Das Parlament streicht Stellen
Anstatt Stellen abzubauen, wollte die Regierung in einigen Direktionen zusätzliche schaffen. Das goutiert das Kantonsparlament nicht. Und es will mehr Planungssicherheit für Investitionen.
Finanzkommissionspräsident Daniel Bichsel (SVP, Zollikofen) hatte bei zwei Anliegen den gesamten Grossen Rat im Rücken.
Nicole Philipp
Wintersessionen sind die Zeit der Finanzdebatten. In den letzten Jahren führte der Grosse Rat diese intensiv und ausführlich. So auch dieses Jahr. Denn auch, wenn nicht gerade wie 2017 ein Entlastungspaket ansteht, sind diese Diskussionen geprägt vom finanzpolitischen gordischen Knoten, der den Kanton Bern umschliesst: Er hat rekordhohe Steuern für Private und Firmen, ständig mehr Ausgaben vor allem wegen der demografischen Entwicklung und kann sich die nötigen Grossinvestitionen, um zum Beispiel als Medizinalstandort vorwärtszukommen, nicht leisten, weil er zu hohe Schulden und damit keinen Handlungsspielraum hat.
