Zum Hauptinhalt springen

Budgetkompromiss wird bisher eingehalten

Das Berner Kantonsparlament hat sich bisher an den am Dienstagmorgen beschlossenen Budgetkompromiss gehalten. Der Grosse Rat lehnte bislang alle Anträge ab, die darüber hinaus gingen.

Um schwarze Zahlen zu bekommen, braucht es einen Kompromiss.
Um schwarze Zahlen zu bekommen, braucht es einen Kompromiss.
Keystone

Dabei ging es durchaus um einschneidende Sparmassnahmen, die der Grosse Rat zähneknirschend gewärtigte, etwa eine Kürzung der Betriebsbeiträge an Behinderteninstitutionen. Auch eine Beteiligung finanziell gutgestellter Personen an den Spitex-Kosten beschloss der Rat.

Die EVP versuchte mit Anträgen, dies zu verhindern. «Wir müssen dauernd gegen unser Herz entscheiden und dort sparen, wo man eigentlich nicht sparen sollte», bedauerte die Grüne Grossrätin Christine Häsler.

«Doch nur ein gesunder Staat, kann auch ein sozialer Staat sein», betonte SVP-Grossrat Donat Schneider.

Kürzungen verkraftbar

Finanzdirektorin Beatrice Simon bezeichnete die geplanten Kürzungen bei den Behinderteninstitutionen als verkraftbar. Bei der Beteiligung Wohlhabender an den Spitexkosten komme der Kanton weg vom Giesskannenprinzip, betonte Simon.

Der Grosse Rat lehnte die beiden Anträge der EVP ab. Auch andere Anträge, etwa eine Reihe von Forderungen aus den Reihen der SVP schickte der Rat bachab.

Am Morgen hatte das Kantonsparlament einen ersten Pflock eingeschlagen und im Sinne eines Kompromisses einem Entlastungs- Gesamtpaket zugestimmt. Daraus dürften nun keine Einzelmassnahmen herausgebrochen worden, appellierte Simon an die Parlamentarier.

Bisher hielten sie sich daran, doch noch stehen weitere, heiss umstrittene Sparanträge zur Debatte.

SDA/cls

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch