Bürgerliche fordern nächstes Sparpaket
Nach der Spardebatte ist vor der Spardebatte: Die bürgerlichen Parteien im bernischen Grossen Rat fordern ein neues Massnahmenpaket, um die Kantonsfinanzen nachhaltig zu sanieren.
Die bürgerlichen Parteien im bernischen Grossen Rat fordern ein neues Massnahmenpaket. Eine entsprechende Motion haben FDP, SVP, BDP und EDU zum Abschluss der Novembersession eingereicht, wie am Freitag ein Blick auf die Website des Parlaments zeigte. Der Regierungsrat wird in der Motion aufgefordert, ein Paket mit «echten Angebots- und Strukturveränderungen» vorzulegen.
Bürgerliche Politiker hatten zum Abschluss der Grossratsdebatte kritisiert, mit der «Angebots- und Strukturüberprüfung» (ASP) sei gar nicht richtig Aufgabenabbau betrieben worden. In den meisten Fällen habe man bloss Optimierungen vorgenommen.
Ab 2015 schwarze Zahlen
Deshalb fordern die bürgerlichen Parteien nun ein «ASP II», wie sie in der Motion schreiben. Ausserdem müsse die Regierung dafür sorgen, dass die Rechnungen ab 2015 schwarze Zahlen ausweisen und dass die Schulden nicht zunähmen. «Auf Steuererhöhungen ist zu verzichten», wird ausdrücklich betont.
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