Bürgerliche verpassen SP-Präsident Näf einen Denkzettel

Der bernische SP-Präsident Roland Näf ist am Dienstag in die Finanzkommission gewählt worden. Mit nur 79 Stimmen erzielte er aber ein schlechtes Ergebnis - auf Ermunterung der SVP verweigerten ihm viele Bürgerliche die Stimme.

Wurde von den Bürgerlichen im Grossen Rat abgestraft: SP-Parteipräsident Roland Näf.

Wurde von den Bürgerlichen im Grossen Rat abgestraft: SP-Parteipräsident Roland Näf.

(Bild: Christian Pfander)

Die SVP und auch die BDP machten geltend, ein Mitglied der Finanzkommission dürfe nicht nur in parteipolitischen Dimensionen denken. Als SP-Chef sei Näf für dieses Amt ungeeignet.

Die SVP verhehlte auch nicht, dass sie die Gelegenheit für eine Retourkutsche im «Fall Geissbühler» gekommen sah. Mit den Stimmen der Ratslinken hatte das Parlament 2010 der SVP-Grossrätin Sabina Geissbühler die Wahl in die Oberaufsichtskommission verwehrt.

Die FDP wollte dieses «Spielchen» nicht mitspielen und den Teufelskreis von Denkzetteln und Retourkutschen durchbrechen, wie ihr Sprecher zu verstehen gab. Trotzdem spricht das Wahlresultate von Näf Bände: Er lag nur gerade zehn Stimmen über dem absoluten Mehr.

«Pointierte Meinung»

Näf trug es mit Fassung. «Ein Parteipräsident, der eine pointierte Meinung vertritt, ist eben unbequem», sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Doch für die SP sei es wichtig, dass sie in der Finanzpolitik als einem der Kernthemen der nächsten Jahre hart am Ball sei.

In der nationalen Politik sei es üblich, dass Parteipräsidenten in Schlüsselkommissionen mitmachten, sagte Näf. Im Grossen Rat wäre es ebenfalls sinnvoll, wenn in der Finanzkommission alle Partei- oder Fraktionspräsidien vertreten wären. Das würde die Suche nach tragfähigen Kompromissen erleichtern.

Imboden für Kropf

Nebst Näf zieht auch Natalie Imboden (Grüne/Bern) in die Finanzkommission ein. Mit 80 Stimmen erzielte auch sie ein durchzogenes Ergebnis. Bürgerliche Politiker hatten ihr zuvor vorgeworfen, sie stehe politisch schon sehr weit links.

Näf und Imboden ersetzen Blaise Kropf (Grüne/Bern) und Matthias Burkhalter (SP/Rümligen).

tan/sda

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