Bundesgericht beschert Kantonen mehr Häftlinge

Das Bundesgericht pfeift die Kantone zurück. Der Grund: Sie haben die für die Strafvollzugsform des Electronic Monitoring massgebende Strafe falsch berechnet. Das Resultat: Mehr Verurteilte müssen ihre Strafen wieder im Gefängnis absitzen.

Eine Fussfessel kommt künftig für weniger Verurteilte infrage.

Eine Fussfessel kommt künftig für weniger Verurteilte infrage.

(Bild: Keystone)

Ein junger Mann, nennen wir ihn Raphael Müller, hat mehrfach gegen die Verkehrsregeln verstossen, ist ohne gültigen Führerschein gefahren und hat sich im Suff derart geprügelt, dass ihm auch noch versuchte schwere Körperverletzung zur Last gelegt wird. Der Richter verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt zwei Jahren bedingt und neun Monaten unbedingt. Effektiv absitzen müssen hätte Müller also nur die neun Monate.

Weil er kein Risikotäter ist, ein stabiles soziales Umfeld und eine Festanstellung hat, gestattete ihm die Berner Strafvollzugsbehörde, den unbedingten Teil der Strafe mit Electronic Monitoring, also mit einer sogenannten elektronischen Fussfessel zu verbüssen. Denn: Das Gesetz erlaubt Electronic Monitoring für Freiheitsstrafen bis zu maximal einem Jahr.

Bundesgerichtsurteil führt zu volleren Gefängnissen

Wie ein Bundesgerichtsurteil nun aber zeigt, hat der Kanton Bern in Fällen wie jenem von Müller, falsch entschieden. Anhand einer Beschwerde aus dem Kanton Solothurn haben die höchsten Richter festgestellt, dass für die Berechnung der für das Monitoring zulässigen einjährigen Freiheitsstrafe das gesamte ausgefällte Strafmass entscheidend ist. Und nicht, wie dies die Solothurner und eben auch die Berner Behörden bislang praktiziert haben, der unbedingt ausgefällte Strafanteil.

Mit anderen Worten: Raphael Müller hätte mit der vom Gericht aufgebrummten Gesamtstrafe von zwei Jahren und neun Monaten den unbedingten Teil der Strafe hinter Gittern verbüssen müssen. Damit hätte er seine Wohnung und seine Arbeit verloren. Für ihn hat das Bundesgerichtsurteil keine Konsequenzen. Für neu Verurteilte hingegen schon.

«Wir werden nun auf die neuen Fälle die neue Regelung anwenden», sagt Markus D’Angelo, Leiter der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) des Kantons Bern. Konkret bedeutet dies, dass die Gefängnisse noch voller sein werden. «Wendet man die Regelung auf das Jahr 2015 an, dann wären in den Regionalgefängnissen 5103 Vollzugstage mehr angefallen», sagt Marianne Isenschmid, von der Abteilung Bewährungshilfe und alternativer Strafvollzug. Dies entspreche 32 Personen und 14 voll ausgelasteten Gefängnisplätzen.

Kostengünstiger und sozial verträglicher

Isenschmid bedauert die Neuregelung. Gerade für Personen, die wegen geringfügiger Delikte verurteilt würden, biete das Electronic Monitoring eine Chance. «Sie erhalten zwar klare Auflagen, werden von uns eng begleitet und müssen beispielsweise zur Alkholkontrolle», so Isenschmid. «Dabei bleiben sie aber im Erwerbsleben und in ihrem sozialen Umfeld integriert.»

Tatsächlich zeigten Evaluationen des Bundes, dass Electronic Monitoring weniger kostet als der Normalvollzug, sowie dass diese Vollzugsform für Verurteilte und Angehörige die sozial verträglichste ist. Dabei wurde dem Electronic Monitoring durchaus Strafcharakter attestiert.

Raphael Müller hat seine neunmonatige Freiheitsstrafe bald hinter sich. Laut seinen Bewährungshelfern hat er sich inzwischen zum Guten verändert.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt