BKW-Beteiligungsgesetz kommt haarscharf durch

Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch in zweiter Lesung sehr knapp dem BKW-Beteiligungsgesetz zugestimmt. In letzter Sekunde legten die Freisinnigen einen Antrag zur Ablehnung vor, drangen aber nicht durch.

Das BKW-Beteiligungsgesetz passierte den Grossen Rat nur sehr knapp.

Das BKW-Beteiligungsgesetz passierte den Grossen Rat nur sehr knapp. Bild: Keystone

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Im vergangenen November hatte der Grosse Rat in erster Lesung entschieden, dass der Kanton Bern mindestens 51 Prozent der Aktien am Energiekonzern BKW AG behält und dies auch so in einem Beteiligungsgesetz festschriebt.

FDP, BDP und EDU wollten eine tiefere Quote. Mit der sehr grossen Kantonsbeteiligung sei ein Klumpenrisiko verbunden, sagte damals Adrian Haas (FDP). Eine Allianz von SVP, SP und Grünen hielt in erster Lesung aber grundsätzlich an der Mehrheitsbeteiligung fest.

FDP will nicht

In zweiter Lesung am Mittwoch gab es keinen Diskussionsbedarf mehr. Als alles bereit war für die Schlussabstimmung, meldete sich die FDP zu Wort und machte beliebt, nun den roten Knopf zu drücken und das Gesetz abzulehnen.

Die BKW sei heute in international aufgestelltes Unternehmen, das sich Richtung Energiedienstleistungen entwickle und längst nicht mehr der Staatsbetrieb, der sie vielleicht mal war, führte Haas aus. Darum sei es nötig, dass der Kanton seine Anteile reduziere. Doch mit dem Gesetz werde die Beteiligung betoniert.

Nur weil das Gesetz in erster Lesung nicht so rausgekommen sei, wie der Freisinn gehofft habe, müsse es nicht abgelehnt werden, konterte Ursula Marti namens der SP. Die BKW-Beteiligung dürfe man nicht einfach dem Markt überlassen, sagte auch Barbara Streit-Stettler von der EVP.

Gespaltene SVP

Die BKW sei Eigentümerin wichtiger und versorgungsnotwendiger Infrastrukturen, sage Raphael Lanz (SVP). Der Kanton dürfe nicht die Möglichkeit schaffen, dass ausländische Investoren die BKW dominierten. Lanz erinnerte an ausländische Investoren, die in der Schweiz Hotels kauften, um sie dann still zu legen. Das dürfe mit wichtigen Infrastrukturen nicht passieren.

Die SVP war in dieser Frage gespalten. Die Strategie der BKW mit ihren vielen Zukäufen im Energiedienstleitungsgeschäft sei ebenfalls riskant und könnte den Kanton Bern im Fall eines Scheiterns viel Geld kosten, sagte Samuel Krähenbühl (SVP).

Energiedirektorin Barbar Egger rief dem Rat in Erinnerung, dass in den letzten Jahren zahlreiche Vorstösse ein solches Gesetz verlangt hatten. Zudem sei es ein Verfassungsauftrag. Egger bat nicht zuletzt aus demokratiepolitischen Überlegungen um Zustimmung.

Der Rat verabschiedete das Gesetz in zweiter Lesung schliesslich mit 74 zu 67 Stimmen bei drei Enthaltungen. (sda)

Erstellt: 21.03.2018, 18:32 Uhr

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