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Das Referendum gegen das Energiegesetz läuft

Hauseigentümer- und Wirtschaftsverbände haben das Referendum gegen das geplante Energiegesetz ergriffen.

Bis am 18. Juli wollen die Verbände 10'000 Unterschriften sammeln.
Bis am 18. Juli wollen die Verbände 10'000 Unterschriften sammeln.
Keystone

In diesen Tagen erhalten die 50'000 Mitglieder des Hauseigentümerverbands des Kantons Bern einen Brief: Der Verband ergreift wie angekündigt das Referendum gegen das geplante Energiegesetz.

Schützenhilfe erhält er dabei vom Handels- und Industrieverein, von den Berner KMU und von den Berner Arbeitgebern. Auch sie werden ihre Mitglieder bitten, gegen die Gesetzes­änderung zu unterschreiben. Bis zum 18. Juli wollen die Verbände so die fürs Referendum nötigen 10'000 Unterschriften beieinanderhaben.

Bereits bei der Abstimmung im Grossen Rat hatten sich die Vertreter der Verbände gegen die Verschärfungen im Energiegesetz gewehrt. Damit würden Dinge reguliert, welche die Hauseigentümer bereits freiwillig machten, ist eines ihrer Argumente.

Dazu gehören aus ihrer Sicht etwa Sanierungszwänge oder die vorgesehene Pflicht eines Hauseigentümers, selber Strom zu erzeugen. Die Verbände stören sich zudem daran, dass einen ­Gebäudeenergieausweis vorweisen muss, wer eine Ölheizung ersetzen lassen will. Ausserdem sei der Kanton Bern schon heute sehr streng bei Energievorschriften.

sar

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