Das neue Integrationsgesetz setzt den Fokus auf Neuzuzüger

Das neue Integrationsgesetz des Kantons dürfte die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung in der Stadt Bern erschweren. Während für die ländlichen Regionen künftig mehr Geld zur Verfügung steht, nimmt das städtische Angebot ab.

Ein Integrationsgesetz, das die Integration einer gewissen Bevölkerungsgruppe nicht erleichtert, sondern erschwert?

Ein Integrationsgesetz, das die Integration einer gewissen Bevölkerungsgruppe nicht erleichtert, sondern erschwert?

(Bild: Keystone)

Christian Zeier@ch_zeier

Herr Y. ist verzweifelt, als er zum ersten Mal an die Türe der Informationsstelle für Ausländerinnen- und Ausländerfragen (ISA) in Bern klopft. Der Tamile hat seine Frau verloren und ist für drei Kinder verantwortlich. Er kann nicht arbeiten, ist krankgeschrieben und ist überfordert.

In den Gesprächen bei der ISA kann er seine Probleme in der Muttersprache schildern und fasst neues Vertrauen. Die Informationsstelle berät ihn, begleitet ihn. Nach wenigen Monaten ist die Situation so weit geregelt, dass Herr Y. wieder für seine Kinder sorgen kann.

Diese Geschichte hat sich so in der Stadt Bern abgespielt. Sie ist ein Beispiel für einen Menschen, der bei seiner Integration in der Schweiz auf Hilfe angewiesen war und diese innert kürzester Zeit erhalten hat. Hilfe jedoch, die es für Menschen wie Herrn Y. künftig nicht mehr so einfach gibt. Würde sich der Tamile ab Anfang 2015 bei der ISA melden, käme er mit grosser Wahrscheinlichkeit auf eine Warteliste. Man würde ihm sagen, dass kaum mehr Geld da sei für begleitende Beratungen – eine direkte Folge des neuen Integrationsgesetzes.

Drastische Reduktion

Ein Integrationsgesetz, das die Integration einer gewissen Bevölkerungsgruppe nicht erleichtert, sondern erschwert? Diese Befürchtung äussern die Verantwortlichen der ISA, nachdem sie von der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) über deren Umsetzungspläne informiert worden sind. Die Begründung: Ab Anfang 2015 stünden zwar umfassende Mittel für die Integration von Neuzuzügern zur Verfügung – die Beratung und Begleitung der seit längerem anwesenden Migrationsbevölkerung solle aber auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Besonders hart treffe es dabei die Stadt Bern: Statt wie im laufenden Jahr ungefähr 400'000 Franken würden hier ab 2015 nur noch 130'000 Franken in den Grundauftrag Integration investiert (siehe Kasten). Integrationsfördernde Massnahmen müssten drastisch abgebaut werden. Und das in der Gemeinde, in der rund ein Viertel aller im Kanton wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer lebt.

Fördern und fordern

Der Grund für den Abbau findet sich in der Umsetzung des Integrationsgesetzes. Dieses sieht vor, dass im ganzen Kanton sogenannte Ansprechstellen für die Integration geschaffen werden: Ab 2015 werden dort Neuzuzüger aus dem Ausland beraten sowie auf ihre Sprachkenntnisse und ihren Integrationsstand geprüft. Bei Bedarf kommen verbindliche Integrationsvereinbarungen zum Zug – fördern und fordern heisst die Devise. Laut Manuel Haas, Leiter der Abteilung Integration bei der GEF, steht für den Auftrag der neuen Ansprechstellen Integration sogar mehr Geld zur Verfügung als für die Finanzierung der heutigen Kompetenzzentren Integration.

Das Problem sei aber die Verteilung der Gelder, heisst es bei der ISA. So wolle der Kanton künftig zwei Drittel der für die Beratung von Migranten gedachten Gelder in die Betreuung der Neuzuzüger investieren. Diese Entwicklung bedauere man sehr. Zwar sei es zu begrüssen, dass grosser Wert auf die Betreuung von Neuzuzügern gelegt werde – bis die Massnahme greife, brauche es aber eine lange Übergangszeit, die man mit bestehenden Angeboten überbrücken müsse.

Abbau in Einzelfällen

Den zweiten Schwachpunkt der Umsetzung sieht die ISA bei der geografischen Verteilung der Mittel. Waren die Gelder bisher primär auf die Städte mit ihren grossen Anteilen an der ausländischen Wohnbevölkerung konzentriert, will die GEF nun auch Angebote in ländlicheren Gebieten aufbauen.

Manuel Haas betont, dass es über den ganzen Kanton hinweg keine wesentliche Reduzierung des Grundauftrags geben werde. In Einzelfällen werde es zum Abbau oder Umbau bestehender Angebote kommen. Konkret heisst das: Im Berner Oberland oder im Berner Jura wird die Integrationsleistung mit zusätzlichen Mitteln verbessert; Verlierer des Systemwechsels aber sind diejenigen Ausländerinnen und Ausländer, die bereits heute in und um Bern wohnen.

Berner Zeitung

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