Das grosse Seilziehen hat begonnen

Nun geht es im Grossen Rat ans Eingemachte: Die zweite Sessionswoche steht im Zeichen der Finanzpolitik. Eine Steuersenkung für Unternehmen und ein Sparpaket von 185 Millionen Franken stehen auf dem Programm.

Die Finanzen werden die ganze Woche das Thema im Rat sein.

(Bild: Max Spring)

Ganz in Schwarz und mit orangen Ansteckbuttons erschien die SP-Fraktion am Montag zum Auftakt der zweiten Sessionswoche. «Abbau-Alarm», stand auf den Pins, und die schwarze Kleidung passte zur aussergewöhnlichen Ruhe, die im Grossratssaal herrschte. Während bei normalen Ratsdebatten jeweils ein Kommen und Gehen, ein Plaudern und Telefonieren herrscht, fiel am Abend schon ein klingelndes Handy oder ein Flüstern auf.

Denn nun geht es ans Eingemachte: In dieser Sessionswoche entscheidet der Grosse Rat zuerst über die Gewinnsteuersenkung für grosse Firmen, danach über ein 185-Millionen-Franken-Sparpaket. Elf Petitionen von Gemeinden, Institutionen und Organisationen sind eingegangen, die um einen Verzicht auf dieses Paket oder gewisse Massnahmen bitten. Doch die andächtige Stille galt am Montag vorerst einer finanzpolitischen Grundsatzdebatte.

Unpopuläre Entscheide

«Willkommen im allvierjährlichen Haushaltsritual», sagte Adrian Haas (FDP, Bern). In seiner bald 14-jährigen Ratstätigkeit hat er diverse Spardebatten erlebt und beschreibt ihren Ablauf wie folgt: Die Finanzen laufen aus dem Ruder. Die Regierung präsentiert Sparmassnahmen, die nicht die Verwaltung, sondern Institutionen betreffen. Damit ist das Budget knapp im Plus.

Die Institutionen heulen auf, Regions- und Interessensvertreter schlagen sich auf ihre Seite. Die Finanzkommission (Fiko) beantragt Kompromisse. «Dann prophezeit die Linke den Untergang des Kantons. Doch wenn die Sparmassnahmen beschlossen sind, merkt man, dass sie gar keine negativen Auswirkungen hatten», so Haas. Dabei bleibe es unmöglich, Spielraum für die Zukunft zu schaffen. «So bleibt Finanzpolitik Tagespolitik.»

Dass der Spielraum – etwa für eine Steuersenkung für natürliche Personen – auch jetzt nicht gegeben ist, schien allen klar. Bei den Konsequenzen von Sparmassnahmen gingen die Meinungen hingegen auseinander. «Vielleicht dreht sich für die Mehrheit hier drin die Welt einfach weiter», sagte Sarah Gabi (SP, Schwarzenburg). «Für viele andere aber nicht. Und es trifft Leute, die oft schon mehr gebeutelt sind als andere.» Sie meinte damit etwa Behinderte, Arme und Kranke.

«Es ist unsympathisch und wenig populär, bei Kranken und Schwachen zu sparen», räumte Fiko-Präsident Daniel Bichsel (SVP, Zollikofen) ein. Doch gerade diese Bereiche gehörten zu den grossen Ausgabeposten, und es sei durchaus möglich, dort das Geld noch effizienter einzusetzen. Die Fiko will lediglich zehn der über 150 Massnahmen nicht umsetzen und 32 Millionen Franken weniger sparen als die Regierung.

Vorerst zumindest. Denn sie will die Regierung verpflichten, andernorts Sparpotenzial zu suchen – am liebsten in der Verwaltung. Ein Auftrag, den Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) am Montag gleich relativierte, indem sie zehn neue Zehnernoten zückte. Damit demonstrierte sie, in welchen Bereichen das meiste Geld fliesst: Bei der Bildung, beim Sozialen und bei der Gesundheit. «Ihr wisst nun, wo wir werden ansetzen müssen.»

«Ruinöser» Wettbewerb

Hauptgrund für das geplante Sparpaket ist die vorgesehene Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen. Ihretwegen fliessen künftig 103 Millionen Franken weniger in die Kantonskasse. Für die Grünen sollte dieses Loch mit Mehreinnahmen gestopft werden – konkret mit höheren Motorfahrzeugsteuern. «Diese Senkung ist sehr moderat und uns lieber als intransparente Steuergeschenke im Rahmen der Wirtschaftsförderung», sagte Jakob Schwarz (EDU, Adelboden).

In der Tat kann der Kanton Bern mit der vorgesehenen Senkung lediglich ein paar Plätze im interkantonalen Steuerwettbewerb wettmachen. Er wird bereits nach wenigen Jahren wieder bei den Schlusslichtern sein. Denn mit dem Wegfall der Privilegien für international tätige Firmen auf eidgenössischer Ebene verschärft sich die Konkurrenz zwischen den Kantonen.

«Dieser Wettbewerb ist ruinös. Wir werden nie mit Zug oder mit der Waadt mithalten können», sagte Natalie Imboden (Grüne, Bern). Wenn der Kanton nichts mache, laufe er Gefahr, Steuersubstrat zu verlieren, entgegnete Raphael Lanz (SVP, Thun). «Dann werden wir noch weniger Mittel haben für jene, die es wirklich nötig haben.» Auch Arbeitsplätze würden mit dem Wegzug von grossen Firmen verloren ­gehen.

Sparen «mit Herz»

Die Linke prophezeit den Untergang, wenn man spart. Die Rechte prophezeit ihn, wenn man die Steuern nicht senkt. Und die Mitte versucht, das Ganze irgendwie auszutarieren. «Sparmassnahmen sind nötig, aber bitte mit Herz und ohne Hauruckübungen», sagte Franziska Schöni (GLP, Bremgarten). Ihre Partei will Alternativen und Gegenfinanzierungen zu jenen Sparmassnahmen vorschlagen, die besonders schmerzen. Die EVP wiederum will die Steuersenkung nur so weit mittragen, wie sie finanzierbar ist.

Die Finanzen werden die ganze Woche das Thema im Rat sein. Mit der Debatte über diese Steuersenkung geht es am Dienstag weiter. Zuvor werden sich die Grossräte wohl einen Weg durch Demonstranten vor dem Rathaus bahnen müssen.

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