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Budget-Debatte ist zu Ende

Die Marathon-Haushaltdebatte des bernischen Grossen Rats zu Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) und Budget 2014 ist zu Ende.

Am fünften Tag der Spardebatte entschied der Grosse Rat, die Schwerpunktfächer Russisch und Griechisch an den Berner Gymnasien zu streichen. Zudem werden die Gymnasien in Thun und Biel zusammengelegt. (27. November 2013)
Am fünften Tag der Spardebatte entschied der Grosse Rat, die Schwerpunktfächer Russisch und Griechisch an den Berner Gymnasien zu streichen. Zudem werden die Gymnasien in Thun und Biel zusammengelegt. (27. November 2013)
Claudia Salzmann
Jetzt wird im Kanton Bern die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse erhöht. Das wurde am vierten Tag der Spardebatte entschieden.
Jetzt wird im Kanton Bern die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse erhöht. Das wurde am vierten Tag der Spardebatte entschieden.
Andreas Blatter
Behinderte demonstrieren am Montag 18. November vor dem Rathaus gegen die geplanten Sparmassnahmen des Grossen Rates.
Behinderte demonstrieren am Montag 18. November vor dem Rathaus gegen die geplanten Sparmassnahmen des Grossen Rates.
Andreas Blatter
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Das Budget 2014 des Kantons Bern wird nun nach Angaben der grössrätlichen Finanzkommission einen kleinen Ertragsüberschuss von 0,6 Millionen Franken aufweisen. Dafür waren Sparmassnahmen von rund 230 Millionen Franken nötig.

Laut BDP-Grossrat Mathias Tromp, Mitglied der grossrätlichen Finanzkommission, stritt der Grosse Rat während der fünftägigen Haushaltsdebatte über etwa 30 Millionen Franken. Die restlichen rund 200 Millionen Franken genehmigte das Parlament stillschweigend.

Die millionenschwere Haushaltsentlastung geht auf das Ende Mai von der Kantonsregierung präsentierte ASP-Sparprogramm zurück - das grösste Sparpaket mindestens der letzten 20 Jahre.

Pendler und Kantonspersonal bluten

Grösste Brocken darin sind die Aufhebung der Gesamtpauschale für Berufskosten in der Steuererklärung der Bernerinnen und Berner. Zudem kürzt der Kanton das Lohnsummenwachstum fürs Kantonspersonal von bisher 1,5 auf je nach Jahr 0,7 bis 1 Prozent.

In den Jahren nach 2014 strebt die Kantonsregierung und mit ihr nun also auch der Grosse Rat Einsparungen von bis zu 490 Millionen Franken pro Jahr an. Auf diese Weise soll das sogenannte strukturelle Defizit des Kantons Bern verschwinden.

Als die Kantonsregierung Ende Juni das ASP-Paket vorstelle, sagte sie, alle rund 90 Massnahmen zusammen kosteten langfristig über 600 Stellen.

Grüne, SP/JUSO/PSA und EVP gegen das Budget

Der Grosse Rat genehmigte das Budget am Mittwochnachmittag mit 87 zu 56 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Den ASP-Bericht der Regierung und den Aufgaben- und Finanzplan 2015 bis 2017 konnte der Grosse Rat nur zur Kenntnis nehmen und tat dies mit deutlich grösserer Zustimmung als beim Budget.

Vor den Schlussabstimmungen gaben die Sprecher der verschiedenen Fraktionen nochmals Erklärungen grundsätzlicher Art ab. Blaise Kropf namens der Grünen und Roland Näf namens der SP/JUSO/PSA-Fraktion sagten, ihre Fraktionen könnten keine Verantwortung übernehmen für einen solchen Voranschlag. Dieser werde deshalb abgelehnt.

Die Bürgerlichen seien «durchmarschiert» zulasten der Schwächsten, so Näf. Es habe auf Seiten der Bürgerlichen nicht einmal Ansätze zur Reflexion gegeben, ob etwa auch eine Steuererhöhung oder eine Neuverschuldung in Kauf zu nehmen seien, sagte Kropf.

Rat hat Aufgabe erledigt

Grössere Schulklassen führten zu einer nachhaltigen Schädigung der Berner Volksschule. Solche und andere von der bürgerlichen Mehrheit durchgebrachten Sparmassnahmen stärkten den Kanton Bern nicht, sondern schwächsten ihn.

Von bürgerlicher Seite hiess es hingegen, bei den Kantonsfinanzen sei einnahmenseitig nichts zu machen. Das hätten Volksabstimmungen der letzten Jahre gezeigt. An die Adresse von Näf und Kropf sagte Fritz Freiburghaus von der SVP, es sei doch die rot-grüne Regierung gewesen, welche mit den ASP-Vorschlägen gekommen sei. Deshalb stehe Links-Grün durchaus in der Mitverantwortung.

«Es ist ein rein mathematisch zufriedenstellendes Ergebnis», bilanzierte BDP-Fraktionschef Dieter Widmer. An sich könne man nicht zufrieden sein mit diesem Sparbudget. Der Grosse Rat habe einfach seine Aufgabe erledigt.

Auch die EVP-Fraktion lehnte das Budget ab, die GLP/CVP-Fratkion enthielt sich mehrheitlich der Stimme. Dies aus Protest gegen die Links-Rechts- Grabenkämpfe, wie Sprecherin Barbara Mühlheim sagte.

Noch der Baudirektion 6,6 Millionen Franken abgezwackt

Während der fünftägigen Haushaltsdebatte folgte das Kantonsparlament stets dem von seiner Finanzkommission vorgezeichneten Weg. Bekanntlich gab ja diese Kommission Ende Oktober bekannt, sie trage nicht alle Sparmassnahmen der Regierung mit, sondern wolle 30 Millionen Franken zugunsten von Behinderten und Spitex- Patienten umschichten.

Das tat der Grosse Rat und folgte der Finanzkommission auch dann, wenn diese Sparmassnahmen vorschlug, die nichts mit der ASP zu tun hatte. Das war beispielsweise ganz am Schluss der Haushaltsdebatte der Fall.

Sehr zum Ärger der bernischen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer zwackte der Grosse Rat auf Antrag der Finanzkommission noch 6,6 Millionen Franken aus ihrem Direktionsbudget 2014 ab. Nur so war ein ausgeglichenes Budget 2014 zu erreichen.

Liegenschaftsbetrieb betroffen

Bei 3,3 Millionen Franken ging es um allgemeine Mittel im Direktionsbudget, bei den anderen 3,3 Millionen Franken um den Budgetposten Liegenschaftsbetrieb.

Egger sagte vergeblich, jeder Liegenschaftsbesitzer wisse doch, dass man für ein Gebäude mehr als nur Miete zahlen oder die Versicherungsprämien zahlen müsse. Sondern dass auch mal eine Wand zu streichen sei oder eine Waschmaschine zu ersetzen.

Solche Ausgaben könne der Kanton Bern bei einem Ja zu diesem Antrag schlicht nicht mehr tätigen. Denn in diesem Budgetposten verfüge der Kanton nur über 1,9 Millionen Franken tatsächlich verfügbare Mittel, also nicht 3,3 Millionen Franken. Da werde nicht reduziert, sondern auf Null gesetzt.

SDA/cla

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