Bürgerliche sammeln Unterschriften gegen bernisches Energiegesetz

Im Grundsatz begrüssen sie das neue Gesetz, wie sie am Donnerstag vor der Presse in Bern betonten. Unsinnig sei aber die generelle Einführung von Gebäudeenergieausweisen (GEAK) und die Förderabgabe auf dem Energieträger Strom.

Diese beiden Punkte will das Referendumskomitee per Volksvorschlag aus der Welt schaffen. Die 10'000 benötigten Unterschriften müssen bis 15. Juli beisammen sein. Der Grosse Rat wird dann frühestens im September Stellung nehmen, die Volksabstimmung über Energiegesetz und Volksvorschlag könnte Anfang kommenden Jahres stattfinden.

Dass alle vor 1990 erstellten Bauten einen Energieausweis bräuchten, sei ein «unsinniger bürokratischer Zwang», finden die Referendumsführer. Zwar sei der GEAK ein wichtiges Instrument für Liegenschaftsbesitzer, die ihre Bauten sanieren oder veräussern wollten.

Doch der Ausweis, der zwischen 400 und 900 Franken pro Liegenschaft koste, sei längst nicht überall sinnvoll. Wo keine Sanierung geplant sei und keine Verkaufsabsicht bestehe, sei der GEAK nutzlos.

«Viel Aufwand ohne Ertrag»

«Zwangsweise erstellte GEAK bringen bürokratischen Aufwand und Kosten von rund 100 Millionen Franken, ohne einen Tropfen Öl zu sparen», kritisieren die Referendumsführer. Denn für eine tatsächliche Sanierung müsse noch ein teurer Beratungsbericht erstellt werden.

Ebenfalls nicht einsichtig sei, wieso der Verbrauch des CO2-armen Energieträgers Strom mit einer Sondersteuer zur Finanzierung von Sanierungsmassnahmen verteuert werden solle. Damit würden zum Beispiel jene Hausbesitzer bestraft, die ihre Ölheizungen durch eine umweltfreundliche Wärmepumpe ersetzt haben.

Auch Bauernbetriebe, die zwar viel Strom brauchen, aber oft CO2- neutral mit Holz heizen, würden zur Kasse gebeten, hiess es weiter. Die neue Konsumsteuer sei «unsozial, ineffizient und bürokratisch aufwändig» - und sie treffe alle, die Strom brauchen, also auch die Mieterinnen nud Mieter.

SDA