Breite Allianz für «Bern erneuerbar»

Vor der kantonalen Abstimmung zur Initiative «Bern erneuerbar» und zum Gegenvorschlag des Grossen Rats ist es zu einem Schulterschluss von links-grünen Parteien und Bürgerlichen gekommen.

FDP-Grossrat Peter Flück (Bildmitte) während der Medienkonferenz «2x Ja für Erneuerbare Energie für Bern.» (8. Januar 2013).

FDP-Grossrat Peter Flück (Bildmitte) während der Medienkonferenz «2x Ja für Erneuerbare Energie für Bern.» (8. Januar 2013).

(Bild: Keystone)

Dem Komitee «Erneuerbare Energien für Bern» gehören laut einer Mitteilung vom Dienstag über 350 Personen an, darunter 100 Unternehmer, 77 Grossratsmitglieder und 23 Gemeindepräsidenten. Weiter machen auch Wissenschaftler und Vertreter von Umweltverbänden, des Mieterverbands und des Hausvereins mit.

Im Komitee aktiv ist auch ein SVP-Mitglied, der Gemeindepräsident von Vechigen, Walter Schilt. Seine Partei hat die 2009 von den Grünen eingereichte Volksinitiative und auch den später von der FDP lancierten Gegenvorschlag stets konsequent abgelehnt.

Keine Empfehlung zur Stichfrage

Das Komitee verzichtet auf eine Empfehlung zur Stichfrage, welche die Stimmbürger jeweils ebenfalls beantworten müssen, wenn eine Initiative und ein Gegenvorschlag vors Volk kommen. Für das Komitee ist also weniger wichtig, welche Vorlage angenommen wird, als dass überhaupt eine der beiden Vorlagen durchkommt.

Die beiden Vorlagen verfolgen nämlich dasselbe Ziel: Der Strombedarf im Kanton Bern soll dereinst komplett durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Die Initiative schlägt auf dem Pfad dorthin konkrete Wegmarken ein: Ab 2025 muss der gesamte Strombedarf zu mindestens 75 Prozent und ab 2035 zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien gedeckt werden.

Der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser ist ab 2025 zu 50 Prozent, ab 2035 zu 75 Prozent und ab 2050 zu 100 Prozent auf diese Weise zu decken. Der Gegenvorschlag verlangt einfach eine Umsetzung des Ziels «innert 30 Jahren».

«Grosse volkswirtschaftliche Chance»

An einer Medienkonferenz in Bern warben am Dienstag mehrere Vertreter des neuen Komitees für Initiative und Gegenvorschlag. Der Unternehmer und BDP-Grossrat Mathias Kohler sagte laut Medienunterlagen, dem Kanton Bern winke nicht nur eine klimapolitische, sondern vor allem eine grosse volkswirtschaftliche Chance.

Wenn Hausbesitzer in Sachen Energieeffizienz investieren müssten, könnten gemäss einer Studie bis 2035 mehr als 10'000 neue Stellen geschaffen werden. «Davon profitieren ländliche Regionen ganz besonders», sagte EVP-Grossrat Patrick Gsteiger.

Heute flössen allein aus der Stadt Bern jährlich 200 Millionen Franken in den Kauf von Öl und Gas, sagte der Stadtberner CVP-Gemeinderat Reto Nause. Dieses Geld würde man besser in hiesige, erneuerbare Energiequellen stecken.

«Mit der Initiative und dem Gegenvorschlag schaffen wir eine starke Verfassungsgrundlage für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik - und stärken die Gemeindeautonomie», sagte Walter Schilt. Er verwies darauf, dass zahlreiche Gemeinden in diesem Bereich selber aktiv geworden sind.

Komitee glaubt an Erfolg

Der GLP-Nationalrat Jürg Grossen geht von einer grossen Signalwirkung der Berner Abstimmung auf die ganze Schweiz aus. Indirekt äussere sich das Bernervolk auch zur neuen Energiestrategie 2050 des Bundes.

Das Komitee ist überzeugt, am 3. März eine Mehrheit zu erzielen. Allerdings haben bisher die FDP und auch der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton (Berner KMU) die Nein-Parole zu den beiden Vorlagen herausgegeben.

js/sda

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