Bürgerliche geschlossen für tiefere Steuern

Ein Komitee aus allen bürgerlichen Parteien weibelt für tiefere Unternehmenssteuern.

Höhere Hürden als andere Kantone: So sieht das Ja-Komitee die Steuersituation im Kanton Bern.

Höhere Hürden als andere Kantone: So sieht das Ja-Komitee die Steuersituation im Kanton Bern.

(Bild: zvg/Facebook)

Ein Bär, der über eine Hürde springen will, die höher ist als die daneben stehenden: Mit diesem Sujet steigen die Befürworter der Steuergesetzrevision in den Abstimmungskampf. Am 25. November entscheiden die Berner Stimmberechtigten, ob sie die Gewinnsteuer für Unternehmen senken wollen. Aus Sicht des Pro-Komitees ist dies nötig, um die Hürde, über die der Bär springen will, gleich hoch zu machen wie die anderen.

«Bern liegt im Vergleich zu den anderen Kantonen auf dem unrühmlichen 23. Rang», sagte Madeleine Amstutz, Chefin der SVP-Fraktion im Grossen Rat, gestern vor den Medien. Die Regierung und der Grosse Rat haben der Senkung zugestimmt. Die linken Parteien und die Personalverbände haben das Referendum ergriffen.

Mit der Steuersenkung wäre Bern weit entfernt davon, ein Tiefsteuerkanton zu werden, sagte GLP-Grossrat Michael Köpfli. «Wir kämen lediglich ins hintere Mittelfeld.» Die Senkung sei nötig, weil dadurch Arbeitsplätze erhalten bleiben können. Wenn die Belastung so hoch bleibe wie bisher, riskiere Bern, dass Firmen in andere Kantone abwanderten.

200'000 Franken

Nebst der SVP und der GLP gehören alle anderen bürgerlichen Parteien und die Berner Wirtschaftsverbände dem Pro-Komitee an, das rund 200'000 Franken für die Kampagne ausgeben will. «Nicht nur grosse Firmen profitieren von der Senkung, sondern auch rund 5000 kleine und mittlere Unternehmen», sagte BDP-Fraktionschefin Anita Luginbühl.

2017 lehnte der Kanton Bern mit grossem Mehr die nationale Unternehmenssteuerreform III ab. Für Luginbühl ist dies kein Zeichen dafür, dass die Stimmberechtigten eine Steuersenkung für Unternehmen grundsätzlich ablehnen. Vielmehr sei die Vorlage gescheitert, weil sie überladen gewesen sei.

sar

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