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Bundesrat genehmigt kantonalen Richtplan

Verstärkte Siedlungsentwicklung nach innen: Der Richtplan 2030 des Kantons Bern erfüllt das Raumplanungsgesetz.

Der Kanton Bern soll vor allem in den urbanen Gebieten wachsen (im Bild das Viererfeld in Bern).
Der Kanton Bern soll vor allem in den urbanen Gebieten wachsen (im Bild das Viererfeld in Bern).
Andreas Blatter

Bern hat als vierter Kanton einen vom Bund genehmigten Richtplan. Damit ist das Einzonungsmoratorium vom Tisch. Das freut Regierungsrat Christoph Neuhaus. Zu einer «Einzonungswelle» werde es nicht kommen, verspricht er.

Der Richtplan 2030 lege ja fest, dass die Gemeinden vor allem gegen innen wachsen sollen, sagte Neuhaus am Mittwoch der Nachrichtenagentur sda. Nur in Ausnahmefällen dürfe neues Bauland eingezont werden.

Schon letzten Herbst hatte die Kantonsregierung den Richtplan verabschiedet. Der Kanton soll demnach vor allem in den Städten und Agglomerationen wachsen. Gewisse Entwicklungsmöglichkeiten werden aber auch den Gemeinden im Hügel- und Berggebiet zugestanden.

Unter Dach ist der Richtplan erst jetzt, nachdem ihn der Bundesrat am Mittwoch genehmigt hat. Aus Sicht der Landesregierung entspricht das Berner Planungswerk dem Geist des revidierten Raumplanungsgesetzes, das auf eine verstärkte Siedlungsentwicklung nach innen setzt.

Das Schweizervolk hatte diese Gesetzesrevision 2013 gutgeheissen. Der Bund gab den Kantonen darauf fünf Jahre Zeit, um ihre Richtpläne anzupassen. Bis zur Genehmigung durch den Bund muss jede neue Einzonung mit einer Auszonung an einem anderen Ort kompensiert werden. Das blockierte auch im Kanton Bern zahlreiche Projekte.

Nun also kann der Richtplan auf Kantons-, Regions- und Gemeindeebene umgesetzt werden. Allzu gross ist der Spielraum der Planer dabei allerdings nicht, wie Regierungsrat Neuhaus deutlich machte. Das Land bleibt knapp, auch im Kanton Bern.

Deutliches Wachstum

2030 könnten im Bernbiet 1,1 Millionen Menschen leben, zehn Prozent mehr als heute. Das jedenfalls ist die Annahme des Regierungsrats. Das Siedlungsgebiet soll im gleichen Zeitraum nur halb so stark zunehmen. Das Zauberwort heisst innere Verdichtung und Wachstum vor allem an gut erschlossenen Lagen.

An der Stadtberner Debatte um die «Zone für Wohnexperimente» ändert sich durch den Bundesratsentscheid nichts, wie Neuhaus auf Anfrage sagte. Der Ball bleibe bei der Stadt; diese müsse entscheiden, wie sie auf den Entscheid von Neuhaus' Direktion vom Dienstag reagieren wolle.

Die Justiz- und Gemeindedirektion hatte die Zone für Wohnexperimente in Riedbach gestoppt mit der Begründung, Landwirtschaftszonen könnten nur in Bauzonen umgewandelt werden, wenn anderswo eine gleich grosse Fläche ausgezont werde. Die Stadt stellt sich auf den Standpunkt, die «Experimentierzone» sei keine Wohnzone.

(SDA)

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