«Da werden wir klar Gegensteuer geben»

SP-Präsidentin Ursula Marti ist vom Wahlresultat zwar nicht überrascht, aber dennoch enttäuscht. Mit einer bürgerlichen Mehrheit in Parlament und Regierung befürchtet sie, dass das soziale Klima kälter werden wird, und kündigt Opposition an.

«Bernasconi war der völlig richtige Kandidat. Ich weiss nicht, was man noch mehr möchte: Er war Präsident einer Gemeinde im Berner Jura und hat dort beispielsweise eine Gemeindefusion realisiert.» Ursula Marti, SP-Präsidentin.

«Bernasconi war der völlig richtige Kandidat. Ich weiss nicht, was man noch mehr möchte: Er war Präsident einer Gemeinde im Berner Jura und hat dort beispielsweise eine Gemeindefusion realisiert.» Ursula Marti, SP-Präsidentin.

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Frau Marti, sind Sie enttäuscht über das Resultat?
Ursula Marti: Wir haben gewusst, dass es schwierig wird. Pierre Alain Schnegg hat ja bereits im ersten Wahlgang mehr Stimmen gemacht als Roberto Bernasconi. Wir wussten auch, dass der Druck im zweiten Wahlgang noch grösser werden wird, nachdem wir im ersten Wahlgang gewonnen hatten. Nun hat die bürgerliche Allianz gespielt. Ich war darauf gefasst, bin nun aber, wo das Resultat so eingetreten ist, dennoch enttäuscht. Wir hätten die Regierungsmehrheit gerne behalten. Das ist uns nun leider nicht ­gelungen.

Oder sind Sie auch etwas erleichtert?
Das ist sicher ein Aspekt, der vor allem in der Spardebatte zum Tragen kam. Der bürgerlich dominierte Grosse Rat hatte in sensiblen Bereichen wie der Gesundheitsversorgung, bei der Spitex, oder im Heimbereich Sparentscheide gefällt. Die Regierung wollte diese zwar nicht, musste sie aber nach aussen vertreten. Das waren undankbare Momente. Aber die Vorteile der Regierungsmehrheit überwiegen für mich immer noch ganz klar.

War Roberto Bernasconi der falsche Kandidat?
Nein. Er war der völlig richtige Kandidat. Ich weiss nicht, was man noch mehr möchte: Er war Präsident einer Gemeinde im Berner Jura und hat dort beispielsweise eine Gemeindefusion realisiert. Er ist langjähriger Grossrat, Vizepräsident der SP des Kantons Bern, Schulleiter – er hat klar einen Leistungsausweis. Ich weiss nicht, weshalb man ständig sagt, er sei nicht der richtige Kandidat gewesen.

Im Berner Jura schnitt er aber um einiges schlechter ab als Pierre Alain Schnegg.
Das stimmt. Die Niederlage wir im Berner Jura selber eingefahren. Die Ursachen dafür müssen wir nun analysieren.

Könnte ein Grund dafür die zögerliche Unterstützung der Autonomisten sein?
Möglicherweise hat dies auch eine Rolle gespielt. Zwar haben die Autonomisten Roberto Bernasconi im zweiten Wahlgang schliesslich unterstützt. Wir ­wissen aber nicht, wie gut die Wählerinnen und Wähler dem dann gefolgt sind. Roberto Bernasconi hatte im Vorfeld eine Vermittlerrolle eingenommen. Er ist zwar ein Proberner, hat aber Respekt gezeigt für die andere Meinung. Das wurde ihm vielleicht so ausgelegt, als hätte er seine Meinung geändert. Aber das war nicht der Fall. Roberto Bernasconi hat immer gesagt, er wolle in der Jura-Frage die Politik von Philippe Perrenoud weiterführen, der immer gemässigt agiert und die Meinungen beider Seiten respektiert hatte.

Weshalb konnten Sie Ihre Wählerinnen und Wähler nicht mobilisieren?
Ich denke, wir konnten schon mobilisieren – das zeigen die guten Resultate Roberto Bernasconis in Biel und in der Region Bern. Aber es ist klar: In den ländlichen Gebieten, die eben den grösseren Teil des Kantons ausmachen, haben die SVP und generell bürgerliche Parteien eine Mehrheit. Dort ist es für uns schwierig, zu gewinnen.

Wie geht es nun in der Kantonspolitik weiter?
Ich befürchte, dass es sozial kälter werden wird in der Berner Politik, wenn die bürgerliche Mehrheit in Regierung und Parlament nun wahr macht, was sie im Wahlkampf angekündigt hat. Dann kommt es zum Abbau bei der Bildung, beim Kantonsper­sonal und bei der Sozialhilfe. Am runden Tisch zur Revision des Sozialhilfegesetzes sagten die bürgerlichen Vertreter, dass sie unter die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe gehen wollten. Da werden wir klar Gegensteuer geben ­müssen.

Hagelt es nun Initiativen und Referenden?
Sicher nicht wahllos, und sicher werden wir immer erst versuchen, innerhalb des Parlaments Allianzen zu schmieden. Wenn dies alles nichts nützt, dann ­werden wir uns jedoch gezielt überall dort einmischen, wo wir finden, dass man zu weit geht. So wie wir dies mit dem Referendum gegen die Sparmassnahmen bei den Prämienvergünstigungen ­erfolgreich getan haben. Wir sind zwar in der Minderheit, aber ­dennoch eine starke Kraft im Kanton Bern.

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen: Greift die SP bei den Gesamterneuerungswahlen 2018 wieder an?
Wir werden sicher versuchen, dann mit einer guten Liste anzugreifen und wieder eine Mehrheit zu erreichen.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 03.04.2016, 19:49 Uhr

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