Chancengerechtigkeit als Leitlinie in der SP-Wahlplattform

Die Berner Sozialdemokraten haben ihre Agenda festgelegt, mit der sie an den Grossratswahlen im März 2018 an Stärke zulegen wollen.

Kein Abbau in der Sozialhilfe, Deckelung der Krankenkassenprämien, Investitionen in Forschung, Bildung und erneuerbare Energien: Dies sind einige der Forderungen in der Wahlplattform der Berner SP, welche die Partei am Mittwochabend verabschiedet.

Die Wahlplattform bildet die thematische Grundlage der Partei für die Grossratswahlen vom 28. März 2018. Die SP will ihren Besitzstand von zurzeit 36 Sitzen ausbauen. Vor vier Jahren hatte sie prozentual zwar zugelegt, wegen Proporzpech aber zwei Sitze verloren.

Die SP sieht den Wahlkampf 2018 im Zeichen von Steuersenkungen für Unternehmen und Abbauplänen, wie es in der Einleitung heisst. Nur mit der Stärkung der sozialen Kräfte könne die «bürgerliche Sparwut» auf dem Buckel der Allgemeinheit gestoppt werden.

Die Wahlplattform listet insgesamt neun Hauptforderungen zu drei Themenbereichen auf. So verlangt die SP nebst der Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen existenzsichernden Mindestlohn und mehr Investitionen in Bildung und Forschung.

Weiter setzt sich die SP für Sozialhilfe gemäss den SKOS-Richtlinien ein. Weiter sollen die Krankenkassenprämien maximal 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen. Zudem soll der Staat ein würdiges Leben im Alter garantieren.

Im Themenbereich Verkehr, Raumplanung und Energie gehört der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Velowege zu den Hauptforderungen - nebst der Förderung von bezahlbarem Wohnraum sowie Investitionen in erneuerbare Energien.

mb/sda

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