64 Prozent der Gewählten sagen dazu Nein oder eher Nein (siehe Grafik). Nur bei der erstarkten SVP, der Lega und dem MCG beharrt die Mehrheit auf dem harten Kurs gegenüber der EU. pem

Siehe Grafik 3 in der Bildstrecke.

Gesundheit: Die Mehrheit will, dass die Patienten selber mehr bezahlen

Das unerquickliche Thema hat gerade Hochsaison: Ende September gab der Bund bekannt, dass die Krankenkassen die Prämien für die Grundversicherung 2016 im Durchschnitt um 4 Prozent erhöhen. Das ist noch unerfreulicher, als es aussieht, da die Teuerung seit Jahren zwischen null und negativ schwankt. Die grosse Frage bleibt ungelöst: Wie bekommt die Schweiz die Gesundheitskosten in den Griff? Sie wachsen Jahr für Jahr stärker als die Wirtschaft. Wie lange kann das gutgehen? Grundlegende Reformen sind nicht in der Pipeline. Die Einheitskasse ist 2014 gescheitert; was die 2012 eingeführte, neue Spitalfinanzierung am Ende bringt, steht noch nicht fest.

Im Parlament ist ein Projekt hängig, das Familien entlasten soll, da sie mit am stärksten unter der Prämienlast leiden. Gesucht werden Modelle, mit denen sich die in den letzten Jahren stark gestiegenen Prämien der 19- bis 25-Jährigen sowie die Kinderprämien senken lassen. Die Erfolgschancen sind völlig offen, da die Kosten solcher Subventionen für die Allgemeinheit schnell sehr hoch ausfallen.

Welche Akzente setzt das neue Parlament? Gemäss den Smartvote-Antworten ist zu erwarten, dass es die Eigenverantwortung der Patienten stärken will. 55 Prozent der Gewählten sind grundsätzlich dafür, die Mindestfranchise von 300 auf 500 Franken zu erhöhen. Denkbar ist auch, dass die Spitäler stärker unter Druck geraten: 57 Prozent der Gewählten sagen Ja oder eher Ja auf die Frage, ob aus Kostengründen mehr Spitäler schliessen sollten. fab

Siehe Grafik 4 in der Bildstrecke.

Atomausstieg: Die Energiewende kommt unter Druck

Das Parlament muss sich zur ersten Etappe der Energiestrategie 2050 noch in einer Reihe von Differenzen einigen. In der Herbstsession beschäftigte sich der Ständerat damit. Dabei ging es auch um die Betriebsdauer von Atomkraftwerken. Der Nationalrat wollte diese auf 60 Jahre beschränken – Beznau I und II müssten so 2029 oder 2031 vom Netz.

Die Grünen hofften, dass der Ständerat die Frist verkürzt. Doch stattdessen hob er sie ganz auf. Auch beim Langzeitbetrieb von AKW lockerte die kleine Kammer die bisherigen Pläne: Sie hielt es für unnötig, dass die Betreiber nach 40 oder 50 Jahren ein Konzept vorlegen müssen, wie sich das Werk weitere 10 Jahre sicher betreiben lässt.

Auch das neu gewählte Parlament wird kaum im Sinne der Grünen korrigieren, sondern eher atomfreundliche Politik machen. Gemäss Smartvote-Umfrage wäre ein Atomausstieg bis 2029 chancenlos.

FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen BE hofft, dass der Rechtsruck im Parlament weiteren Spielraum für Korrekturen gibt. So möchte er das Bewilligungsverbot für neue AKW nur auf die hängigen Gesuche beschränken. Nach seiner Einschätzung reicht es, das Verbot auf die hängigen Bewilligungen zu beschränken.

Der freisinnige Politiker strebt aber bei der Energiewende insgesamt Korrekturen an und rechnet sich dabei Chancen aus. So will er unter anderem die Ausbauziele für erneuerbare Energien wie der Ständerat reduzieren oder den Zuschlag für die kostendeckende Einspeisevergütung im Grundsatz auf 1,5 Rappen belassen. Die zweite Etappe mit der Einführung von neuen Lenkungsabgaben auf allen Energieträgern hält Wasserfallen gar für vollkommen chancenlos. ki

Siehe Grafik 5 in der Bildstrecke.

Berner Zeitung

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