Bundesgericht stützt Berner Asyl-Regime

Die Richter treten nicht auf eine Beschwerde gegen die Aufenthalts- und Übernachtungspflicht in kantonalen Asylzentren ein.

Asylsuchende müssen mindestens fünf Nächte die Woche in der Unterkunft (im Bild Schafhausen im Emmental) verbringen.

Asylsuchende müssen mindestens fünf Nächte die Woche in der Unterkunft (im Bild Schafhausen im Emmental) verbringen.

(Bild: Adrian Moser)

Philippe Müller

Bewohner von Asylunterkünften werden im Kanton Bern seit Anfang Jahr strenger begleitet. Konkret müssen sie sich seither an mindestens fünf Tagen pro Woche in ihrer Unterkunft aufhalten und auch dort übernachten. Asylsuchende, die diese Weisung verletzen, werden beim ersten Mal mündlich und beim zweiten Mal schriftlich verwarnt. Nach dem dritten Verstoss bekommt der oder die Betroffene keine Asylsozialhilfe mehr.

Der zuständige Regierungsrat Philippe Müller (FDP) begründete diese Massnahme stets damit, dass das Amt für Migration und Personenstand verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen wolle. Wenn jemand nur sporadisch in der ihm zugewiesenen Asylunterkunft übernachte, benötige diese Person offensichtlich keine staatliche Unterstützung mehr.

59 Kläger

Gegen die strengere kantonale Praxis hatten die Demokratischen Juristinnen und Juristen im Namen von 59 Betroffenen Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Die obersten Richter des Landes sind in ihrem Urteil vom 21. Februar allerdings gar nicht erst auf die Beschwerde eingetreten. Im Rahmen der sogenannten abstrakten Normenkontrolle hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob die kantonale Weisung «geschützte Rechte des Bürgers» tangiere. Laut Urteil sei dies nicht der Fall.

Die Beschwerdeführer müssen die Gerichtskosten in Höhe von 1000 Franken übernehmen.

Berner Zeitung

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